PETRINGS.DE | 13. August 2011 — Verregnete Ferientage sind die richtige Zeit, um mit geschickt gebastelten Rundschreiben ein zusätzliches Urlaubsgeld zu gewinnen. Dabei geben die Praktiken einiger besonders gewie…
kanzlei.biz | 20. September 2011 — Eigener Leitsatz: Verpflichtet sich ein Unternehmen anhand einer Unterlassungserklärung dazu, kein unaufgefordertes Werbematerial per E-Mail zu versenden, ist im Falle eines ers…
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it-recht-deutschland | 22. Mai 2012 — ... sich der Kollege, gucken wir doch einfach mal, wie die soeben abgemahnte Konkurrenz das macht. Und siehe da: Dort findet er alles, was auch seinen Mandanten vor der Vertragsstrafe bewahrt. Kollege T. macht fortan keine halben Sachen: Er empfiehlt seinem Mandanten schlicht die Übernahme…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen. Zunächst stellte …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung gut und stutzt die stadtinterne Vorinstanz dabei gern auch etwas zusammen. So gerade wieder geschehen in einer viel diskutierten (stellvertretend hier und hier) Entscheidung des OLG (Beschluss vom…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — Bereits Ende 2010 hatte die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH offenbar ihre Rechtsanwälte gewechselt und ließ die neuen Prozessvertreter gleich einmal in laufenden Fällen ein “Sonderangebot” machen. Gegen Zahlung eines Betrages von 99,- € sollten alle in den jeweiligen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... auch bekannt gegeben. Von einem eine Vertragsstrafe auslösenden Verschulden sei somit nicht ... dahin auszulegen, dass die Verwirkung der Vertragsstrafe eine zurechenbare und schuldhafte Weiterverwendung der ... der Beklagten gewesen wäre, wäre die Vertragsstrafe nicht verwirkt, weil…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Mai 2012 —OLG Hamm Urteil vom 22.03.2012 I-4 U 194/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht wegen Irrtums angefochten werden kann, wenn der Erklärende irrig annimmt ein Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Aus den Entscheidungsgründen: "Auch wenn die Beklagte sich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2012 — ... kann. Im vorliegenden Fall war eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden, welche das ... zuwider gehandelt und damit die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt (§ 339 BGB). Indem sie ... N.). III. Die Höhe der verlangten Vertragsstrafe ist insoweit unproblematisch, als die ... Zuw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2012 — ... kann. Im vorliegenden Fall war eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden, welche das ... zuwider gehandelt und damit die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt (§ 339 BGB). Indem sie ... N.). III. Die Höhe der verlangten Vertragsstrafe ist insoweit unproblematisch, als die ... Zuwi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2012 — ... in einer vorformulierten Unterlassungserklärung geforderte Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße unwirksam sein ... Dritte nicht bestehen kann. Die Vertragsstrafe ist mit EUR 25.000 ... - gegebenenfalls - auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierter Schadensersatz (BGH GRUR ..…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. April 2012 — Es war offenbar der Aufreger der letzten Wochen. Die Kollegen Lampmann Haberkamm Rosenbaum berichteten über einen Mandanten, der abgemahnt worden war, weil ein Dritter auf der Facebook-Pinnwand des Mandanten ein urheberrechtlich geschütztes Foto gepostet hatte. Die Reaktionen der einschlägig …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. April 2012 — Der Mandant wird von einer für vielfältige Abmahnung bekannten Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch genommen. Er hatte, auf eine entsprechende Abmahnung hin, eine modifizierte vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachten Kostenansprüche jedoch zurückgewiesen. All dies gesc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — ... der Beklagte die Höhe der Vertragsstrafe als nicht angemessen an. Wegen ... Klägerin nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe zur Unterlassung der Verbreitung wie ... strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung der Vertragsstrafe kann der Gläubiger grundsätzlich alle…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2012 — ... gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verwirkten Vertragsstrafe kommt es in erster Linie ... der Zuwiderhandlung - auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion an, weitere ... - gegebenenfalls - auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierter Scha…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. April 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihres Spößlings zu beschäftigen (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht etwa nur die Stö…
rechtsportlich.net | 11. April 2012 — Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgläubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde ... im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen, (hier folgt das zu unterlassende Verhalten). ... eine “Lappalie”…
Handelsvertreter Blog | 16. Januar 2010 — Am 21.02.2006 entschied das Arbeitsgericht Augsburg, dass eine Vertragsstrafenregelung (hier ging es um 50.000,00 €) eine unangemessene Benachtei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Dezember 2008 — AG Waiblingen, Urteil vom 12.11.2008, Az. 9 C 1000/08 §§ 119, 305 Abs. 1 Satz 1, 309 Nr. 6, 339 BGB Das AG Waiblingen hält die AGB-Klausel “Spa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — Kaum hat sich der oder die des illegalen Filesharings Bezichtigte von der Kostenforderung erholt, stößt sie im Internet auf anwaltliche Hinweise …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.09, Az. I-20 U 236/08 § 8 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen eine zuvor abg…
MKB Rechtsblog | 1. Februar 2010 — Bei jeder Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, in entsprechenden Internetforen zu Filesharungabmahnungen und ähnlichem kursiere…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2009 —Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05 entschieden, dass eine Zusammenfassung von mehreren Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassun…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Offenburg vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09 KfH) wird eine nicht identische, jedoch “im Kern gleiche” Handlung kein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — LG Stralsund, Urteil vom 07.11.2008, Az. 7 O 310/07§§ 126 b, 145, 312 c Abs. 1, 339, 355 Abs. 2 BGB Das LG Stralsund hat entschieden, dass die Wi…
MCNeubert lawblog | 18. Februar 2010 — Die Bewirtschaftung privaten Parkraums scheint immer attraktiver zu werden und wirft insbesondere bei Parkplätzen, die nicht durch Schranken gesi…