Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 26. Juli 2011 — Jens Ferner weist auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG, Urteil vom 17.06.2011 – 7 U 179/10) hin, in der sich der Senat unter anderem noch einmal mit der Frage b…
SCHWENKE & DRAMBURG | 14. Juni 2011 — Angaben zu Garantien sind in der Werbung besonders beliebt, da sie oft als verbindliche Qualitätszusage aufgenommen werden. Garantiezusagen beziehen sich meist auf die Qualitä…
RSS
it-recht-deutschland | 20. Mai 2012 — ... eBay im Bereich “B2C”. Beanstandet werden Fehler bei der Garantie-Werbung, mangelhafte Angaben zur Vertragstext-Speicherung und mangelhafte Angaben über den Vertragsschluss. Sie sind abgemahnt worden? Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlass…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 16. Mai 2012 — Ab 1. August 2012 werden Verträge mit Verbrauchern im Internet nur noch wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer eine Schaltfläche ("Button") für die Bestellung, muss diese gut lesbar mit einem …
Anwalt Niemeyer | 2. April 2012 — ... Richtlinie so nicht vorgesehen hat. Wohnwagen. Foto: Amanda Vincent-Rous/J@ck!/flickr (Lizenz: CC-BY) Das LG Detmold befasste sich mit den näheren Umständen des Vertragsschlusses bei Internetauktionen (Az. 10 S 163/11). Der Verkäufer hatte die Auktion eines Wohnwagens unberechtigt abgeb…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. März 2012 —LG Detmold Urteil vom 22.02.2012 10 S 163/11 Das LG Detmold hat wenig überraschend und in Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion ein Vertrag mit dem Höchstbietendem zustande kommt, auch wenn die Ware dann zum Schnäppchenpreis veräuße…
Anwalt Niemeyer | 29. Februar 2012 — ... München: Vermieter haftet nach Filesharing nicht als Störer e-Commerce & Wettbewerbsrecht: BGH Falsche Suchrubrik · 10% Geburtstags-Rabatt · Treppenlift · OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay Datenschutz: Adressbuchgate · Arbeitslosengeld II · Videoüberwachung · E-Mail-Durchleuch…
Juraexamen.info | 13. Februar 2012 — ... abgegebenen Höchstgebots darstellt.” Die Einzelheiten des Vertragsschlusses bleiben hier aber unklar. Insbesondere ... die Frage des Zeitpunkts des Vertragsschlusses herleiten lassen. III. (Zusätzlich) aufschiebende ... an, so wird im Ergebnis Vertragsschluss zumindest i.S.d § 355…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Februar 2012 — Wer bei Ebay oder in anderen Auktionshäusern ein (Höchst-)Gebot für eine Ware abgibt, gibt damit auch die zum Vertragsschluss notwendigen Willenserklärungen vor Ende der Auktion ab. Wer nun als Verbraucher bei einem gewerblichen Händler Ware ersteigert freut sich auf das ihm zustehende Widerr…
Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — ... Tage beträgt, wenn dies “unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform” mitgeteilt wird. Fraglich ist ... bestanden hat. Kein schuldhaftes Zögern wenn Vertragsschluss erst bei Auktionsende Ein schuldhaftes ... sondern stellt lediglich die Plattform für Vertragsschlüsse zur Verfügung B…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Januar 2012 — Am 1. April 2012 tritt in der Schweiz das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Revision unterliegen E-Commerce-Anbieter neu einer generellen Impressumspflicht. In einem Gastbeitrag bei «startwerk.ch» beschreibe ich, welche drei weiteren neuen Vorgaben spez…
Internet-Law | 22. Januar 2012 — Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden (Urteil vom 16.1.2012, 11 C 1881/11), dass der anderweitige Verkauf einer bei eBay eingestellten Sache nicht zum Abbruch der eBay-Auktion berechtigt. Die Folge ist, dass der Kaufvertrag trotz Abbruch durch den Verkäufer mit dem Höchstbietenden zu Stan…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 15. November 2011 — ... zu Angesicht über alle für den Vertragsschluss notwendigen Umstände informiert hat und nur ... nicht entgegen, dass die Kläger vor Vertragsschluss das Ladengeschäft der Beklagten aufgesucht ... des Anbahnungskontakts über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände informiert …
Onlinespielerecht | 13. Oktober 2011 — ... Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen über das Zustandekommen des Vertrages vor Vertragsschluss klar und verständlich mitteilen muss. Zudem muss der Unternehmer darüber informieren, ... von der gesetzlichen Regelung nicht ausdrücklich gemacht. Um den genauen Ablauf d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. September 2011 — OLG Thüringen, Urteil vom 23.12.210, Az. 9 W 517/10 § 890 ZPO Das OLG Thüringen hat entschieden, dass der Betreiber einer mutmaßlichen Abo-Falle nicht gegen eine einstweilige Verfügung verstößt, derzufolge der Betreiber es zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Inte…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 20. August 2011 — ... zu hören bekamen, dass es gerade eine Sonderaktion gäbe und es zu einem Vertragsschluss mit Vodafone als “Beigabe” eine SIM-Karte mit einem Guthaben von 50 € ... die in den AGB enthaltenen Kündigungsfristen halten. Aber ist dem wirklich so? Vertragsschluss Für einen Vertragsschluss is…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 26. Juli 2011 — ... 355 Abs. 2 BGB “unverzüglich” nach Vertragsschluss erteilt werden. Der Gesetzesbegründung ist zu ... dass es für die Beurteilung des Vertragsschlusses nicht auf den Zeitablauf, sondern auf ... ankomme: ” Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie .…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. September 2009 — EuGH, Urteil vom 03.09.2009 , Rechtssache C-489/07 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die deutschen Wertersatzregelungen bei Widerruf …
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2010 — AG Magdeburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiese…
it-recht-plus.de | 12. Januar 2011 — Frau Heike Schmidt lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich B2C durch eine damit beauftragte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2009 — AG Mettmann, Urteil vom 22.10.2008, Az. 25 C 254/08 § 307 BGB Das AG Mettmann hat mit dieser Entscheidung dem Kampf der Verbraucherschützer geg…