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EuGH: Zu missbräuchlichen Bestimmmungen in AGB

iuswanze | 26. April 2012 — ... Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden …

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Energie wird immer teurer, also aufpassen.

Kanzleien im Internet | 22. Dezember 2011 — Bis jetzt kannten die Energiepreise in ihrer Entwicklung nur eine Richtung, nach oben. Und daran wird sich nichts ändern. Schließlich haben unsere Politiker uns ja mitgeteilt, dass sie es uns was kosten lassen, den Atomstrom abzuschalten. Und die Energieversorger arbeiten mit undurchsichtigem…

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Überstundenpauschalierungsabrede (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09)

rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — ... von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. Die Vertragsklausel muss so bestimmt oder zumindest durch die ... be-stimmt ist. Folge der Unwirksamkeit dieser Vertragsklausel (Überstundenpauschalierungsab-rede) ist die Anwendung der ... unwirksamen Überstundenpauschalie…

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Überstundenpauschalierungsabrede (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09)

rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — ... Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. Die Vertragsklausel muss so be¬stimmt oder zumindest durch ... be-stimmt ist. Folge der Unwirksamkeit dieser Vertragsklausel (Überstundenpauschalierungsab-rede) ist die Anwendung der Gesetzesregelungen. ... Überstun-denpauscha…

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Überstundenpauschalierungsabrede (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09)

rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für se…

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