4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch - Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten
ausserordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)
swissblawg | 21. Mai 2012 — ... es gar nicht um Prozessführungsverbote,
sondern um die vertragliche, also materiellrechtliche Duldungs- bzw. Unterlassungsverpflichtung in der ... -, wenn sie
gerechtfertigt sei; andernfalls bleiben die vertraglichen Verpflichtungen bestehen. Das BGer lässt offen, ... fliessenden
Anspruch de…
Globalübernahme der SIA 118: Anerkennungsbefugnis des Bauleiters betr. die Schlussrechnung des Unternehmers für
branchenfremden Bauherrn ungewöhnlich und unverbindlich
swissblawg | 30. April 2012 —Das BGer schützt ein Urteil des KGer FR,
wonach ein branchenunkundiger Bauherr nicht damit rechnen müsse, dass der bauleitende Architekt ihn durch Anerkennung der
Schlussabrechnung zur Zahlung des vom Unternehmer geforderten Betrages verpflichten könne (so SIA-Norm 118, Art. 154 III). Mit
Bezug auf …
4A_683/2011: Erfolgshonorar; Vertragsauslegung; Begriff "Erfolg" deutet auf Kausalitätserfordernis hin
swissblawg | 30. April 2012 — ... zudem zu Recht aus dem Wortlaut und
weiteren Elementen geschlossen, dass der Erfolg im Sinne der Vereinbarung mehr voraussetzte, als es die Klägerin geltend gemacht
hatte. Dabei hielt das HGer u.a. fest, dass bereits der Ausdruck "Erfolg" ein Kausalitätselement enthalte, nämlich dass durch
das…
4A_307/2011: Verletzung der Dispositionsmaxime; Rücktrittsrecht bei Verletzung einer Nebenpflicht (offengelassen)?
swissblawg | 25. April 2012 — ... 1995 ca. 25% der Aktien eines
Unternehmens, dessen Aktiva u.a. aus einem Patent bestanden. Der Kaufpreis entsprach dem ... Klage vielleicht deshalb (teilweise)
gutgeheissen werden könne, weil der vertragliche Kaufpreis tiefer läge als die geleistete Anzahlung; dann ... Aktienverkäufer den
Gut…
4A_580/2011: Verbot der Rückwärtsversicherung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BKGer BL
swissblawg | 25. April 2012 — ... tritt das befürchtete Ereignis vor dem
Wiederaufleben des Versicherungsvertrages ein, so kann der Vertrag nicht ohne Weiteres fortgeführt werden [...]. Ebenso wenig ist
es statthaft, dass ... fristgerechter Prämienzahlung auf Grund von Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 2) VVG dahingefallener Vertr…
Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten
swissblawg | 30. März 2012 —Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet-
und Pachtangelegenheiten haben kürzlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezember 2011 veröffentlicht. Danach sind in
diesem Zeitraum insgesamt 20‘699 Verfahren durchgeführt worden: Es wurden 12‘409 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergle…
Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
swissblawg | 30. März 2012 —Der Bundesrat hat vergangene Woche das
revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt
der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten
Technologien und…
4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes
Anfordern (amtl. Publ.)
swissblawg | 21. März 2012 — ... vorliegende Auseinandersetzung betraf ein
Baugarantie-Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherer dem Bauunternehmer vom Bestand des Bauwerkvertrags und von
allfälligen Einreden und Einwendungen aus dem Vertrag unabhängig die Auszahlung der Versicherungssumme an den Besteller
versprochen ha…
4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründe nbei der Miete (amtl. Publ.)
swissblawg | 21. März 2012 —Das BGer hält fest, dass im Mietrecht Gründe
für eine ordentliche Kündigung bis erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgebracht werden können. Anders als beispielsweise bei
der Mietzinserhöhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündigung nich…
4A_433/2011: Wegfall des Anspruchs auf Kundschaftsentschädigung wegen dem Agenten zuzurechnender Vertragsauflösung (OR 418a
III)
swissblawg | 20. März 2012 —In einem Streit aus einem Agenturvertrag, der
durch die Agentin zu Unrecht fristlos beendet wurde, verweigert das BGer eine Kundschaftsentschädigung iSv OR 418u I: Das BGer
hielt es im konkreten Fall für erstellt, dass die Vertragsverletzungen der Auftraggeberin "nicht besonders schwerwiegend" waren…
4A_398/2011: Finanzplanungsvertrag als Mischung aus Auftrag und Werkvertrag
swissblawg | 19. März 2012 —Das BGer erwähnt in einem ansonsten wenig
ergiebigen Urteil, dass das HGer ZH den Vertrag über die Finanzplanung wie folgt qualifiziert habe: Die Vorinstanz stellte der
materiellen Prüfung der Schadensersatzforderung Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation von Vermögensverwaltungs- und Finanzpl…
4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400
I)
swissblawg | 19. März 2012 — ... bundesrechtswidrige Weise ergänzt hatte.
Der Vertrag sah vor, dass eine Einlage ... . Die durch den Abschluss des Vertrags mit dem Versicherer generierte
Abschlussprovision ... auf die Umschichtung angewandt. Der Vertrag sei insoweit lückenhaft, und redliche ... Recht, gestützt auf
das …
4A_623/2011: Anwaltshonorar; Substantiierung der Leistungen und Ansprüche
swissblawg | 28. Februar 2012 —Wie wichtig es für einen Anwalt ist, seine
Leistungen detailliert zu aufzulisten, dass es dabei aber nach kantonalem Recht genügte, diese in einer Beilage anzugeben, zeigt
sich im Urteil 4A_623/2011 vom 10. Februar 2012. Der Beschwerdeführer war mit der Schlussrechnung seines Anwalts nicht einversta…
4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht
nach IPRG 18
swissblawg | 31. Januar 2012 —Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer
war ein Streit zwischen Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia
börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen
des Ver…
4A_479/2011: Auslegung eines Maklervertrags (Verzicht auf Kausalitätserfordernis)
swissblawg | 31. Januar 2012 — ... werden. Das Fehlen des abgelehnten
Vorschlags im Vertrag kann dann – da der Vorschlag ja ... der Makler einen reduzierten Provisionsanspruch. Strittig war u.a., ob
diese Weiterleitungspflicht auch für ... des Maklers - bereits während der Verhandlungen des Vertrags im Auge hatte (Vorkenntnis…
