OLG München: Die 40-Euro-Klausel muss nicht gesondert vereinbart werden, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB ist /
Rechtsprechungsübersicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — ... der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie ko…
BGH: Vertragliches Widerrufsrecht, wenn nicht erforderliche Widerrufsbelehrung übersandt wird?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Februar 2012 — ...
Übersendung einer gesetzlich nicht erforderlichen Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dies hat
der BGH ... entscheidend. Im entschiedenen Fall sei danach kein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart worden. Der Senat führte
dazu aus ... nicht als Angebot…
OLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2011 — ... bestehende
Widerrufsrecht auch freiwillig, nämlich vertraglich Unternehmen eingeräumt werden kann. Das ... als auch die Vereinbarung eines
vertraglichen Widerrufsrechts. Hinsichtlich der Einzelheiten des ... des Beklagten von der Vereinbarung eines vertraglichen
Widerrufsrechts auszug…
OLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2011 — ... bestehende
Widerrufsrecht auch freiwillig, nämlich vertraglich Unternehmen eingeräumt werden kann. Das ... als auch die Vereinbarung eines
vertraglichen Widerrufsrechts. Hinsichtlich der Einzelheiten des ... haben die Parteien jedoch ein vertragliches Widerrufsrecht
begründet, das …
Abmahngefahr: Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ohne Vereinbarung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. April 2009 — ... der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei”.…
