Juraexamen.info | 1. Juli 2011 — Hier nun ein Gedächtnisprotokoll der 3. Klausur in NRW und HH im Juni Termin 2011 Sachverhalt Die A-KG handelt mit Baumaterialien und verfügt über einige Baugerätschaften, u…
Internet-Law | 27. Juli 2011 — Aus Berlin kommt eine aktuelle Entscheidung, die für eBay-Händler und eBay-Verkäufer – speziell wenn gebrauchte Ware veräußert wird – von großer Bedeutung ist. Das Kammerger…
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sueddeutsche.de | vor 21 Stunden — Rechtlich ist die Sache klar, wirtschaftlich sinnvoll ist sie meist nicht: Wer sich um sein Erspartes in Riester-Fonds sorgt, kann seinen Vertrag zu jedem Quartalsende auflösen. Doch das sorgt meist für finanzielle Verluste, denn bei einer vorzeitigen Kündigung wird nur das aktuelle Gut…
sueddeutsche.de | vor 37 Stunden — Erste Konsequenzen für den früheren Tour-Sieger: Das Saxo-Team löst den Vertrag mit dem gesperrten Spanier auf. Der beteuert weiter vehement seine Unschuld und erwägt, das Cas-Urteil mit seinen Anwälten anzufechten. Spanische Medien und zahlreiche Sportlerkollegen geben dem Radprofi unb…
Scherer & Körbes | vor 47 Stunden — ... eines Beitrittsrechts für Leistungserbringer zu bestehenden Verträgen ist auch Jahre nach der Einführung ... bestimmter Produktgruppen eines Leistungserbringers zu einem Vertrag beschäftigen, zum Anderen mit einem ... Leistungserbringern, die einen Teilbeitritt zu einem Vertrag anstreben, ein…
LohnPraxis-Weblog | vor 2 Tagen — Täuscht ein Bewerber den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis relevant sind, kann der Vertrag angefochten werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Fall eines Frachtarbeiters am Frankfurter Flughafen en…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... ein Unternehmer nach dem Widerruf eines Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu ... Verbraucher die Möglichkeit, nach dem Abschluss eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen, der über ... deren Kunden, wer nach einem Widerruf des Vertrages die Kosten der …
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... ein Unternehmer nach dem Widerruf eines Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu ... Verbraucher die Möglichkeit, nach dem Abschluss eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen, der über ... deren Kunden, wer nach einem Widerruf des Vertrages die Kosten der …
Rechtsanwältin Anja Uelhoff | vor 3 Tagen — ... investieren, gibt es schon seit längerer Zeit und von vielen "Anbietern". Die Fondsgesellschaften kaufen "gebrauchte" Lebensversicherungen auf - von Versicherungsnehmern, die aus verschiedenen Gründen ihren Vertrag nicht bis zum Ende erfüllen wollen oder können. Bekannterweise werden ja ein Gr…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Orig…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbesteht, weil ein weiterer Bieter ein neues ... Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die ... nicht …
Handelsvertreter Blog | vor 3 Tagen — ... . Der Vertrieb müsse einen höheren Verdienst substantiiert darlegen, um hier die Angelegenheit angreifen zu können. Im Übrigen sprach das Landgericht Darmstadt aus, dass es dazu neige, den Handelsvertreter als so genannten Ein-Firmen-Vertreter zu behandeln, weil im Vertrag ein umfassendes…
NIETZER & HÄUSLER | vor 3 Tagen — ... der fremden Sachen ausgeschlossen hat. Die AGB-Kontrolle im Chinesischen Vertragsgesetz gilt nicht nur für den Vertrag zwischen Unternehmen und Verbraucher, sondern auch für den Vertrag zwischen Unternehmen. Ein Jahrzehnt später wird die AGB-Kontrolle zum Verbraucherschutz noch einmal ver…
rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — ... BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird z.B. ein Vertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB, so ist das ... die Parteien den Vertragsschluss unter einer aufschiebenden B…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 6 Tagen — ... kommt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm: "Die unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende übermittelte Widerrufsbelehrung sei in diesem Sinne „unverzüglich nach Vertragsschluss“ erfolgt, auch wenn der Vertrag bereits mehr als 49 h zuvor mit Abgabe des Höchstgebots zustande gekommen und d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... eine Fälligkeitsregel enthalten. Vielmehr sei die im Vertrag enthaltene Regelung zur Abholung und zur ... 2001, 2878). Der Gläubiger muss im Vertrag vielmehr den Fortbestand seines Leistungsinteresses an ... dieser Umstand darauf hin, dass der Vertrag insoweit bedingungslos geschlossen wo…
Jus@Publicum | vor 7 Tagen — Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gew…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der b…
Rechtler | 6. Januar 2010 — Als ersten habe ich mir darüber Gedanken gemacht, welcher Webhosting-Anbieter für mich in Frage kommt. Nach der Recherche im Internet (u.a. h…
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Millionen Bundesbürger haben einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, doch mancher versucht, den Vertrag wieder zu lösen. Begründet ein Riester…
JuracityBlog | 21. Juni 2009 — Wie bereits berichtet, häufen sich bei uns in der Kanzlei die Mandate, in denen Arbeitnehmer vor oder mit der Kündigung ein mit “dreiseitiger Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
Versicherungsrecht Blog | 16. Februar 2009 — Als Versicherungsmakler bestehen umfassende Beratungspflichten. Unterbleibt diese Aufklärung und ist die Lebensversicherung nicht pfändungsgeschü…
Hamburger Mietrechtsblog | 25. Januar 2010 —Es gibt Fragestellungen, die im Rahmen der Täigkeit als Mietrechtler immer wieder auftauchen. Oft dabei: “der Nachmieter”. Tatsächlich spielt der Nach…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Dezember 2008 — AG Waiblingen, Urteil vom 12.11.2008, Az. 9 C 1000/08 §§ 119, 305 Abs. 1 Satz 1, 309 Nr. 6, 339 BGB Das AG Waiblingen hält die AGB-Klausel “Spa…
fachanwaltsliste.de | 22. Oktober 2009 — Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09 AG Weilheim i. OB - Entscheidung vom 19. August 2008 – 1 C 214/08 LG München II - Entscheidung vom …
Rechtsanwalt News | 6. Februar 2009 — Wenn ein Mandant auf einen geringen Betrag verklagt wird kommt immer mal wieder gerne die Frage, ob man auf so einen niedrigen Betrag überhaupt k…