Verstoß

BERLIN BLAWG | 5. April 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 27. November 2009 – 6 U 114/09 – entschieden, dass das Symbol ®, welches in Deutschland zur Kennzeichnung eingetragener Marken diesen hochgestellt angefügt wird, auch für Auslandsmarken, die in Deutschland vertrieben werden, ohne dass diese …

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BERLIN BLAWG | 3. April 2010 — Der Google Konzern, verantwortlich für die Videoplattform YouTube ist vom Landgericht Hamburg (LG) mit Urteil vom 02. März 2010 – 324 O 565/08 – nach den Grundsätzen der Störerhaftung verurteilt worden, es zu unterlassen, ein bestimmtes Video, das Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzt…

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BERLIN BLAWG | 1. April 2010 — Mit Urteil vom 08. Mai 2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung seiner durch eine anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten hat, wenn es für eine Abmahnung einen externen Rechtsanwalt einsch…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2010 — Wir sind kürzlich auf einen sehr interessanten Beitrag des Kollegen Jede gestoßen, ob die Umgehung des Gegenanwaltes, welche dem Rechtsanwalt durch § 12 Abs. 1 BORA untersagt ist, nicht nur standeswidrig ist, sondern zugleich auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UW…

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Rechtsanwalt Miehler | 4. Februar 2010 — Um Diskussionen von Anfang an alle Grundlagen zu entziehen scheint die Stadt Chemnitz jetzt ihre Parküberwacher mit Digitalkameras ausgestattet zu haben. Diese dokumentieren den Parkverstoß und fügen das Bild gleich bei der Verwanung dazu. Quelle : lawblog.mcneubert.de * Rechtsanwalt Miehler…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2010 — LG Offenburg vom 23.12.2009, Az. 5 O 91/09 KfH § 12 UWG Das LG Offenburg hat entschieden, dass für eine zwar nicht identische, so doch aber “im Kern gleiche” Handlung keine Vertragsstrafe verwirkt wird, wenn die Unterlassungserklärung so unscharf formuliert ist, dass der Kern der Unterlassu…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2010 — LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2009, Az. 5 O 1508/08 § 315 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB; § 19a UrhG Das LG Leipzig hat in diesem Urteil sowohl zu der Frage ausgeführt, wann hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von Grafiken im Internet ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vorliegt al…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2009 — LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2009, Az. 5 O 1508/08 § 19a UrhG Das LG Leipzig hatte über den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Grafik) zu entscheiden. Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger eine Unterlassungserklärung abgegeben, mit der…

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beck-blog | 20. November 2009 — Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von 95.000 Euro beschlossen. So muss der Sender DSF insgesamt 50.000 Euro zahlen…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.09, Az. I-20 U 236/08 § 8 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen eine zuvor abgegebenen wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung einen erneuten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entstehen lässt. Die durch den e…

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Presserecht aktuell | 16. Oktober 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Anfang Oktober seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit geht es um eine humorvolle Werbung der Tageszeitung “taz”, in welcher sie s…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. September 2009 — OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09 §§ 3, 4, 8, 14 UWG; 32 ZPO Das OLG Rostock hat entschieden, dass bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nicht zwangsläufig eine Wiederholungsgefahr für diesen Verstoß entstehe, der eine erneute Abmahnung bzw. den Erlass einer einst…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. September 2009 — Die fragwürdigen Versuche, Adolf (Hitler) für die eigene Sache einzuspannen, zeigen erstaunliche Züge, wie wir unlängst berichteten (Link: AIDS). In die gleiche Kategorie fällt folgende Markensache aus dem Jahr 2007: So hat das Deutsche Patent- und Markenamt die insgesamt vier Versuche der …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. September 2009 — Die fragwürdigen Versuche, Adolf (Hitler) für die eigene Sache einzuspannen, zeigen erstaunliche Züge, wie wir unlängst berichteten (Link: AIDS). In die gleiche Kategorie fällt folgende Markensache aus dem Jahr 2007: So hat das Deutsche Patent- und Markenamt die insgesamt vier Versuche der …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2009, Az. I-20 U 67/08 §§ 3, 4 Nr. 3, 11 Nr. 3 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein “Penis-Forum” nicht selbst gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, wenn auf ihm durch Pop-Ups und Werbebanner für Penisvergrößerungen fremder Firmen gewo…