OLG Hamburg – fehlender Hinweis auf Korrekturmöglichkeiten
it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — Das OLG Hamburg (Beschluss vom
14.05.2010, Az. 3 W 44/10) hat – wie bereits andere Gerichte zuvor – bestätigt, dass Kunden im elektronischen Rechtsverkehr
informiert werden müssen, wie sie mit technischen Mitteln Eingabefehler erkennen und berichtigen können. Eine Vernachlässigung
dieser Info…
(+7)
Wann ist Werbung mit der Bezeichnung „Vertragshändler“ irreführend?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | vor 2 Tagen — Eine
irreführende geschäftliche Handlung ist insbesondere in § 5 UWG geregelt. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder
sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Als Irreführung können Aussagen über produktbezogene, unternehmensbezogene
Angaben, aber auch Angaben zum Anlass …
Die Haftung des Händler für das Handeln des Vertragspartners
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. Januar 2012 —
Sogenannte Affiliate-Programme erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit. Dabei funktioniert das so, dass ein Anbieter von
Waren oder Dienstleistungen seine Vertriebspartner erfolgsorientiert mit einer Provision vergütet. Der Anbieter von Waren oder
Dienstleistungen stellt verschiedene Inf…
LG Berlin: Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internethandelsplattform, wenn offensichtlicher Markenverstoß vorliegt und
Betrieb der Plattform gewerblich erfolgt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — LG
Berlin, Urteil vom 06.10.11, Az. 16 O 417/10 § 19 Abs. 2 MarkenG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Markeninhaber von den
Betreibern einer gewerblich geführten Internethandelsplattform wie eBay Auskunft über die Identität (postalische Anschrift) eines
der dort teilnehmenden Verk…
LG Bochum: Wird bei Open-Source-Software die LGPL (Lizenz) nicht eingehalten, ist der Softwarehersteller zur Unterlassung
und zur Auskunft, aber nicht zum Rückruf der Software verpflichtet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2011 — LG
Bochum, Teilurteil vom 20.01.2011, Az. 8 O 293/09 § 97 UrhG, § 242 BGB Das LG Bochum hat entschieden, dass derjenige, der gegen
eine Lesser General Public License (LGPL) verstößt, welche bei sog. Open Source Software Verwendung findet (hier) zur
Unterlassung und, zur Bemessung des …
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen AGB
WK LEGAL Online Blog | 5. Dezember 2011 — Aktuell werden aufgrund der
Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung Abmahnungen ausgesprochen. Dabei ist die Verwendung der alten
Musterwiderrufsbelehrung oftmals nicht die einzige unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine nach wie vor
regelmäßig in Allgemeinen Geschä…
Mitarbeiter der Feuerwehr dürfen ihre Überstunden ausgleichen
rechtsanwalt.com | 1. Dezember 2011 — Mitarbeiter der
Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt die Dienstzeit
bei der Berufsfeuerwehr eigentlich. Oft arbeiten Feuerwehrbeamte mehr und zwar, wie es für die Jahre “bis 2006″ untersucht wurde,
durchschnittlich 54 …
(+2)
Ist der Provider für ehrverletzende Äußerungen verantwortlich?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 29. November 2011 — Im
Rahmen von Verstößen im Internet stellt sich für den mutmaßlichen Gläubiger allzu oft die Frage, wen dieser in Anspruch nimmt.
Dabei ist dieser nicht nur auf den tatsächlich Handelnden beschränkt, sondern auch andere könnten aufgrund ihrer Funktion für den
Verstoß einzustehen haben. Diese …
OLG Hamm: Verstoß gegen die Gewerbeordnung stellt Wettbewerbsverstoß dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2011 — OLG Hamm,
Urteil vom 22.02.2005, Az. 4 U 139/04 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 33c GewO Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der
Gewinnspielgeräte ohne gewerbliche Erlaubnis aufstellt (§ 33c GewO) zugleich wettbewerbswidrig handelt. Zu den
Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 N…
Darf ein Alternativhersteller Bilder des Originalherstellers verwenden?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 8. November 2011 — Werden
Ideen zur Verkaufsförderung von einem Unternehmen mit Zeit- und Geldaufwand umgesetzt und übernimmt dann ein im mit diesem
Unternehmen im Wettbewerb stehendes Unternehmen diese Idee, so stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten nicht unterbunden
werden kann. In Betracht zu ziehen ist …
LG Düsseldorf: Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bezüglich der Nutzung eines Kennzeichens auch bei durch Dritten
vorgenommene Einträge bei Google Maps
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2011, Az. 38 O 7/11 § 14 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die
Unterlassungsverpflichtung, ein bestimmtes Kennzeichen in Zukunft nicht mehr zu benutzen, auch Einträge bei Google Maps betrifft,
die ohne Wissen der Unterlassungsschuldnerin vorgeno…
Zur erneuten Einwilligung bei einer Bildbearbeitung
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 18. Oktober 2011 — Wird
eine Person auf einem Bild abgelichtet und gibt diese dann die Einwilligung zur Veröffentlichung, bedeutet dies aber nicht, dass
der/die Abgebildete insgesamt seine Rechte aufgibt. Vielmehr kann derjenige, der die Befugnis zur Veröffentlichung hat, nur in
einem gewissen Rahmen handeln. B…
Welchen Inhalt muss eine Abmahnung wegen einer Domainfreigabe haben?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 7. Oktober 2011 — Im
Rahmen von Auseinandersetzungen im Internet kommt es häufig zu Streitigkeiten über registrierte Domains, deren Name eventuell die
Rechte Dritter verletzt. Geht dann der mutmaßlich Verletzte gegen den mutmaßlichen Verletzer vor, kann dieser verschiedenste
Ansprüche geltend machen. Im Rahmen…
(+1)
LG Hamburg: Fehlender Preisaushang im Fast-Food-Restaurant kein Wettbewerbsverstoß
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — LG Hamburg,
Urteil vom 15.03.2011, Az. 312 O 312/10 § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 7 Abs. 2 PAngV Das LG Hamburg hat entschieden,
dass ein Schnell- oder Fast-Food-Restaurant keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung ist, sondern lediglich ein
“ähnlicher Betrieb”…
Der Wegfall des vorbeugenden Unterlassungsanspruches
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 4. Oktober 2011 — Um gegen
Verstöße im Gewerblichen Rechtsschutz vorgehen zu können, muss neben anderen Voraussetzung auch die sogenannte
Wiederholungsgefahr bestehen. Diese wird, wenn ein Verstoß bereits begangen wurde, widerlegbar vermutet, wobei nur wenige Gründe
diese Vermutung entfallen lassen. Der Unterl…
