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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. November 2010 — Seit gestern steht auf meiner Homepage www.burhoff.de der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2010, 423: „Anwaltsgebühren bei der Verständigung im Straf-/Bußgeldverfahren”. Sie finden den Beitrag im Volltext zum kostenlosen Download hier. Siehe auch: Lesetipp III: Rahmengebühren in …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. November 2010 — In seinem Beschl. v. 6. 10. 2010 – 2 StR 354/10 - hat der BGH sich noch einmal (vgl. dazu schon StRR 2010, 382) mit der Bindungswirkung einer informellen Verständigung auseinandergesetzt und nochmals darauf hingewiesen, dass aus einer solchen Verständigung weder eine Bindung gemäß § 257c StPO…
Anwalt bloggt | 19. November 2010 — Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand. In dem vom BGH in dem Verfahren 2 StR 354/10 mit Beschluss vom 06.10.2010 entschiedenen Verfahren hatte die Strafk…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. November 2010 — Die Angeklagte verzichtet nach Urteilsverkündung auf Rechtsmittel, wass sie dann aber offenbar reut. Es wird dann also doch Rechtsmittel eingelegt und vorgetragen, dass der Rechtsmittelverzicht wegen Umgehung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei. Der BGH setzt sich damit in seinem Besch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2010 — Der gerade veröffentlichte Beschluss des BGH v. 08.10.2010 – 1 StR 347/1 – beschäftigt sich mit der Strafunter- und Strafobergrenze in § 257c Abs. 3 S. 1 StPO. Der BGH führt dazu aus: “Nach dieser Vorschrift kann das Gericht – im Rahmen seiner Pflicht zur Bekanntgabe des Inhalts einer möglich…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2010 — Der BGH erörtert in seinem Beschl. v. 08.10.2010 – 1 StR 347/10 - eine Frage, die in der Literatur umstritten, nämlich, ob nach § 257c Abs. 3 StPO das Gericht bei der Bekanntgabe des möglichen Verfahrensergebnisses zwingend auch einen Strafrahmen anzugeben hat oder ob – im Hinblick auf die Au…
Anwalt bloggt | 16. November 2010 — Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestelt wird, dass eine Verständigung Im Sinne des § 257c StPO nicht stattgefunden hat, steht jedenfalls dann einem Rechtsmittelverzicht nicht entgegen, wenn eine Verständigung nicht protokolliert wurde. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2010 — Die Verständigung (§ 257c StPO) ist bei den Instanzgerichten und auch beim BGH angekommen. Das zeigen deultich die vermehrt veröffentlichten Entscheidungen des BGH. So auch der Beschl. v. 17.08.2010 – 4 StR 228/10, in dem ein Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO gerügt worden war; offenbar war ni…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. September 2010 — Zu berichten ist über: 1. Die Fahrschülerin und die Unfallflucht, hier und hier. 2. Und immer wieder Kachelmann, hier 3. Bei manchen Gerichten scheint die Zeit noch stehen geblieben zu sein, vgl. hier und hier4. Wer zu viel quasselt, muss die Folgen (er)tragen, vgl. hier. 5. Die Vollst…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2010 — der kann hier die Beschlüsse der strafrechtlichen Abteilung des 68. DJT nachlesen. Mal sehen, was draus. Nachträglich bekommen die Bundesländer Recht. Die hatten bei der neuen Abspracheregleung/Verständigung ein qualifiziertes Geständnis gefordert. Das verlangt jetzt der DJT auch. Und: Die En…
Kanzlei und Recht | 24. September 2010 — Es ist immer wieder erfreulich, wenn man mit den Sachbearbeitern von Bußgeldstellen ein vernünftiges Gespräch führen kann, um eine Angelegenheit vergleichsweise einvernehmlich zu regeln. In einem solchen Telefonat betreffend einen Berufskraftfahrer schlug nun der Sachbearbeiter der Bußgeldste…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. September 2010 — Nach § 257 Abs. 3 und 4 StPO sind die Beteiligten an eine Verständigung gebunden, aber: Nur an die in der Hauptverhandlugn formell zustande gekommene Verständigung, nicht an informelle Absprachen aus dem Ermittlungs/Zwischenverfahren. Darauf hat jetzt der BGH in seinem Beschl. v. 04.08.2010 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juni 2010 — Der 2. Strafsenat des BGH hat noch einmal/erneut zum Begriff der “neuen Tatsachen” i.S. des § 66b Abs. 2 StGB Stellung genommen. Das sind - so der Senat - Tatsachen, die erst nach der Verurteilung erkennbar geworden sind. Zwar können nach Auffassung des BGH auch psychiatrische Befundtatsachen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juni 2010 — Es ist deutlich zu merken, dass die Neuregelung des § 257c StPO (Verständigung) bei den Instanzgerichten und damit auch beim BGH angekommen ist. Denn die Entscheidungen zur Neuregelung nehmen zu. Es gibt zwar m.E. noch keinen richtigen Knaller – so z.B. zur Frage des Scheiterns einer Absprach…
NEBGEN | 23. Mai 2010 —Kollege Siebers - den für dumm und dämlich zu halten ich mich noch nicht durchringen konnte - berichtet unter eben diesem Titel hier über Absprachen mit der Staatsanwaltschaft. Zu diesen Erfahrungen wird sicherlich jeder Strafverteidiger einige Geschichten erzählen können. Immerhin haben wir die…
