BGH: Ist doch egal, was der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger am Telefon verspricht...
beck-blog | vor 2 Tagen — Natürlich sind Telefonate zwischen den Verfahrensbeteiligten im
Strafprozess normal. Der BGH hatte jetzt einen Fall, bei dem der Vorsitzende einer Strafkammer am Telefon erklärt hatte, für den
Fall des Geständnisses des Angeklagten werde es für ihn "günstiger": Der telefonische Hinweis des …
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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandeln ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen i…
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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Angeklagtem – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — Ergänzend führt
der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den
Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
rechnen, hat nicht zu einer Bi…
BGH: Bindungswirkung des Gerichts an Zusagen
RA Dr. Böttner | 24. Januar 2012 — Wohnungseinbruchsdiebstahls /
Freiheitsstrafe / Verständigung / Strafverteidigung / Bewährungsstrafe / Fürsorgepflicht BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 3 StR
39/11 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
verur…
Der Deal im Strafverfahren.
Verteidiger aus Berlin | 6. Januar 2012 — Die Verständigung (Deal) im
Strafverfahren ist seit 2009 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden. Zwischnzeitlich hat der BGH mehrfach die Möglichkeit
erhalten sich zu dem neuen Rechtsinstitut der Verständigung zwischen Gericht, Strafverteidiger und Staatsanwaltschaft zu äußern.
…
BGH: Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund
RA Dr. Böttner | 30. Dezember 2011 — Bandendiebstahl / Diebstahl
/ Freiheitsstrafe / Beihilfe / Bewährung / Verständigung / Protokoll / Revisionsgrund BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 StR
111/11 Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten A wegen (versuchtem) schweren Bandendiebstahl in mehreren Fällen und wegen
eines „be…
BGH: Verständigung im Strafverfahren ist kein Geständnis
RA Dr. Böttner | 9. Dezember 2011 — versuchter schwerer Raub /
Freiheitsstrafe / versuchter Betrug / Verständigung / Geständnis / Beweiswürdigung BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 2 StR
383/11 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Raubes, zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und
sechs Monate…
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BGH: Keine Bindung an eine informelle Verständigung
RA Dr. Böttner | 11. November 2011 — Steuerhinterziehung /
Verständigung / Verfahrensabsprache BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 1 StR 274/11 Das Landgericht Hildesheim hatte die
Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH stellte
fest, dass das Urtei…
Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auch beim “Deal”?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — Nach der
Neuregelung der Absprachepraxis in § 257c StPO wird unterschieden zwischen der Verständigung i.S. der StPO und dem sog.
(unzulässigen) Deal. Unter ersterem versteht man eine Verständigung i.S. der StPO, bei der die gesetzlichen Vorgaben und Regeln
eingehalten worden sind, unter letzt…
Welchen Sinn hat eine Erörterung im Strafverfahren?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2011 — Allmählich
bekommen die Regelungen zur Verständigung (§ 257c StPO) aber auch die sie begleitenden Vorschriften, wie z.B. dei §§ 160b, 202a,
212 oder § 243 Abs. 4 StPO Konturen durch die Rechtsprechung. So gerade mal wieder § 243 Abs. 4 StPO. Der OLG Celle, Beschl.
v.30.08.2011 – 32 Ss 87/11 s…
Nicht anwaltsfreundlich, aber richtig..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. September 2011 — ist der LG
Osnabrück, Beschl. v. 17.08.2011 – 18 Kls 20/10. Der Rechtsanwalt hatte an einem (gerichtlichen) Erörterungstermin nach § 212
StPO (eine der Vorschriften, die vor zwei Jahren zusammen mit der neuen Verständigungsregelung eingeführt worden sind)
teilgenommen. Dafür hatte er eine Te…
Keine Bindung im Strafprozess an “Informelle Verständigungen”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. September 2011 — Der
Bundesgerichtshof (1 StR 274/11) sieht sich zu einem Hinweis gezwungen: “Informelle Verständigungen” widersprechen der
Strafprozessordnung. Zwar ist es zulässig, auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens Erörterungen zur Vorbereitung einer
Verständigung zu führen (vgl. Meyer-Goßner…
