• Verspätetes Vorbringen

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Anhörungsbogen im OWi-Verfahren nicht erhalten? Späteres Verteidigungsvorbringen nicht vorwerfbar!

beck-blog | 31. August 2010 — ... "Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, kann davon abgesehen werden, diese ... Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, die dieser durch ein rechzeitiges Vorbringen ent…

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Verspäteter Vortrag: Richtiger Hinweis des Gerichts?

Rechtsanwalt News | 23. Juli 2009 — Wir klagten, das Gericht setze Fristen zur Anzeige der Verteidigungsbereitsschaft und zur Klageerwiderung, die Gegenseite, nicht anwaltlich vertreten, zeigt ihre Verteidigungsbereitschaft an, dann passiert nichts mehr. Also setzte das Gericht einen Termin an, wobei zwischen der Terminsladung …

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    Wichtiger Hinweis
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