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RECHTaktuell | 31. Januar 2011 — ... vorliegt, muss er die Vollstreckung einstellen. Egal wie stark Vermieter und Rechtsanwalt protestieren. Ein für die Praxis unhaltbarer Zustand. Immerhin hat der BGH zumindest als Alternative die “Versorgungssperre” zugelassen. Leider ist es technisch nicht in allen Fällen möglich, dem E…
beck-blog | 20. April 2010 — Nachdem die Versorgungssperre wegen Zahlungsverzuges und Beendigung des Mietvertrages legalisert ist (BGH v. 6.5.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947), ... , 483; KG v. 8.8.2005 - 24 W 112/04, NJW-RR 2006, 446). Immerhin stellt die Versorgungssperre die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts …
beck-blog | 10. Mai 2009 — ... Mietsache und der Erbringung der vereinbarten Nebenleistungen (z. B. Heizung, Wasser) im Rahmen der Gebrauchsgewährung nach § 536 BGB. Aus der Presseerklärung geht hervor, dass die Versorgungssperre des Vermieters ihre Grenzen durch die Grundsätze von Treu und Glauben erhält und in der E…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 7. Mai 2009 — In einem Revisionsverfahren hatte sich der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Stro…
Rechtsanwalt News | 7. Mai 2009 — ... müssen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr Vermietern eine solche Versorgungssperre erleichtert. Mit Urteil vom 6. Mai 2009 - ... hochging. 2. Zur Rechtslage: Zuvor war eine solche Versorgungssperre als verbotene Eigenmacht im Sinne der §§ 858 ... Mieter die Leistungen unmittelbar von …
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — ... mit Versorgungsgütern. Damit sei die Sachlage vergleichbar mit der Einstellung der Leistungen durch Versorgungsunternehmen, wenn der Mieter die Leistungen unmittelbar von diesen beziehe. Die Versorgungssperre durch die Energieversorger werde nach der weit überwiegenden Auffassung zu Recht …
