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Rechtslupe | 28. November 2011 — ... das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Durch Landesgesetz wurden zum Jahresbeginn 2008 die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Kommunen – Landkreise, kreisfreie Städte, Landschaftsverbände – übertragen. Ein Teil der in den staatlichen Ver…
Jus@Publicum | 15. November 2011 — ... ab 1.6.2005 nach dem SGB XII; vom 1.1. bis 30.5.2005 bezog er Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem SGB II. Im Oktober 2006 stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger aufgrund eines vorausgegangenen Klageverfahrens rückwirkend ab 1.2.2004 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 …
Schlosser Aktuell | 5. September 2011 — Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlich…
Rechtslupe | 28. April 2011 — ... den aufnehmenden Landschaftsverband für das jeweilige aufgelöste Versorgungsamt. Kein Verstoß gegen die Landesverfassung NRW Die ... die Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts von den Versorgungsämtern auf kommunale Selbstverwaltungsträger wie die Landschaftsverbände zu ... 1 GG g…
Recht verkehrt | 23. November 2010 — ... 2001 in Folge einer ausführlichen TV-Berichterstattung über Opferentschädigung gestellt worden. Das zuständige Versorgungsamt leistete erst ab Antragsmonat und berücksichtigte den Zeitraum zwischen Tat und ... entsprechenden Antrag zu stellen. In erster Instanz wurde die Entscheidung de…
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — ... allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. ... Bezirksregierungen übertragen. Die bei den Versorgungsämtern beschäftigten Arbeitnehmer wurden im Wege ... . Die Klägerin war langjährig beim Versorgungsamt Gelsenkirchen im Assistenzdienst beschäftigt.…
Rechtslupe | 23. September 2009 — ... vertreten hat. Im entschiedenen Falle hatte das Versorgungsamt Bremen eigene Feststellungen hierüber abgelehnt mit Hinweis ... gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die vom Versorgungsamt Bremen aufgestellte Vertrauensäußerung, im Falle des Vorliegens ... den Vorteilen des Schwer…
Schlosser Aktuell | 20. September 2009 — ... zu vertreten hat. Im entschiedenen Falle hatte das Versorgungsamt Bremen eigene Feststellungen hierüber abgelehnt mit Hinweis ... gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die vom Versorgungsamt Bremen aufgestellte Vertrauensäußerung, im Falle des Vorliegens ... den Vorteilen des Sc…
Kanzlei Menschen und Rechte | 19. Januar 2009 — ... Belastungsstörung ab 1998 vorlag und sich ihr Gesundheitszustand später noch verschlechtert hatte. Das Versorgungsamt Lübeck hatte ursprünglich auf Grund eines Gutachtens des medizinischen Dienstes in dem ... in Höhe von 30 allein für die posttraumatische Belastungsstörung zuerkannt und da…
Handakte WebLAWg | 3. Oktober 2008 — ... Der heute 30-jährige Mann aus Dernbach bei Koblenz leidet an Halluzinationen und anderen psychischen Problemen, die er auf die Schluckimpfung mit Lebendviren zurückführt. Deswegen verlangt er vom Versorgungsamt eine Beschädigtenrente. Nach dem Gesetz haben anerkannte Impfopfer Ansprüche …
LawBlog | 1. Februar 2007 — ... recht. Ihr steht tatsächlich ein Grad der Behinderung von 50 zu. Nicht 40, wie vom Versorgungsamt lediglich zugestanden. Hierauf gab der Arzt des Versorgungsamtes eine Stellungnahme ab. Beim Sozialgericht fand sie aber keinen sonderlichen Anklang: … hat das Gericht die gutachterliche S…
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste di…