RSS
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 2 Stunden —Auch berufliche Verschwiegenheitspflichten berechtigen nicht, im Fahrtenbuch auf die Angabe von Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchten ... FG zu den Pflichtangaben im Fahrtenbuch bei Steuerpflichtigen, die Verschwiegenheitspflichten von Berufs wegen unterliegen: Auch berufliche Verschwiegenheits…
Der Energieblog | 17. April 2012 — ... eine Berichtspflicht und damit eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern nunmehr vertraglich vereinbart werden ... solchen Gesellschaften unterliegen die Aufsichtsratsmitglieder einer Verschwiegenheitspflicht, gleichviel ob es sich um eine ... (DrittelbG…
Datenschutzbeauftragter Online | 8. April 2012 — ... zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Abmahnung, Pommerening, Adress-Händler, iCloud, Mandantengeheimnisse, Verschwiegenheitspflicht, AT-Vorratsdatenspeicherung, One-Night, Google). Sonntag, 1. April 2012 ... FAZ-net… Nur weil wir gerade bei Mandantengeheimnis sind: BVerwG: Anwaltl…
Rechtslupe | 6. Februar 2012 — ... 1 KWG nicht vor. Die gegenteilige Auffassung, die Verschwiegenheitspflicht könne nur aufgrund einer ausdrücklichen Regelung eingeschränkt ... der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts keinen Vorrang eingeräumt hat, ist ... sie der Re…
Datenschutzbeauftragter | 19. Dezember 2011 — ... … Grundsätzliches zur Schweigepflicht Neben der grundsätzlichen Verpflichtung, das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu wahren, gibt es für sogenannte Berufsgeheimnisträger noch eine besondere Verschwiegenheitspflicht nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Zu diesen Berufsgeheimnisträgern gehören …
RA Dr. Böttner | 1. Mai 2011 — Ordnungswidrigkeit / Rechtsbeschwerde / Verschwiegenheitspflicht / Rechtsanwalt 1. Senat für Bußgeldsachen des KG Berlin, Az.: 1 ... verweigerte der Betroffene unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Der Senat für Bußgeldsachen verwarf die Rechtsbeschwerde der ... s…
Rechtslupe | 2. März 2011 — ... der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO ( ... Dritter verfolgt. Von der somit eingreifenden Verschwiegenheitspflicht hätte der Zeuge daher nur ... Dies ist jedoch unabhängig von der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Manda…
Datenschutzbeauftragter | 28. Oktober 2010 — Nach einer Meldung des Fachmagazins heise-online, ist in den meisten Unternehmen inzwischen die Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co. aus Sicherheitsbedenken tabu. Arbeitnehmer riskieren jedoch bei der Preisgabe von Unternehmensinformationen in sozialen Netzwerken nicht nur ihr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2010 — ... Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verweigerte der Betroffene unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen war. ... verpflichtet, die im Rahmen des Mandatsverhältnisses erhaltenen Informationen …
Datenschutzbeauftragter | 17. September 2010 — ... das Kammergerichts Berlin zu entscheiden hatte. Das Skurrile hieran war jedoch, dass Verschwiegenheitspflichten mit Hilfe des Datenschutzes umgangen werden sollten, eigentlich eher ein Paradoxon. In ... den Berliner Beauftragten für Datenschutz verweigerte der Rechtsanwalt unter Berufung a…
Rechtslupe | 14. September 2010 — Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt, entschied soeben der Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund dieser Entscheidung war ein …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. September 2010 — ... verweigerte der Betroffene unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe ... § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. 2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 ... dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogen…
Fachanwaltarbeitsrechtberlin's Blog | 28. Mai 2010 — ... bringen kann, unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht kann einzelvertraglich erweitert werden. Die ... allumfassende Klausel vorzuziehen. Die Beachtung der Verschwiegenheitspflicht kann durch die Vereinbarung einer ... Arbeitnehmer schuldhaft die v…
Rechtslupe | 30. April 2010 — In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Kartellverfahren u.a. der Akzo Nobel hat jetzt die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt, die aufhorchen lassen: Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommissi…
Datenschutzbeauftragter Online | 8. April 2010 — ... stärken. Welche Sachverhalte werden von der Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten umfasst? Eine spezifische berufliche ... berufliche Qualifikationen. Wem gegenüber gilt die Verschwiegenheitspflicht? Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt primär ... Distanzierung zur ve…
Rechtslupe | 17. Februar 2010 — Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare dürfen im Rahmen einer sie persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterl…
Rechtslupe | 6. August 2009 — Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betrie…
