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Rechtslupe | 14. Juni 2011 — ... von über 1.300 m² angegeben. Es wurde aber weder im Rahmen der Verkaufsverhandlungen noch bei der notariellen Beurkundung darauf hingewiesen, dass eine Teilfläche der Zufahrt mit entsprechender gärtnerischer ... das Gericht fest, dass der Käufer so gestellt werden müsse, als wäre es ihm …
Rechtslupe | 14. Januar 2011 — ... welche auf der Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben beruhten, bei der Bemessung der Finanzausgleichsmittel angemessen zu ... . Mit diesem Anstieg hätten die Schlüsselzuweisungen auch bei Berücksichtigung der angespannten Finanzsituation des Landes ( ... Sportwetten in Rheinland-Pf…
Rechtslupe | 11. Dezember 2009 — Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche ... – Verjährungsfrist in Überleitungsfällen Verjährungsfrist bei Reisemängeln Anfahrtverzögerung bei Automatik-Fahrzeug Aufklärungspflichten ... durch Täuschung der Elt…
Rechtslupe | 22. Mai 2009 — ... : Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen oder Immobilienfondsanteilen zur Risikoaufklärung ... /07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Keine Falschberatung bei Lehmann-Zerti…
Rechtslupe | 29. April 2009 — ... Heranziehung der Grundsätze über das Verschulden bei Vertragsschluss zumindest beim Unternehmenskauf zugunsten ... Recht billigt gewährleistungsrechtliche Schadensersatzansprüche nunmehr schon bei Fahrlässigkeit zu (§§ 437 Nr. 3, ... Investitionszulage für Einzelhandel am Ortsrand …
Rechtslupe | 11. Dezember 2009 — Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäusc…