Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 212/08 § 254 Abs. 1 BGB, § 278 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für eine von ihm unvollständig durchgeführte Marke…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Dem bulgarischen Verurteilten wird im Bewährungsbeschluss aufgegeben, unverzüglich festen Wohnsitz zu nehmen und seine Anschrift der Kammer i…
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Rechtslupe | vor 9 Stunden — ... Entstehung des Schadens ursächlich geworden sind. Ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, darf daher nicht berücksichtigt werden. Wird ein Verschulden nur vermutet, so fehlt jeder Anhalt für das Maß dieses Verschuldens, das von der leichtesten Fahrlässigkeit bis ... feststeht u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... Werbeanzeigen entnehmen könne. Darüber hinaus hatte der Hotelier die Änderung seiner Bezeichnung der Touristen-Information auch bekannt gegeben. Von einem eine Vertragsstrafe auslösenden Verschulden sei somit nicht auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil D…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. April 2012 — ... . § 45 Abs. 2 S. 3 StPO gewährt werden könnte. Hierfür liegt indes die Voraussetzung fehlenden Verschuldens des Verurteilten an der Fristversäumung gem. § 44 StPO nicht vor. Wer sich in der Bewährungszeit ... nur: Musste der Verteidiger eigentlich mitteilen, dass er die ladungsfähige Ansc…
LawBike.de | 15. Februar 2012 — 2013 soll sie kommen, die Reform des Punktesystems in Flensburg; wie berichteten bereits hier und hier. Eine einschneidende Änderung soll jedoch durch den Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten erfolgen -auch über diese gewichtige Änderung haben wir hier berichtet. Wer also 2012…
beck-blog | 14. Februar 2012 — ... wäre der Anlass der Abmahnung und damit auch die Geringfügigkeit eines Verschuldens zu berücksichtigen. Die Abmahnung als solche zeitige daher keine " ... . Auch mittelbar wäre bei einer späteren Kündigung die Geringfügigkeit des Verschuldens zu berücksichtigen, sodass die Abmahnung nichts…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). B…
Mit Fug und Recht | 18. Januar 2012 — ... § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). BGH, Urteil…
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — ... als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vorsieht. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof der ... hat, selbst dann ersetzen muss, wenn sie kein Verschulden trifft. Der in letzter Instanz mit diesem Rechtsstreit ... eines solchen Dienstleisters für so v…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... unzureichend bearbeitet wird. Zwar sei ein Verschulden des zunächst beauftragten Anwalts anzunehmen, ... angerechnet werden, weil sie für ein Verschulden des von ihr beauftragten Anwalts gegenüber ... des Bundesgerichtshofs ist der Einwand mitwirkenden Verschuldens bei dem hier vorlie…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. September 2011 — ... des BGH: a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung. …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. September 2011 — Das Sozialgesetzbuch III sieht in mehreren Fällen das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld vor. Der wichtigste Fall ist in der Praxis die Verhängung einer Sperrzeit nach § 144 SGB III. Danach wird eine Sperrzeit verhängt, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne einen…
Recht gesprochen | 22. Juli 2011 — ... die Straße schoss. Das OLG hat die Klage jetzt abgewiesen. Den Lkw-Fahrer treffe an dem Unfall keine Schuld. Der Radler sei derart verkehrswidrig und riskant gefahren, dass er den Unfall allein zu verschulden habe. Zum einen sei er bei rot über die Ampel gefahren. Zum anderen kam er vom G…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2011 — ... , die bereits zuvor an einen Endkunden veräußert worden war, als „neue” Uhr auch ein Verschulden. Unabhängig von der Frage, ob aufgrund der unstreitigen Auslieferung einer nicht mehr neuen Uhr der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass dies auf einem Verschulden, nämlich auf eine…
Jus@Publicum | 23. Juni 2011 — Kann ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt von seinem Arbeitgeber Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens verlangen? Und falls ein solcher Anspruch besteht, bemisst sich seine Höhe na…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 30. Mai 2011 — Im Rahmen der Angebote eines Online-Shopbetreibers kommt diesem die Aufgabe zu, dem potentiellen Käufer Informationen über das Produkt mitzuteilen. Dieser muss das Produkt so beschrieben, dass der Käufer alle wesentlichen Informationen bekommt, um sich einen Eindruck von dem Produkt zu machen…
MKB Rechtsblog | 1. Februar 2010 — Bei jeder Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, in entsprechenden Internetforen zu Filesharungabmahnungen und ähnlichem kursiere…
LawBike.de | 15. Dezember 2009 — Vor allem auf kürzeren Strecken hat bestimmt jeder Motorradfahrer schon mal auf das Tragen einer angemessenen Schutzkleidung verzichtet. Und jede…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 13.08.2009, Az. I ZR 76/07 § 254 BGB Der BGH hat entschieden, dass den Versender eines wertvollen Pakets bei Verlust desselben …
LawBike.de | 4. Dezember 2009 — Der 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt führt im Leitsatz seiner Entscheidung vom 14.09.2009 (AZ 1 U 309/08) u.a. aus: Unabhängig von der Existenz …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2009 — LG Leipzig, Beschluss vom 08.02.2008, Az. 05 O 383/08 §§ 16, 17, 19 a, 85 Abs. 1, 78 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG Das LG Leipzig hat in diesem Beschl…