BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Oktober 2011 — OLG Frankfurt Beschluss vom 27.07.2011 6 W 55/11 Lieferung in der Regel innerhalb ... Das OLG Frankfurt hat nochmals bekräftigt, dass unpräzise Angaben zur Lieferzeit wettbewerbswi…
RSS
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... den irreführenden Eindruck.“ Vorgehen bei Differenzbesteuerung der Versandkosten Entsprechendes dürfte auch für Fälle gelten, in ... . Hier ist allerdings bzgl. der nicht differenzbesteuerten Versandkosten darauf zu achten, dass diese nicht gesondert ... der differenzbesteuerten Ware…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... im Fernabsatzhandel gegenüber Letztverbrauchern Liefer und Versandkosten angeben müssen. Sollte dies nicht ... die Kriterien der Berechnung der Versandkosten angegeben werden. Die Antragsgegnerin sah in ... seien Käuferinteressen betroffen, wenn die Versandkosten im Einzelfall weder…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Oktober 2011 — ... ein Bagatellverstoß ist es nach Ansicht des OLG Frankfurt hingegen, wenn ein Shopbetreiber zum Auslandsversand folgende Regelung verwendet: "Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart" In den Entscheidungsgründen heißt es dazu: "Die sich aus der Preisangabenveror…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2011 — ... sah das Oberlandesgericht in der Formulierung “bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.” einen Bagatellverstoß gemäß § 3 UWG, der wettbewerbsrechtlich nicht beanstandet ... gegen die Klausel wendet: “(3) bei Lieferung ins Ausland werden die Versandko…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. August 2011 — ... (Informations-) Pflichten im Fernabsatz Datenschutzerklärung Allgemeine Geschäftsbedingungen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Preisangabe, Versandkosten, Grundpreise, Verfügbarkeit und Zahlungsmittel Spezielle warenspezifische Verkaufs- bzw. Kennzeichnungsvorgaben Jugendschutz ... …
Juraexamen.info | 25. August 2011 — ... K eine Widerrufsbelehrung in Textform zugeht. K erhält den MP3 Player am 16.7.2011 und schickt ihn am 2. August 2011 ordnungsgemäß per Post unfrei an V zurück. Der MP3 Player kostet 150 EUR, nebst Versandkosten iHv 5 EUR. V erhält den MP3 Player stark beschädigt. Weiter bestellt K bei V e…
BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — ... ist.“ 10 Ist entsprechend § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist ... & Tipps, Muster, Namen, Preis, Projekt, Rückabwicklung, Shop, TV, Unternehmer, Verbraucher, Versandk…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 20. Juli 2011 — ... wurde auf der Produktsuchmaschine zwar der Preis angegeben, allerdings nicht die anfallenden Versandkosten. Diese wurden erst beim Anklicken eines Buttons angegeben. Klickte man den ... die Entscheidung des Werbepartners, auf den entsprechenden Seiten nur die Preise ohne Versandkosten an…
Internetrecht München | 6. Juli 2011 —Am 23.06.2011 hat das Europäische Parlament eine neue Verbraucherschutzrichtlinie verabschiedet, die zu einer Vollharmonisierung der Regelungen im Fernabsatz für alle Mitgliedstaaten führt. Zahlreiche rechtliche Hürden, die bislang mit einem grenzüberschreitenden Onlinehandel innerhalb der EU verbun…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 26. Mai 2011 — ... . Dabei ist bei einigen Onlinehändlern immer wieder zu lesen, dass die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten in bestimmte Gebiete beim Händler zu erfragen sind. Ob dies allerdings zulässig ist, ... Bereich Spielzeug über das Internet abzusetzen versuchten. Die spätere Antragsgegnerin gab d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2011 — ... eine gesonderte Anfrage hinsichtlich der Versandkosten bei der Antragsgegnerin erforderlich. Insoweit ... problemlos möglich. Zur Ermittlung der Versandkosten kontaktieren Sie bitte …” Hierbei handele ... für die Kinderspielgeräte, pauschal die Versandkosten anzugeben. Insoweit sieht § 1…
rechtsanwalt-leisner.de | 18. Mai 2011 — Ein Mandant hatte Ärger mit Rücksendekosten: Nach Widerruf sollte er die Kosten der Rücksendung der Ware, 12 Euro, selbst tragen, wollte aber nicht. Zu Recht? Nach dem Gesetz können die Kosten der Rücksendung bei Widerruf nach Fernabsatz nur dann auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn d…
DOPATKA | 3. Mai 2011 — ... Gericht verbot der Beklagten hinsichtlich der Versandkosten unter anderem die folgende Formulierung ... Jedoch hat die Antragsgegnerin hinsichtlich der Versandkosten für die deutschen Inseln gegen ... für die Kinderspielgeräte, pauschal die Versandkosten anzugeben. Insoweit sieht § 1 Abs…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 1. April 2011 — ... Fall geklärt werden. 1. Das Amtsgericht Köpenick hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger über das Internet von den Beklagten einen Computer zuzüglich Versandkosten kaufte. Fünf Tage später sandte der spätere Kläger dem späteren Beklagten diesen Computer zurück u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2011 — ... haben. Bitte melden Sie Ihre Sendungen telefonisch/E-Mail bei uns an. “, und/oder 8. bei denen bezüglich bezüglich der Auslandsversandkosten wie folgt informiert wird: “Versandkosten für Inseln oder EU-Ausland bitte unter Angabe der Adresse erfragen.”, und/oder wie nachstehend wieder…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Juli 2010 —BGH, Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07; Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005 Az. 10 O 794/05; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.…
Anwalt Niemeyer | 14. Mai 2009 — Mausefalle. Symbolfoto von Peter Galbraith/SXC. Dieser Leitfaden gibt Antworten auf rechtliche Fragen, die Betreiber von Internetseiten und Onl…
LawCamp @ Bird & Bird | 22. April 2010 — Dr. Fabian Schäfer Der EuGH hat zur Freude der Verbraucherverbände entschieden, dass Unternehmen im Falle des Widerrufs auch die Kosten der Zu…
Recht für Verbraucher | 8. Juli 2010 —Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden…
Dr. Behrmann & Härtel | 15. April 2010 —Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz …
examensrelevant.de | 25. November 2009 — In nicht mal einem Monat ist wieder Weihnachten – höchste Zeit also, sich mal darüber Gedanken zu machen, mit welchem Geschenk man einem gestress…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. August 2009 —BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einmal hat sich der BGH …
RA Kadelke | 2. Oktober 2008 — Wie groß die Verunsicherung im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist, zeigen die Reaktionen auf den Artikel zum Widerru…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2009 — Nachdem die Handelsplattform eBay in der Vergangenheit bereits Versandkostenlimits in bestimmten Kategorien eingeführt hatte (wir berichteten hie…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 – Die Regeln des Preisangabenrechts gelten auch für Preisvergleichslisten und Preissuchmaschine im In…