Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Mai 2012 — Nach den Ermittlungen hat ein 30-jähriger Mann sein Zimmer in einem Münchener Hotel zum Betrug genutzt. Er habe bei mehreren Onlineversandhäusern Waren in das Hotel bestellt u…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 1. Juli 2011 — Sie ist wieder da: Die lebenslange Garantie. Nachdem sie zwischenzeitlich in Europa verschwunden war, hat bereits 2008 ein BGH-Urteil den Rückweg geebnet – still und heimlich,…
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kanzlei.biz | vor 4 Stunden — ... Die Beklagte betreibt im Internet einen Versandhandel für Sanitätsprodukte und gesundheitsbezogene Produkte. ... Sendung werde der gewöhnliche Betriebsweg des Versandhandels von Arzneimitteln verlassen, denn es könne ... der wichtigsten mit der Freigabe des Versandhandels verfolgten Ziele d…
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... einem Antrag der Linksfraktion “Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen” (17/9556 ... entdeckt wurden. Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimitteln begrenzen, ... – Antrag DIE LINKE.: Für gute Arzn…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 11. Mai 2012 — Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei „das Haupteinfallstor fü…
RA Dr. Böttner | 10. Mai 2012 — ... der Angeklagte diverse Dopingmittel sowie Medikamente in unterschiedlichen Kombinationen im Wege des Versandhandels an zahlreiche Abnehmer und erzielte dabei einen Gesamterlös von etwa 18. ... Pkw zahlreiche zum Verkauf bestimmte Dopingmittel und Medikamente. Das Landgericht hat den Versa…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Mai 2012 — Nach den Ermittlungen hat ein 30-jähriger Mann sein Zimmer in einem Münchener Hotel zum Betrug genutzt. Er habe bei mehreren Onlineversandhäusern Waren in das Hotel bestellt und soll so versucht haben, die Zahlung zu umgehen. Dabei wohnte er dort unter falschen Namen. Der Mann zahlte nicht …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 25. April 2012 — ... polnischen Amt für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ist nicht zu spaßen. Nun gab es kürzlich eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 PLN für einen Posener Unternehmer, der im Versandhandel tätig ist, weil er seine Kunden über ihre Rechte falsch informierte und rechtswidrige Klauseln verwe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. März 2012 —OLG Celle Urteil vom 08.03.2012 9 O 80/10 Das OLG Celle hat entschieden, dass Online-Shops bzw. Internetanbieter keine Mitbewerber stationärer Anbieter und Einzelhändler sind. Nach Ansicht des OLG Celle fehlt es an einer Mitbewerberstellung bzw. einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG , da die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gel…
kanzlei.biz | 30. Januar 2012 — ... nichtaus Metall; Garagentore, Sektionaltore, Schnelllauftore und Rolltore, nicht ausMetall; Einzelhandelsdienstleistungen, auch für den Versandhandel; Großhandelsdienstleistungen,auch für den Versandhandel sowie Dienstleistungendes Einzel- und Großhandels über das Internet, jeweils in Bezug…
rechtsanwalt.com | 9. Januar 2012 — ... nur in den Apotheken persönlich verkauft, sondern auch per Versandhandel an den Käufer übermittelt. Im vorliegenden Fall wollte ein Apotheker einem anderen dieses Recht auf Versandhandel beziehungsweise dessen Erlaubnis, diese Medikamente zu versenden, streitig ... zu Lasten eines Apothek…
SPIEGEL ONLINE | 27. Dezember 2011 —Schriftsteller zu werden, davon träumte Werner Otto als junger Mann. Doch dann verkaufte er Zigaretten und Schuhe - und legte den Grundstein für den größten Versandhandel der Welt. Mit dem 102-Jährigen stirbt eine der letzten Wirtschaftswunder-Legenden, die sich ständig neu erfand. …
Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — ... Versandhandelserlaubnis zur Wehr setzen darf. Das setzt voraus, dass er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Durch den Versandhandel des Beigeladenen bedingte tatsächliche Nachteile des Klägers, …
Juraexamen.info | 19. Dezember 2011 — ... Versandhandelserlaubnis zur Wehr setzen darf. Das setzt voraus, dass er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Durch den Versandhandel des Beigeladenen bedingte tatsächliche Nachteile des Klägers, …
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... erteilte Versandhandelserlaubnis zur Wehr setzen darf. Das setzt voraus, dass er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Durch den Versandhandel des Beigeladenen bedingte tatsächliche Nachteile des Kläge…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 16. Dezember 2011 — ... erteilte Versandhandelserlaubnis zur Wehr setzen darf. Das setzt voraus, dass er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Durch den Versandhandel des Beigeladenen bedingte tatsächliche Nachteile des Kläge…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. März 2008 —1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur noch einer besonderen Erlaubnis. Dies gilt gemäß § 73…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. März 2008 —BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - Az. 3 C 27.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.03.2008 entschieden, dass Versandapotheken für das Ein…
§§ Jur-Blog.de §§ | 27. September 2008 — Wegen der zahlreichen Verstöße in der Praxis sei hier auf eine Grundlagenentscheidung des BGH verwiesen: Leitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäf…
advobLAWg | 9. Dezember 2005 —Die Klausel: "Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, oder Sie erhalten beim …
IT-Rechtsinfo | 8. Mai 2009 —Hintergrund: Seit 1998 gilt für den Handel mit Batterien die BattV. Hier stellen die §§3-5 der BattV bindende Anweisungen für Hersteller und Vertreibe…