RSS
BERLIN BLAWG | 21. Oktober 2009 — Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde dem mutmaßlichen Antragsgegner dieses Verfahrens ausweislich einer eigenen Mitteilung untersagt, mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Gl…
Schlosser Aktuell | 26. Juli 2009 — Der Verbraucher fragt sich bei vielen Kaufangeboten im Internet, wie es mit den Versandkosten aussieht (wenn er sich denn Gedanken darüber macht). Der Bundesgerichtshofs hat nun zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichslist…
BERLIN BLAWG | 20. Juli 2009 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2009 – AZ: I ZR 140/07 – entschieden, dass ein Versandhändler, der Waren über Preissuchmaschinen/ Preisvergleichslisten im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb …
BERLIN BLAWG | 15. Juli 2009 — Am Montag erhielt ich von mehreren Mandanten hilfesuchende eMails. Grund für unsere eingeschüchterten Mandanten, war eine eMail des Buchautors von eBay Dirty Tricks und Betreiber der Webseite wortfilter.de Axel Gronen. Hatte er vielleicht guten Wein im Elsass genossen als er die nachfolgende …
BERLIN BLAWG | 6. Juli 2009 — Bereits am 6. April 2009 hat die Europäische Kommission die EG-Verordnung Nr. 278/2009 erlassen und damit die Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile…
BERLIN BLAWG | 5. Juni 2009 — Die IT-Recht-Kanzlei berichtete vor wenigen Tagen, dass das Landgericht (LG) Oldenburg mit Beschluss vom 20. Mai 2009 – AZ: 12 O 134/09 – entschieden habe, ein Online-Händler handele auf der Internetplattform eBay wettbewerbswidrig, wenn er den Verbraucher nicht darüber informiert, ob der Ver…
BERLIN BLAWG | 10. März 2009 — Das sog. “Quelle-Urteil” des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2008 – A: C-404/06 – hat für viel Unverständnis bei Internethändlern gesorgt. Die Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten beim Verbrauchsgüterkauf würden auf Kosten der Händler unverhältnism…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — Der IT-Branchenverband BITKOM hat einen Leitfaden zur Verpackungsverordnung (Link -> PDF) herausgegeben. Damit sollen Unternehmen aus der IT- und Internetbranche über die neuen Pflichten zum Anschluß an ein Recyclingsystem nach der geänderten Verpackungsverordnung aufgeklärt werden. Die umfas…
BERLIN BLAWG | 21. Oktober 2009 — Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde…
BERLIN BLAWG | 15. Juli 2009 — Am Montag erhielt ich von mehreren Mandanten hilfesuchende eMails. Grund für unsere eingeschüchterten Mandanten, war eine eMail des Buchautors vo…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — Der IT-Branchenverband BITKOM hat einen Leitfaden zur Verpackungsverordnung (Link -> PDF) herausgegeben. Damit sollen Unternehmen aus der IT- un…