RSS
Recht verkehrt | 17. Februar 2012 — ... nur ein “Promi-”Problem. Es hat bereits in der Vergangenheit mehrere Gerichte beschäftigt und eignet sich daher prinzipiell auch für eine (Examens-) Klausur im Öffentlichen Recht. I. VG Karlsruhe: Versammlungsverbot Das VG Karslruhe musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine “Nacktra…
Recht verkehrt | 17. Februar 2012 — ... nur ein “Promi-”Problem. Es hat bereits in der Vergangenheit mehrere Gerichte beschäftigt und eignet sich daher prinzipiell auch für eine (Examens-) Klausur im Öffentlichen Recht. I. VG Karlsruhe: Versammlungsverbot Das VG Karslruhe musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine “Nacktra…
Rechtslupe | 11. August 2011 — Es liegt bereits ein Verstoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heute: § 4 NVersG)vor, wenn die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung öffentlich geübt wird. So ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (he…
Juraexamen.info | 29. März 2011 — Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht, hat das VG Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 25.03.2011 (5 L 266/11.NW) ein durch die Stadt erlassenes Versammlungsverbot nach § 15 VersG für eine am nächsten Tag geplante Versammlung des NPD-Kreisverbandes Westpfalz bestätigt, w…
Rechtslupe | 23. August 2010 — ... in Verbindung mit Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche ... der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Anordnung eines Versammlungsverbotes nicht zu beanstanden, wenn die Prognose mit ... der Anlass für ein auf…
examensrelevant.de | 5. November 2009 — ... Polizeipräsidium Köln erließ gegen 12.30 Uhr ein Versammlungsverbot, das die Veranstalter befolgten. Mit der im ... „pro Köln“ die nachträgliche Feststellung, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei hatte argumentiert, ... .10.2009 Bewertung Relevante Rech…
BVerfG | 4. September 2009 —Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot.…
Handakte WebLAWg | 7. Juni 2009 — ... Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration “Tag der Deutschen Zukunft: Ein ... war. Der vom Kreis Pinneberg im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachten Argumentation, wonach das Versamm…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 31. Oktober 2008 — ... Die NPD darf am Vortag des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht in Fulda aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht in Kassel erlaubte am Freitag die für den 8. November geplante Demonstration und gab damit einem Eilantrag der rechtsextremistischen Partei gegen das von der Stadt verhängte V…
RA-Blog | 26. Mai 2007 —Was gab es diese Woche zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu berichten? Nach Pufferzonen, Razzien und Geruchsproben wieder einmal einiges. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Versammlungsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun aufgehoben. Demonstranten dür…
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — ... gegen die Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem G8-Versammlungsverbot bei der nächst höheren Instanz eingelegt. Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen ... abzuschneiden», erfordert nach Auffassung der Versammlungsbehörde das in der Vorwoche verfügte Vers…
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2007 — ... Doberan und Ostseebad Nienhagen bis in das Ortszentrum von Heiligendamm führen. Die Polizeidirektion Rostock hatte als zuständige Versammlungsbehörde im Wege einer Allgemeinverfügung ein großräumiges Versammlungsverbot verhängt. Danach sollen während der Gipfeltage nicht nur innerhalb de…
Recht und Alltag | 6. Juli 2006 — In einem gerichtlichen Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht mit einem durch den Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochenen Versammlungsverbot zu beschäftigen. Das Verbot betraf einen für den 9. Juli 2006 unter dem Motto „Eine Chance für die Jugend“ angemeldeten Aufzug für 10.000 b…
