De lege lata | 24. Januar 2012 — Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Der Begriff der Versammlung bezeichnet eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung z…
Rechtslupe | 24. August 2011 — Auch im Versammlungsrecht gilt eigentlich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Versammlungsstätte erhält im Regelfall derjenige, der als erster anmeldet. Dass dies…
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Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... , die sich gegen das Bayerische Versammlungsgesetz richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht ging im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länd…
Jus@Publicum | 8. Mai 2012 — Balance © Liz Collet Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von diese…
De lege lata | 8. Mai 2012 — ... vom 21. März die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde den Ländern die ausschließliche Kompetenz auf dem Gebiet des Versammlungsrechts übertragen. Der Freistaat nutzte diese Kompetenz 2008 als erstes Bundesland für ein eigenes Ve…
Rechtslupe | 27. April 2012 — ... Staates (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), derartigen Angriffen entgegenzuwirken. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das Verbot, versammlungsrechtliche Aktivitäten im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich der Wohnung der ehemaligen Strafgefangenen in der O…
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem versammlungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof obsiegt, soweit sie die Aufstellu…
Juraexamen.info | 20. Februar 2012 — Das VG Karlsruhe entschied kürzlich über die Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen der Stadt Pforzheim im Hinblick auf das Mitführen von Fackeln bei einer Mahnwache einer rechten Gruppierung (Az. 2 K 378/12). Ermächtigungsgrundlage für derlei Auflagen ist – abgesehen von den Bundeslän…
De lege lata | 1. Februar 2012 — ... Versammlungsgesetz erlassen. Dass dieses, ebenso wie der erste Anlauf von 2010, verfassungsrechtlich umstritten ist, berichtet heute die Legal Tribune Online. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen, soda…
De lege lata | 24. Januar 2012 —Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Der Begriff der Versammlung bezeichnet eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammengefunden hat. Die Einzelheiten sind jedoch - wie so oft - umstritten. Mindestpersonenzahl Das quantitativ…
De lege lata | 17. Januar 2012 —Im Versammlungsrecht gibt es den etwas missglückten Ausdruck der „Versammlung unter freiem Himmel“ (so in Art. 8 GG und in § 14 VersG). Kritisch dazu äußerte sich bereits 1912 Hans Delius: Weshalb Überdachung nötig sein soll, ist nicht recht klar. Um das Herbeifliegen des Publikums zu verhindern…
De lege lata | 13. Januar 2012 —Papier, Hans-Jürgen, Das Versammlungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BayVBl. 2010, 225: Überblick über die BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 8 GG von Brokdorf bis Wunsiedel. Hillgruber, Christian, Ohne rechtes Maß? Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich…
Rechtslupe | 15. September 2011 — Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung der Berliner Polizei. Nach der Planung der Veranstalter sollt…
Rechtslupe | 24. August 2011 — Auch im Versammlungsrecht gilt eigentlich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Versammlungsstätte erhält im Regelfall derjenige, ... .00 Uhr eine Abschlusskundgebung auf der “Spielwiese” durchführen wollte. Die NPD hat gegen diese versammlungsrechtliche Auflage Widerspruch erho…
Rechtslupe | 11. August 2011 — Es liegt bereits ein Verstoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heute: § 4 NVersG)vor, wenn die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung öffentlich geübt wird. So ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (he…
Rechtslupe | 6. Juli 2011 — Das Stolberger “Blockadetraining” vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. …
beck-blog | 22. Juni 2011 — Wie die taz seit vorgestern berichtet (Quelle), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar (aber auch von Anwohnern, Journalisten, Passanten und Polizisten) b…
