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Juraexamen.info | 8. Mai 2012 — ... wurde. Aufgrund der Polizeifestigkeit der Versammlung ist damit allein das Versammlungsgesetz ... : Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so müssen sich behördliche Maßnahmen ... dem Veranstalter der zuerst angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, …
rechtsanwalt.com | 12. April 2012 — ... Das Vorliegen einer solchen Gefahr müsse unter Beachtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit beurteilt werden. Die Veranstaltung liege unter ... 1 VersG (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen ... die öffentliche Sicherhe…
Juraexamen.info | 26. Februar 2012 — An dieser Stelle möchte ich nur kurz auf eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz aufmerksam machen (Beschluss v. 17.02.2012, Az. 8 B 10078/12.OVG). In der Sache ging es um ein gegenüber einem NPD-Kreisverband erlassenes Nutzungsverbot wegen eines Gebäudes, das ohne Baugenehmigung als Parte…
Juraexamen.info | 20. Februar 2012 — ... Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die ... angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315, 352). Die Versammlung sollte am 23.02.2012 stattfinden, wobei ... Gefährdung der öffentlichen Ordnung stü…
Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — ... aus. Sie beeinträchtige das sittliche Empfinden der Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung. Diese Gefahr ergebe sich aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung, nämlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozi…
Juraexamen.info | 17. Oktober 2011 — ... verlinkten Beitrags verwiesen. Verwandte Artikel: BVerfG: Zweite-Reihe-Rechtsprechung bestätigt. Sitzblockade zudem „Versammlung“ nach Art. 8 I GG Der Fall Thessa – Haftung für die Folgen ... ungewollten Facebook-Party / Party des Jahres BVerfG: Schweigende Zusammenkunft …
Schlosser Aktuell | 15. September 2011 — Das Grundbuchamt kann eine Eintragung nicht mit der Begründung verweigern, dass die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers (der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist) unter dem Versammlungsprotokoll der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Beifügung “Beirat” zur …
Digital Constitution | 11. Juli 2011 — ... Aber gibt es tatsächlich eine virtuelle Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit? Das Grundgesetz selbst ... politische Veranstaltung kann einen Unterfall der Versammlung darstellen, wenn die jeweiligen Kriterien ... ist insbesondere problematisch, dass die Versammlung mit der örtlichen Z…
RECHTaktuell | 4. Juli 2011 — Immer wieder enthalten Teilungserklärungen Klauseln, nach denen diejenigen Wohnungseigentümer, die Wohngeldrückstände haben, mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen sind. Dies hat der BGH für unwirksam erachtet. Auch bei Wohngeldrückständen kann der Wohnungseigentümer weder von der Teilnahme an …
Rechtslupe | 12. Mai 2011 — ... /Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren Kastanienallee” als Versammlung angemeldet, bei der u.a. ... hat daraufhin die Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgrundrechts bewertet und ... dieser Bewertung jedoch nicht gefolgt. Eine Versammlung sei durch eine g…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2011 — Wer sich (im Zuge einer Demo) irgendwo festkettet, sollte mit Bedacht vorgehen: Das OLG Schleswig (1 U 39/10) hat eine Demo-Teilnehmerin zum Schadensersatz verurteilt, und der wird es wohl in sich haben (die genaue Höhe wird noch festgestellt). Es ging um eine Demonstrantin, die sich im Zuge …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Februar 2011 — ... spielen. Das kann dann soweit gehen, dass eine Versammlung auch vollständig untersagt werden kann, aber nur, wenn bei stattfindender Versammlung gleichwertige Rechtsgüter einer konkreten Gefahr ausgesetzt werden (Rn.90 ... speziellen Funktionsbereichen, die Bezeichnung von Zonen, in denen…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Februar 2011 — ... spielen. Das kann dann soweit gehen, dass eine Versammlung auch vollständig untersagt werden kann, aber nur, wenn bei stattfindender Versammlung gleichwertige Rechtsgüter einer konkreten Gefahr ausgesetzt werden (Rn.90 ... speziellen Funktionsbereichen, die Bezeichnung von Zonen, in denen…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Januar 2011 — ... Amtsgericht fertig bringt lässt staunen: Da wurde einer Versammlung (“Gegendemo”) doch allen ernstes der grundrechtlich geschützte Versammlungscharakter abgesprochen, weil die Teilnehmer als Ziel ihrer Versammlung erklärten, man wolle weder mit Teilnehmern der ... ”). Ausserdem sollte ins…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Januar 2011 — ... Amtsgericht fertig bringt lässt staunen: Da wurde einer Versammlung (“Gegendemo”) doch allen ernstes der grundrechtlich geschützte Versammlungscharakter abgesprochen, weil die Teilnehmer als Ziel ihrer Versammlung erklärten, man wolle weder mit Teilnehmern der anderen ... ”). Ausserdem soll…
