LawBlog | 16. November 2012 — In den Abmahnkanzleien herrscht vorweihnachtlicher Hochbetrieb. Tausendfach gehen Schreiben in Filesharing-Fällen raus, in denen noch vor dem Jahresende Klagen angekündigt wer…
Rechtslupe | 27. Dezember 2012 — Alle Behörden sind nach dem Berliner Pressegesetz verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Die privaten Interessen einer Kanzlei sind bei ei…
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LawBlog | vor 32 Stunden — ... Schaden, können sie zum Ersatz verpflichtet sein. Diese Erfahrung machte auch ... …
sueddeutsche.de | 17. Mai 2013 — 1860 München verpflichtet zwei neue Spieler, doch das Sportliche wird wieder überschattet vom politischen Gezänk. Der neueste Vorwurf der Investorenseite lautet: Geschäftsführer Schäfer soll sich im Fall Noor Basha der "versuchten Nötigung" schuldig gemacht haben. …
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2013 — ... sei sie vertraglich aber nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu ... nicht. Daher sei RWE „nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten ... …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 15. Mai 2013 — ... nicht nur allen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie ... …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Mai 2013 —Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem...…
SoWhy Not? | 14. Mai 2013 — ... wären es natürlich dazu nicht verpflichtet, da sich weder aus dem ... …
SoWhy Not? | 14. Mai 2013 — ... wären es natürlich dazu nicht verpflichtet, da sich weder aus dem ... …
STEUERRECHT | 13. Mai 2013 — ... er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei ... …
Scheidung in Köln - und anderswo | 10. Mai 2013 — ... 11.678 € an das Jobcenter verpflichtet. Der u.a. für das ... …
Kanzlei Blaufelder | 10. Mai 2013 — ... Kostenerstattung für eine ambulante Sauerstoffüberdrucktherapie verpflichtet sein, urteilte am Dienstag, 07 ... …
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 8. Mai 2013 — ... 11.678 € an das Jobcenter verpflichtet. Der u.a. für das ... …
sueddeutsche.de | 3. Mai 2013 — Der Dortmunder Verteidiger spricht über den Wechsel von Mario Götze zu Bayern München. Tennis-Spieler Nadal kritisiert Vernichtung von Blutbeuteln im Fuentes-Skandal. Real-Trainer Mourinho stichelt erneut gegen Torwart Casillas. Die Bayern-Spieler Schweinsteiger, Lahm, Robben und Ribéry werden beim…
Rechtslupe | 26. April 2013 — ... ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er diese Verpflichtung ... gemäß § 18 GBO berechtigt und verpflichtet, wenn es von dem Vorliegen ... einer Verfügung über die Grundstücke verpflichtet. Der Umstand, dass sie dem ... …
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | 25. April 2013 — ... ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder ... unverwertbar herausstellt, ist das Tatgericht verpflichtet dazu nähere Ausführungen zu machen ... …
Verfassungsblog | 24. April 2013 — ... er in diesem Fall nicht verpflichtet ist, den EuGH per Vorlageverfahren ... …
Arbeitsrecht-Blog.de | 1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist …
Rechtslupe | 6. April 2010 — Ausgründungen helfen nicht immer gegen Betriebsratswahlen, wie jetzt die Firma Schlecker XL erfahren musste: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat di…
Paluka.de: Blog | 4. Dezember 2008 — Die Clearingstelle EEG hat eine Empfehlung zu einer in der Praxis wichtigen und für Anlagenbetreiber in Kürze aktuellen Problematik abgegeben, nä…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. April 2010 — Gerichte schlagen gern Vergleiche vor – sie sind gesetzlich dazu verpflichtet (§ 278 ZPO) und sparen eine ganze Menge Arbeit damit. Anwälte schli…
Vergabeblog | 6. Januar 2010 — Die Landeshauptstadt Düsseldorf schreibt derzeit einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von IT-Leistungen in Höhe von über 8 Mio. EUR EU-weit i…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechu…
CLLB - Rechtsanwälte | 24. Februar 2009 — Mit seinem Beschluss vom 17.02.2009, Az.: XI ZR 184/08 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, in dem eine…
Rechtslupe | 22. Juli 2009 — Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragte…
anwalt-kiel.com | 7. August 2008 — Das Hessische Landesarbeitsgericht - 10 Sa 1195/06 - hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugefl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az. 14d O 39/08 §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG Das LG…