LG Düsseldorf: Vertrieb von Getränken in Dosen ohne Erhebung von Pfand und Hinweis auf Pfandpflicht ist
wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. August 2011
— ... Abs. 1 Satz 1 und 3 Verpackungsverordnung. [...] Auch steht außer Frage, dass die Vorschriften der
Verpackungsverordnung über die Erhebung von Pfand für Einweg- ... 1 Satz 1 und Satz 3 Verpackungsverordnung. Die Voraussetzungen
der Pfandpflichtigkeit gem. ... Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Verpackungsvero…
Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010!
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 1. Januar 2010 — ... wettbewerbswidrig
ist. Rückblickend auf das vergangene Jahr lässt sich festhalten, dass eine Reihe von neuen Gesetzen bzw. Verordnungen wie die
Verpackungsverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz (Vorratsdatenspeicherung!), die Preisangabenverordnung und das Batteriegesetz
dem Onlinehande…
LG Stuttgart erfindet Meinungsfreiheit bei Abmahnung (zur Verpackungsverordnung)
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Dezember 2009 — ... vom 19.09.2007 wegen Verstoßes gegen die
Verpackungsverordnung tatsächlich unberechtigt war, ist zwischen den Parteien ... auf die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 1
Verpackungsverordnung zu berufen und darzulegen, dass er nur ... eCommerce, Meinungsfreiheit, Online-Auktionen, Schadens…
LG Leipzig: Abmahnungsgefährdete Verfehlungen des Onlinehändlers
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — ... des
Verkäufers bezüglich Transportverpackungen hinzuweisen, wurde zwischenzeitlich von der Gesetzgebung überholt. An deren Stelle ist
die Verpflichtung getreten, sich einem Rücknahmesystem anzuschließen (Link: Verpackungsverordnung). Bei der Festlegung des
Streitwertes zeigte sich das LG…
Abgemahnt wird …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. August 2009 — ... Hinweis auf
Möglichkeit der kostenlosen Rückgabe von Verpackungs- und Versandmaterial Es wird nicht über Regeln der Verpackungsverordnung
belehrt Online-Händler hat sich keinem Entsorgungsdienstleister für Verpackungen angeschlossen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
(UWG…
Petition gegen Verpackungsverordnung wird parlamentarisch geprüft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2009 — Kaum war
das Inkrafttreten der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung am 01.01.2009 halbwegs bei der Gemeinde der Onlinehändler angekommen,
gab es auch schon eine erste Petition, sie zu verändern (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet:
Petition). Die Mitzeichnungsfrist…
Verpackungsverordnung: Pflichtregistrierung jetzt bei Interseroh über Webportal
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2009 — Einer der
führenden Systementsorger Deutschlands, Interseroh, bietet Onlinehändlern die Möglichkeit, sich über ein Webportal ab einem
Jahresentgelt von 75,00 EUR gemäß der gesetzlichen Vorgabe bei einem Entsorger anzumelden. Kai Grünwald, Branchenexperte von
Interseroh, schreibt: “Unter www.i…
Verpackungen - Neuregelung zum 01.01.2009
maas_rechtsanwälte | 16. Januar 2009 — ... immer ernster genommen. Um
sicherzustellen, dass die im Versandhandel verwendeten Verpackungen der Wiederverwertung zugeführt werden, ist in der seit dem
01.01.2009 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung (VerpackV) ein ausgeklügeltes System zum Einsatz von und Umgang mit
Verpackungen …
BITKOM klärt über Verpackungsnovelle auf
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — ... an ein Recyclingsystem nach der geänderten
Verpackungsverordnung aufgeklärt werden. Die umfassenden Neuregelungen werden ... Obergerichte entschieden, daß Verstöße gegen
die Verpackungsverordnung auch als Wettbewerbsverstöße verfolgt werden ... , Internetrecht, Links & Tipps, Rechtsanwal…
Verpackungsordnung: BITKOM-Leitfaden Rücknahme von Verpackungen
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Januar 2009 — ... BITKOM hat einen Leitfaden zur neuen
Verpackungsverordnung veröffentlicht. Die Publikation wendet sich insbesondere ... Unternehmen im ITK-Sektor. „Die neue
Verpackungsverordnung betrifft den Großteil der ITK- ... 2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten.
Damit g…
Neue Verpackungsverordnung ab 2009
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — ... von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der
Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl ... bei den Industrie- und Handelskammern. Die neue
Verpackungsverordnung führt künftig auch ausdrücklich zur Erfassung ... Auf ein erfolgreiches 2009! Änderung d…
VerpackV: KEINE Ausnahme von Registrierungspflicht für Onlinehändler, auch wenn der Vorlieferant oder der
Verpackungslieferant lizenziert ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2008 — Zum
01.01.2009 tritt eine neue Verpackungsverordnung in Kraft (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: VerpackV n.F.). Gegenwärtig wird
von ... wäre völlig unklar, welche Verpackungen später beim privaten Endverbraucher anfallen und welche nicht. Näheres zur neuen
Verpackungsverordnung finden …
VerpackV: Onlinehändler müssen sich bis Jahresende bei Systementsorgern registrieren / FAQ Verpackungsverordnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2008 — Ab dem
01.01.2009 tritt eine neue Verpackungsverordnung in Kraft. Hintergrund ist das Inkraftreten der 5. Verordnung zur Änderung der
Verpackungsverordnung (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript ... der Entsorgung von Verpackungen ein. Die
umfassende Novellierung der Verpackungs…
Neue Verpackungsverordnung zum 1.1.2009 - Teil II
Trainingsblog-eCommerce | 3. September 2008 — ... und Angebote aufgenommen.
Nach neuer Rechtslage ab 01.01.2009 sind diese Informationstexte jedoch nicht mehr erforderlich bzw. sie entsprechen nicht mehr
der neuen gesetzlichen Regelung. Die Hinweistexte sind daher zum Jahreswechsel zu löschen. Lesen Sie weiter: Neue
Verpackungsverordn…
Neue Verpackungsverordnung zum 1.1.2009 - Teil I
Trainingsblog-eCommerce | 1. September 2008 — ... 01.01.2009 wegen der
Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV) zu beachten haben. Für ... Links zu den Vorschriften: Die Regelungen der
Verpackungsverordnung in geltender Fassung Die neuen Regelungen zur Verpackungsverordnung in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung
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