OLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in Plastikfolie zugestellt, liegt hierin kein
Wettbewerbsverstoß
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ...
Verbraucher wenden sich nicht gegen Werbung als solche, sondern nur gegen die spezielle Verpackung, die umgangssprachlich als
„Plastiktüte” bezeichnet werden könnte. Deshalb musste sich die ... von Werbematerial liegt. Hinsichtlich der Werbung selbst, die
sich in der Umhüllung/Verpacku…
Fujifilm X-Pro1 und Olympus E-M5: Luxuskameras in Retro-Gehäusen
SPIEGEL ONLINE | 9. Mai 2012 —Moderne Bildsensoren in
Oldtimer-Verpackung: Fujifilm und Olympus verkaufen neue, teure Kameras im Retro-Design. Die eine sieht aus wie eine
Leica-Sucherkamera und lässt sich auch fast so gut bedienen. Die Olympus OM-D verträgt immerhin Spritzwasser - ein Vergleich.…
OLG Köln: Quadratische Schokoladenverpackung nicht kraft Verkehrsgeltung markenrechtlich geschützt - Ritter Sport ./.
Milka
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. April 2012
—OLG Köln Urteil vom 30.03.2012 6 U 159/11 Das OLG Köln hat in einem Rechtsstreit zwischen Ritter Sport und Milka um
quadratische Schokoladenverpackungen entschieden, dass diese keinen markenrechtliche Schutz kraft Verkehrsgeltung genießen. Es
ist somit auch anderen Herstellern außer Ritter Sport ges…
100 Jahre Krümel auf dem Bettlaken
sueddeutsche.de | 22. März 2012 — Als Ganzes oder in Form von picksenden Krümeln im
Krankenbett hat ihn wohl jeder kennengelernt - den Zwieback. Seit jetzt 100 Jahren backt und röstet das Unternehmen Brandt das
Hefe-Weizengebäck und vertreibt es in der bekannten orange-blauen Verpackung. …
OLG Köln: Zur Frage, wann ein Kosmetiktiegel “wettbewerbliche Eigenart” und “die für ein urheberrechtlich geschütztes Werk
erforderliche Schöpfungshöhe” besitzt / Die Verpackung als angewandte bildende Kunst
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — OLG Köln,
Urteil vom 22.06.2011, Az. 6 U 46/11§ 11 Abs. 2 Nr. 3 GeschmMG, § 4 Nr. 9 UWG, § 2 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat sich zu der Frage
geäußert, unter welchen Umständen ein Hersteller von Kosmetik- bzw. Cremetiegeln Unterlassungsansprüche gegen ein
TV-Shopping-Unternehmen geltend mache…
Dämpfer für Puddingkönig Dr. Oetker – Aldi darf mit „Flecki“ weiter der „Paula“ Konkurrenz machen
Geschichten aus dem Gericht | 2. März 2012 —Eigentlich heißt Deutschlands
Puddingkönig Dr. Oetker. Denn mit „Paula“ vertreibt das Bielefelder Traditionsunternehmen (Vorsitzender der Geschäftsführung:
Richard Oetker) einen nicht nur von Kindern heißgeliebten Schoko-Vanille-Pudding. Doch eines Tages bekam „Paula“ Konkurrenz. In
Gestalt von „Fle…
LG Lübeck: Wettbewerbswidrige Bezeichnung und Verpackung für ein Fruchtsaftgetränk "Kirsche - rote Traube", wenn diese
Früchte nur 25% des Inhalts ausmachen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Januar 2012
— ... Das LG Lübeck hat entschieden, dass die Verpackung und die Bezeichnung für ein Fruchtgetränk " ... des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): "Beim Anblick der Verpackung von „Fruit 2 Day, Kirsche – ... auf diese Früchte hin,
auch auf der Verpackung waren Kirschen und Trauben abgebildet…
OLG Köln: Zulässige Testergebnis-Werbung auch mit schwer leserlicher Fundstelle?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ...
beachten, dass sich das Testsiegel auf der Produktverpackung befand und mit einer Abbildung dieser Verpackung in einem Prospekt
geworben wurde. Dies mag zu der abweichenden Beurteilung geführt haben. ... Gestaltung mit den Signalfarben „rot” und „gelb”
deutlich vom blau-grauen Hintergru…
LG Köln: Schokolade im Quadrat darf nicht jeder vertreiben - Zur Unterscheidungskraft einer ungewöhnlichen
Verpackungsform
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2011 — ... .
Durch die Nutzung einer quadratischen Verpackung eines anderen großen Schokoladenherstellers bestehe ... eine Vielzahl anderer
Hersteller quadratische Verpackungen für Tafelschokolade in erheblichem Umfang, ... die in der Klagemarke wiedergegebene
Verpackung. Diese Unterschiede reichen i…
100.
Jus@Publicum | 28. November 2011 — (C) Verband „Lebensmittel ohne Gentechnik e.V.“
Schon mal gesehen ? Auf Verpackung Ihrer Lebensmittel im Einkaufswagen? Schon mal den Lebensmittelhändler Ihres Vertrauens
gefragt, was es heisst oder warum es auf diesem oder jenem Lebensmittel nicht draufpappt? Gönnen Sie sich den Spass doch m…
Bildstrecke: Mogelverpackungen: Weniger ist weniger
sueddeutsche.de | 13. November 2011 — ... , neuer Preis, neues Design, neue Menge:
Oft stehen hinter nur marginalen Veränderungen versteckte Preiserhöhung, die der Kunde kaum bemerken kann. Neuerungen an
Verpackung oder Zusammensetzung von Müsli, Pulverkaffee und Rasierschaum ist also nicht immer eine Verbesserung. Die dreistes…
LG Hamburg: Die AGB-Klausel „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.” ist nicht
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — LG
Hamburg, Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10 § 312 d Abs. 4 BGB, § 355 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Hamburg hat
entschieden, dass die AGB-Klausel „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.” keinen
abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß dar…
LG Magdeburg: Die AGB-Klausel “Wir bitten Sie, das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.” kann als
Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — LG
Magdeburg, Beschluss vom 13.07.2007, AZ. 7 O 1256/07 § 312 Abs. 4 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden,
dass die vorformulierte Aufforderung “Wir bitten Sie, das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.”
wettbewerbswidrig ist. Im vorliegende…
BPatG: Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und
verpackt werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Oktober
2011 —BPatG Urteil vom 13.10.2011 30 W (pat) 33/09 Schwarzwälder Schinken Das BPatG hat entschieden, dass "Schwarzwälder
Schinken" nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss. Die Bezeichnung
"Schwarzwälder Schninken" ist eine geschützte geographi…
"Deutschlandstipendium": Teure Verpackung, wenig Inhalt
SPIEGEL ONLINE | 8. September 2011 —Stolperstart für ein
Prestige-Projekt: Beim "Deutschlandstipendium" von Bildungsministerin Schavan hat der Bund bislang mehr Geld für Werbung und
Schulungen ausgegeben als für die Förderung begabter Studenten. Beim Ministerium heißt es: alles nur normale Anlaufkosten.…
