examensrelevant.de | 11. Juni 2011 — Foto: stock.xchng Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Ju…
Recht am Bild | 28. April 2011 — Dieser Satz versetzt einen Fotografen nicht selten in einen kurzzeitigen Schockzustand. Zumindest wenn er davon ausging, dass das Model bereits 18 Jahre alt und damit volljä…
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Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 3 Tagen — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11. Januar 2012, Az. 28 O 627/11 entschieden, dass sich ein Fotojournalist es nicht gefallen lassen muss, dass Fotos von ihm mit Kommentaren versehen über Twitter öffentlich verbreitet werden. Aus Ärger über eine intensive Berichterstattung über seine…
Kathrin gibt dir Recht | vor 4 Tagen — Dem Sender SR3 habe ich vor wenigen Tagen zum Thema Bildrechte (Urheberrechte und Recht am eigenen Bild) ein Interview gegeben. Der fertige Bericht war heute über den Sender zu hören und ist jetzt noch hier online abrufbar. …
Jus@Publicum | 13. Januar 2012 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei gestern entschiedenen Verfahren die Veröffentlichung von Prüfberichten von Behörden über bayerische Pflegeheime durch die Verwaltungen als unzulässig bewertet, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Zwar seien die Träger von P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2012 — OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010, Az. 4 U 96/10 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeits…
Datenschutzbeauftragter | 5. Januar 2012 — Die Schlammschlacht zwischen “Bild” und Bundespräsident Christian Wulff geht weiter. Nach dem reumütigen Interview unseres Staatsoberhaupts gestern Abend kündigte “Bild”-Chefredakteur Diekmann heute an, die inzwischen berühmt gewordene Mailbox-Nachricht veröffentlichen zu wollen. Hintergrun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — LG Potsdam, Urteil vom 27.01.2011, Az. 2 O 232/10 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 10 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 278 BGB, § 339 S. 2 BGB Das LG Potsdam hat entschieden, dass sich die fiktive Lizenzgebühr für ein Gedicht, welches ohne Zustimmung des Autors auf der Internetseite eines Gemei…
Recht am Bild | 23. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Az.: VI ZR 75/08) entschieden, dass sich die geschützte Privatsphäre eines Prominenten auch auf den öffentlichen Raum erstrecken kann. Konkret ging es in dem Fall um Turteleien zwis Read more ... …
Datenschutzbeauftragter | 22. November 2011 — Kein Datenschutz für Datensünder – das amerikanische Projekt “PrivacyRights.org” und das deutsche Pendant “Projekt-Datenschutz.de” machen Datenverstöße und Datenlecks öffentlich und zentral abrufbar. Datenlecks – Pflicht zur Öffentlichmachung Datenlecks und Datenschutzverstöße bleiben in …
Recht am Bild | 21. November 2011 — Wie das Oberlandesgericht München entschieden hat, ist das Online-Videoportal YouTube nicht dazu verpflichtet, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der im konkreten Fall Teile des Films “Werner Eiskalt” über das Portal zur Verfügung gestellt hatte. Der Rechteinhabe Read more ... …
Recht am Bild | 17. November 2011 — Neben den Fällen des „klassischen“ Schadensersatzanspruchs durch die unzulässige Nutzung eines Fotos, kommt für die abgebildete Person eine weitere Möglichkeit in Betracht, den Verletzer zu Zahlungen zu verpflichten. Liegt in der Veröffentlichung des Fotos nämlich ebenso eine starke Verletzun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 72/11§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass der private Betreiber eines großen Meinungsforums für die Übernahme eines rechtswidrigen Artikels aus einer Onlinezeitung haftet. Eine einstweilige Verfügung, die die V…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. September 2011 — Das OLG Hamburg (7 U 39/11) hat sich mit der konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos beschäftigt. Dabei geht es in die Frage, inwiefern man durch ein bestimmtes “schlüssiges” Verhalten auf eine Einwilligung schliessen kann. Das OLG führt dazu sehr verständlich aus: Vor…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. September 2011 — Das OLG Hamburg (7 U 39/11) hat sich mit der konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos beschäftigt. Dabei geht es in die Frage, inwiefern man durch ein bestimmtes “schlüssiges” Verhalten auf eine Einwilligung schliessen kann. Das OLG führt dazu sehr verständlich aus: Vorau…
Datenschutzbeauftragter | 21. September 2011 — Wer nicht möchte, dass sein Haus im neuen Microsoft Kartendienst Bing Maps Streetside veröffentlicht wird, sollte die zum 30. September auslaufende (Vorab-) Widerspruchsfrist beachten. Bis dahin haben Hauseigentümer und Mieter die Möglichkeit der Veröffentlichung der Straßenansicht ihrer Im…
Internet-Law | 12. September 2011 — Das OLG Hamburg (Urteil vom 02.08.2011, Az.: 7 U 134/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Veröffentlichung von Name, Anschrift und Geburtsdatum eines Geschäftsführers, im Zusammenhang mit einer kritischen Beerichterstattung über sein Unternehmen, zulässig ist, wenn die fraglichen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2010 — LG Köln, Beschluss vom 28.07.2010, Az. 209 O 238/10 §§ 3 Nr. 30 TKG; 19 a, 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Juni 2009 — Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2009 — LG Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az. 1 O 484/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LG Koblenz hat entschie…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2009 — OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 – Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.06.2009 in drei Eilverf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Dezember 2009 — LG Köln, Urteil vom 21.10.2009, Az. 28 O 410/08 §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB, § 240 StGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2009 — LG Berlin, Urteil vom 12.03.2009, Az. 27 O 1132/08 § 823 Abs. 1 BGB, § 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG In dem vorliegenden Fall vor dem L…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Mai 2009 — OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 - Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Juni 2009 — Aktenzeichen: 10 B 1503/09 u. a. – Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung v…