RA Dr. Böttner | 7. Juli 2011 — Strafrecht / Verfahrensrecht / dinglicher Arrest 1. Strafsenat des OLG Bamberg, Az.: 1 Ws 700/10 Gegen den Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2011 — Und dann auch mal wieder eine Entscheidung aus dem Strafvollzug. § 47 NJVollzG verpflichtet zur Bildung eines Überbrückungsgeldes. Mit dem Überbrückungsgeld sollen die für ein…
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Szary Blog | vor 27 Stunden — Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). Im konkreten Fall hatte der Kläger die Anschaffungskosten mit 27.410, 20 € beziffert, der aktuelle Wert wurde von einem…
RA Dr. Böttner | 18. Mai 2012 — ... , Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11 Das Landgericht Tübingen ... 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) zugrunde gelegt. Bei ... 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zugrunde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 – 1 StR 343/11 mwN). Für die konkrete ... BGH, Urteil v…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — ... große Einliegerwohnung ist vermietet. Vom 1.4.2005 bis 31.7. ... im Haushalt der Kläger zu 1) und 2) lebende, volljährige Tochter ... des Wohnraumes sei § 39 Abs. 1 Ziffer 2 WoBauG zu berücksichtigen ... Bestimmungen für die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.3 ... Beklagte SGB II-Le…
![Und bei Ihnen ab Aschermittwoch – frische [Herz-] Impulse in der Statistik ?](bild/80/und-ihnen-ab-aschermittwoch-frische-herz-impulse-statistik.jpg "Und bei Ihnen ab Aschermittwoch – frische [Herz-] Impulse in der Statistik ?")
Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — Es war einmal © Liz Collet © click! Nach den närrischen Tagen werden wieder ein paar neue Akten angelegt werden. Quasi “Vom Karnevalsumzug direkt zu”.……. wie es an manchen Stellen auch aktuell wieder quer durch Pressemitteilungen heisst. Also herzfrequenzerfreuende Steigerung des Bürobe…
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — ... ) nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) gewährt. Seine bis Februar 2005 in einem Malerbetrieb ausgeübte Vollzeitbeschäftigung wurde durch Änderung des Arbeitsvertrages ab 1.3.2005 auf 15 Stunden monatlich reduziert. Hieraus erzielte der Kläger ein Brutt…
rechtsanwalt.com | 13. Januar 2012 — Im zugrunde liegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die in Großbritannien registriert ist und Filialen in den Niederlanden und Belgien besitzt, keine steuerlichen Dienste in Deutschland anbieten darf, falls sie keine “Berufshaftpflichtversicherung…
RA Dr. Böttner | 2. Dezember 2011 — ... verurteilt und gemäß § 73 StGB den Verfall von 60.000 € angeordnet. Der BGH hat sich in seinem Beschluss der Schrift des Generalbundesanwalts angeschlossen. Dieser führte aus: “1. Der Beschwerdeführer moniert zu Recht, dass den insoweit überaus spärlichen Urteilsgründen bereits nicht zu en…
RA Dr. Böttner | 20. September 2011 — Strafrecht / Arrest / Zwangsvollstreckung / Bestechlichkeit / Bestechung OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 02.03.2011, Az.: 19 W 10/11 Die Antragsstellerin hat gegen einen Beschluss der Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts sofortige Beschwerde eingelegt. Sie begehrte den Erlass des Ar…
RA Dr. Böttner | 7. September 2011 — ... Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 154 d S. 1 StPO vorläufig eingestellt. Der Antragssteller ... der öffentlichen Klage gemäß § 172 II 1, 3 StPO. Dazu das OLG: ... die Staatsanwaltschaft nach § 154 d S. 1 StPO zur Austragung der Frage ... angestrebte Klageerhebung wegen Betrugs (§ 2…
Schlosser Aktuell | 17. August 2011 — Der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 16.08.2011 in der liechtensteinischen Botschaft in Berlin parap…
RA Dr. Böttner | 9. August 2011 — ... suchte, wendeten diese Gewalt an, um ihn zum Verzicht auf seine Forderung zu bewegen. Es liegt deshalb eine so genannte Sicherungserpressung vor, d.h. ein Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) mit anschließender – nach Entdeckung begangener – Nötigung (§ 240 StGB) zum Zwecke der Sicherung des betrü…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2011 — ... nach seiner Entlassung sicher zu stellen (so OLG Celle Nds.RPfL. 2008, 111). Die Grundsätze hat das OLG Celle jetzt bestätigt und fortentwickelt. Nach dem OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2011 – 1 Ws 179/11 (StrVollzG) bleibt es dabei, dass ein Überbrückungsgeld nicht zu bilden ist, wenn der St…
RA Dr. Böttner | 7. Juli 2011 — ... / Verfahrensrecht / dinglicher Arrest 1. Strafsenat des OLG Bamberg, Az.: 1 Ws 700/10 Gegen den Beschuldigten wurde von der ... Kontoauszüge über das sistierte Konto der Gesellschaft verfügen dürfe. Der 1. Strafsenat erachtet die Beschwerde als unbegründet, da ein dinglicher Arrest ..…
beck-blog | 28. Juni 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen ist. Der von hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem…
RA Dr. Böttner | 22. Mai 2011 — ... 216; 3, 32, 40; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37, 45; BGH wistra 2003, 385 ... und die GmbH überschuldet ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21). Es besteht ebenfalls Rückzahlungsverbot im Sinne ... 326, 328 ff; BGHR GmbHG § 30 Abs. 1 Gesellschafterdarlehen 1 = BB 2005, 176, 177;…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. Februar 2009 — In einem am 9.2.2009 veröffentlichten Urteil (Az. L 7 AS 62/08) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden, daß ein zin…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Mai 2009 — Wie finanziere ich eine Lohnklage/ Kündigungsschutzklage? Ein Arbeitsgerichtsprozess, insbesondere eine Kündigungsschutzklage oder eine L…
scheidungsfix | 17. November 2010 — Die Dauer eines Scheidungsverfahrens kann sehr unterschiedlich ausfallen. Im Normalfall kann man mit 4-8 Monaten rechnen. Die folgenden Faktoren …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das …