Vermittlungsausschuss

Der Energieblog | 11. Mai 2012 — ... Saarland) schicken den viel diskutierten Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der “großen Welle”: Die Regelungen ... war. Was heißt das nun? Die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern dürfte kaum das Ende ... außerhalb des EEG angegangen werde…

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LEXEGESE | 11. Mai 2012 —Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtig…

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LEXEGESE | 8. Mai 2012 — ... das vermurkste Solargesetz stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, will Röttgen diese Länder ... ein Industrieprogramm für die Solarbranche vorlegen. Der Vermittlungsausschuss muss angerufen werden, um die gröbsten Schnitzer ... =77 Dass Umwelt…

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Der Energieblog | 27. April 2012 — ... wesentliche Hürde gesetzt: die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um möglichst doch noch eine ... ob es tatsächlich zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommt oder das Gesetz ohne ... geworden. Ob eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und ein anschließender förmlicher Ei…

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Mediation | 1. März 2012 — Das vom Bundestag am 15. Dezember 2011 verabschiedete Mediationsgesetz muß in den Vermittlungsausschuß. Das verlangt ein Beschluß des Bundesrats vom 10. Februar 2012. Vor einem Jahr noch hatte sich der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung, die inner- und außergerichtliche Mediation ges…

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Der Energieblog | 10. Februar 2012 — ... immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar der Vermittlungsausschuss in einem der umkämpftesten Punkte einen Kompromiss gefunden. ... am 25.11.2011 vom Bundesrat gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen. Vor allem bei der Frage, wie die ... würden. Am 8.2.2012 hat sich …

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LEXEGESE | 9. Februar 2012 —Auch in seiner Sitzung am 8. Februar 2012 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zur Einführung der umstrittenen CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Die Beratungen zu beiden Gesetzen wurden nochm…

LEXEGESE | 14. Dezember 2011 —Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen ... Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsa…

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Datenschutzticker.de | 28. November 2011 — Der Bundesrat hat bezüglich der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Änderungswünsche angemeldet und den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass sich die Verabschiedung wohl verzögern wird. Er möchte eigenen Angaben zufolge hierdurch zahlr…

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Datenschutzticker.de | 28. November 2011 — Der Bundesrat hat bezüglich der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Änderungswünsche angemeldet und den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass sich die Verabschiedung wohl verzögern wird. Er möchte eigenen Angaben zufolge hierdurch zahlrei…

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LEXEGESE | 23. November 2011 — ... Einigung auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses hätten ihre Sitzung am 22. November 2011 ergebnislos beendet. Damit ... sehr unterschiedlich gestaltet sind, dürfte es an der rechtlichen Kompetenz des Vermitt…

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LEXEGESE | 7. November 2011 —(LEXEGESE) Wie aus Unterrichtung (BT-Drs.17/7543) der Bundesregierung hervorgeht, hat die Bundesregierung wegen des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung zum Transport und zur Speicherung von Kohlendioxid (BT-Drs. 17/5750, 17/6264, 17/6507, 17/7240) de…

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LEXEGESE | 28. Oktober 2011 —(LEXEGESE) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am 8. November 2011 zusammen, um u.a. Gesetze zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden ... den Vorhaben im Juli bzw. September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlu…

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LEXEGESE | 26. September 2011 — ... 10 Prozent der Sanierungskosten vor und würde wirtschaftlich und umweltpolitisch wohl erhebliche Multiplikationseffekte auslösen. Das Gesetz war am 8. Juli 2011 im Bundesrat vorläufig gescheitert. Allerdings könnte der Vermittlungsausschuss vom Bundestag oder von der Bundesregierung an…

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LEXEGESE | 23. September 2011 — ... (BR-Drs. 487/11), die erforderliche Zustimmung versagt (BR-Drs. 487/11 (Beschluss)). Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Weitere Informationen zum Verfahrensgang: Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologie…

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