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BGH: Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheke zulässig, sofern diese Vermittler ist

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Januar 2012 — ... entschieden, dass der Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch eine Apotheke zulässig ist, sofern diese als Vermittler auftritt. Aus der Pressemitteilung des BGH. "Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit dem OLG ... des BGH finden Sie hier: "BGH: Re-Import nicht verschr…

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BGH verhandelt über CMI-Verfahren

huebnerrecht | 7. Dezember 2011 — ... zum ersten Mal über ein Verfahren eines Anlegers gegen Clerical Medical mündlich verhandeln. Der zur Entscheidung stehende Fall ist insofern wohl ein Sonderfall, weil hier der Vermittler gegenüber dem Anleger wohl relativ weitgehende Äußerungen zu garantierten Auszahlungen aus der Versiche…

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Landgericht Coburg: Vermittler haftet für geringe Plausibilität

Handelsvertreter Blog | 22. November 2011 — ... .2010 entschied das Landgericht Coburg: Unterlässt ein Vermittler von Finanzdienstleistungen bei der Vermittlung ... vollem Umfang haftbar zu machen. Ein Vermittler hatte einem Kunden im Jahre 2006 ... Danach war das Geld weg. Der Vermittler meinte jedoch, dass die Anlage ...…

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OLG Hamburg: eBay ist verpflichtet Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay AdWords-Werbung für die Angebote schaltet - Tripp Trapp

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November 2011 — ... dass eBay durch die eigenen Werbemaßnahmen für konkrete Angebote nicht mehr als neutraler Vermittler einzuordnen ist und somit gesteigerte Prüfungspflichten erfüllen muss. Aus der Pressemitteilung des ... Werbemaßnahmen hat die Beklagte nach der Auffassung des Senats die Rolle eines neutrale…

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OLG Zweibrücken: Phishers Phritz Phalle - Ein Bankkunde haftet wegen Weiterleitung von sog. “Phishing”-Geldern auf Schadensersatz in Höhe von über 7.000,00 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — ... das angefochtene Urteil zu ändern und 1. die Beklagten zu verurteilen, an ... Höhe von 661,16 EUR zu. 1) Im Tatbestand des angefochtenen Urteils, ... des Computerbetruges nach § 263 a Abs. 1 StGB („Phishing”) geschädigt. § 263 a ... Handlungen stammten. Der Beklagte zu 1) hat bei …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 133/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; 826; 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1 StGB Da…

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