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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 2 U 98/11 § 823 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass derjenige, der einen Stromausfall verursacht, in dessen Folge Daten auf einem Datenträger verloren gehen, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es liege eine Eigentumsverletzung vor, da d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2012 — AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, Schadensersatz an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden z…
rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die “Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck” beilegen. Solch ein Vordruck, auch “Anlage EÜR” genannt, gibt eine standar…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Dezember 2011 — ... als Arbeitsleistung das Führen eines Fahrzeuges. Besteht ein Fahrverbot, so kann er seine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr erfüllen. Eine Kündigung wegen des Verlustes des Führerscheines mit anschließender Sperre kann von daher grundsätzlich in Betracht kommen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — ... Äußerung gegenüber Presseorganen zu begründen, deren Verletzung mit dem Verlust eines Anspruchs bedroht wäre, der ein Ausfluss des allgemeinen ... aber Privatpersonen. Aber auch aus weiteren Gründen kann ein Verlust des Anspruchs auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung sich weder aus .…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2011 — ... bewirke lediglich, dass der Käufer bei Verlust der Kaufsache auf dem Transportweg von ... des Landgerichts auf dem Versandweg in Verlust geraten sind. So hat der Kläger ... dass der Käufer den Kaufpreis trotz Verlust oder Beschädigung der Sache auf ... eintritt, er also im Falle des Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. August 2011 — OLG München, Urt. v. 09.06.2011 - 29 U 635/11 §§ 307 Abs. 3 S. 1 , 798, 807, 935 Abs. 2 BGB Das OLG München hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel “Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet” wirks…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Juni 2011 — ... vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10). Denn der Hinweis, dass auch der Verlust des Artikels zur Beendigung der Auktion berechtigt, fand sich lediglich in den Hinweisen von eBay, ... gemeint seien. Vielmehr sei jedem Nutzer von eBay aufgrund der weitergehenden Hinweise klar, dass der Verlust d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2011 — ... dass ein eBay-Verkäufer eine bereits bebotene Auktion bei Verlust der Ware vorzeitig abbrechen darf, ohne dem ... als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt. Das Amtsgericht hat die ... Auktionsteilnehmern zugänglichen Hin…
Jus@Publicum | 12. Juli 2010 — click@ Ein eigentlich gesundheitsrechtliches und umweltschutzrechtliches Motiv macht auf einem thematischem Seitenpfad den Wochenstart erfreulich und auch nachdenklich: „Treasure“ hat den aktuellen Wettbewerb der „Love & Passionate RED“ Challenge bei RB mit dem 1. Platz belegt. Das ist ein …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2010 — Eien Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist immer lästig und jeder Kfz-Halter, dem sie droht, versucht, ihr zu entgehen. Eins der Hauptargumente, was meist vorgetragen wird, ist: Zeugenfragebogen bei mir nicht angekommen. Mit dem Argument hat sich vorsorglich (war im Verfahren nicht geltend …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 5 W 39/09 § 12 BGB, §§ 14, 15 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die vorübergehende Auflösung einer Musikgruppe nicht dazu führt, dass deren Rechte an dem von der Musikgruppe verwendeten Namen erlöschen. Vorausgegangen war ein Streit übe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — ... oder neue Anlagen zu bauen. Der Aufwand, völlig neue Pläne herzustellen, sei in diesen Fällen ungleich höher als derjenige, auf bereits vorhandene Pläne zurückzugreifen. Mit der Frage, inwieweit der Verlust der Pläne voraussichtlich zu Störungen des Betriebsablaufs und dadurch zu zeitlichem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07 §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB Der BGH hatte in diesem Fall zu der Frage St…