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Jus@Publicum | 28. März 2012 — ... Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen; Information von aufnehmenden Einrichtungen und niedergelassenen Ärztinnen bzw. Ärzten bei der Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patientinnen bzw. Patienten über Maßnahmen, d…
Mit Fug und Recht | 22. November 2011 — Eine schöne Anekdote unseres Kooperationspartners aus Torgau: Zu einem auswärtigen Amtsgericht (volle zwei Fahrtstunden entfernt) erhielt er in einer Zivilsache eine Ladung auf Mitte Dezember, Terminszeit 07.40 Uhr. Der Kollege verfüge an sein Sekretariat: „Bitte auf der Geschäftsstelle check…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2011 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.7.2011, Az. 17 W 50/11 § 252 ZPO, § 251 Satz 1 ZPO Beschließt ein Gericht eine Terminsverschiebung, um den Ausgang eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens abzuwarten, so kann hiergegen nach Ansicht des OLG Karlsruhe erfolgreich Widerspru…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Das BSG hat heute über den Anspruch einer zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten entschieden . Die Revision der Klägerin war erfolglos, weil nach Auffassung des BSG [ B 1 KR …
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Am 13.9.2011 stehen drei interessante Entscheidungen auf dem Tagesplan: Zum einen verkündet der EuGH im Luxemburg nach den beiden Entscheidungen vom 8.9.2011 (siehe hier) ein weiteres Urteil zu dieser Thematik, das sich mit der vorgeschriebenen Altersgrenze diesmal für Flugkapitäne bei der De…
Jus@Publicum | 9. September 2011 — ... Mitgliedern, die von zwei Kliniken in München in andere Krankenhäuser verlegt wurden. Die Fa Münchner Krankentransporte forderte sie nach ihren Angaben jeweils für qualifizierte Krankentransporte an, wenn die verlegende Klinik eine ärztliche Begleitung angeordnet hatte. Die Beklagte bezahl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, Az. I-4 U 200/10 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass die Bitte um Verlegung einer mündlichen Verhandlung auf einen späteren Termin wie auch die Bitte um Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung dringlichkeitsschädlich sein und…
Mit Fug und Recht | 29. April 2010 — ... (seit 08.11.2006 ersetzt durch § 12 Niederspannungsanschlussverordnung) verpflichtet waren, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ist – wie im entschiedenen Fall – die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Elektrizitätsleitunge…
Rechtsanwalt News | 9. Januar 2009 — Gerade scheint alle Welt Gerichtstermine verlegen zu wollen, sei es aus dienstlichen Gründen oder auf Wunsch der Parteien. Ist es ein Zufall, dass es sich gerade bei mir so häuft (diese Woche wurden allein 5 Termine verlegt) oder ist es bei den werten Kollegen auch so? Ich würde die gerade um…
strafblog | 5. Oktober 2006 — ... Haft verurteilten Strafgefangenen stattgegeben, der seine Verlegung von einer Haftanstalt in Bayern nach ... -RR 2006, 325f. - klarstellt, ist die Verlegung in eine familiennahe Haftanstalt gemäß § ... Haftentlassung gefördert wird. Eine Unerlässlichkeit der Verlegung schreibt das Gesetz hin…
strafblog | 4. Februar 2006 — ... bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 9 StVollzG eine Anspruch auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt hat, wenn er wegen einer Straftat nach ... verurteilt worden ist. Bei vorliegender Therapiemotivation, Therapiebedürftigkeit und Therapiefähigkeit müsse e…
BVerfG | 19. Oktober 2005 —Aktenzeichen: 2 BvR 1651/03. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005…
