Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Januar 2012 — BGH Urteil vom 07.07.2011 I ZR 173/09 10% Geburtstags-Rabatt UWG § 5 Abs. 1 Nr.1 Leitsätze des BGH: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich e…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. September 2011 — Auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann sich der Arbeitnehmer erst dann berufen, wenn die Wartezeit von 6 Monaten nach § 1 KSchG abgelaufen…
RSS
Recht geblogt | 8. Mai 2012 — Das OLG Koblenz stärkt die Rechte des Verbrauchers und stellt klar, dass bei Vertragsänderungen, die während der Vertragslaufzeit telefonsch erfolgen auch ein Widerrufsrecht zugunsten des Kunden besteht. Gegenstand des Verfahrens war ein Vertrag mit der Firma 1&1, welcher von der Kundin frist…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 5. April 2012 — Kaufen Sie als “Verbraucher”, also als Privatperson, bei einem Händler ein Auto, muß der Händler nach § 439 BGB alle auftretenden Mängel kostenlos beseitigen oder Ihnen sogar einen mangelfreien Ersatzwagen liefern. Voraussetzung ist nur, dass der Fahrzeugmangel bereits bei Übergabe des Autos …
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — © Liz Collet In dem beim BAG geführten und für 24. Januar 2012 terminierten Verfahren über die Revision eines Klägers wegen zwischen den Parteien streitiger Ansprüche auf Verlängerung der Arbeitszeit des Klägers nach § 9 TzBfG und Schadensersatz wegen der bisher unterbliebenen Verlängerun…
Das Blog für IT-Recht | 17. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09). Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisna…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr.1 UWG Der BGH hat entschieden, dass aus Anlass eines Firmenjubiläums geschaltete Werbung für zeitlich befristete Preisnachlässe nicht verlängert werden darf, somit die befristeten Preisnachlässe nicht mehr nach Ende der …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Januar 2012 —BGH Urteil vom 07.07.2011 I ZR 181/10 Frühlings-Special UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz des BGH Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkeh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 181/10 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass eine zeitlich begrenzte Rabattaktion eines Reiseveranstalters nicht verlängert werden darf, anderenfalls der Verbraucher in die Irre geführt wird und ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Er…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Januar 2012 —BGH Urteil vom 07.07.2011 I ZR 173/09 10% Geburtstags-Rabatt UWG § 5 Abs. 1 Nr.1 Leitsätze des BGH: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Dezember 2011 — Die Probezeit im Arbeitsverhältnis ermöglicht es dem Arbeitgeber einen Arbeitnehmer „zu testen“ und auch der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit sich bei Nichtgefallen schneller vom Arbeitgeber zu lösen. In der Regel beträgt die Probezeit maximal 6 Monate und kann nur in Ausnahmefällen verlänger…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2011 — BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. Xa ZR 89/09 § 307 Abs. 1 S.1 BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 309 Nr. 9 BGB Der BGH hat entschieden, dass die automatische Verlängerung einer Vertragslaufzeit (hier: BahnCard) über die ursprüngliche Zeit von 3 Monaten hinaus für jeweils ein Jahr, falls nicht recht…
Arbeitsrecht Chemnitz | 19. Oktober 2011 —Eine Arbeitnehmerin ist seit 2005 bei eine Unternehmen als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis 2. Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 bat sie den Arbeitgeber erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternz…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. September 2011 — Auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann sich der Arbeitnehmer erst dann berufen, wenn die Wartezeit von 6 Monaten nach § 1 KSchG abgelaufen ist. Das Arbeitsverhältnis muss länger als 6 Monate bestehen. Wartezeit = Probezeit? Die Wartezeit nach dem Kündigu…
Arbeitsrecht Chemnitz | 24. August 2011 —Nach § 556 III BGB ist über Vorauszahlungen auf Betriebskosten jährlich abzurechnen. Wird diese Jahresfrist nicht eingehalten, kann der Vermieter vom Mieter keine etwaigen Nachzahlungen verlangen aus der verspäteten Abrechnung. Die Jahresfrist kann durch die Parteien eines Mietvertrages jedoch verlä…
scheidungsfix | 3. August 2011 — Der u.a. für das Unterhaltsrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.06.2011 eine wichtige Entscheidung zum Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes verkündet (Az.: XII ZR 94/09). Der Senat hat dabei dem früheren Altersphasenmodell ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juli 2011 — Geht es um den Bewährungswiderruf (§ 56 f StGB), geht es häufig auch um die Frage, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat auch dann widerrufen werden darf, wenn die neue Tat in einer sog. “Bewährungslücke” begangen worden ist. Gemeint ist damit die “bewährungsfreie z…
