Mit Fug und Recht | 9. Mai 2012 — Der Mandant ist ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, dummerweise mit einem als Lkw zugelassenen Transporter. Es gab einen Punkt und ein Bußgeld. Dies allerdings war mit 200…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2012 — Der Bundesverkehrsminister hat heute die “Eckpunkte” der geplanten Reform des Punktesystems vorgestellt. Ob es nun eine “Revolution” ist, wie heute Morgen in der örtlichen Pre…
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Mit Fug und Recht | 9. Mai 2012 — ... dürfen. Die Regelgeldbuße darf bei vorhandenen, noch nicht tilgungsreifen Voreintragungen im Verkehrszentralregister angemessen erhöht werden. Ich legte trotzdem Einspruch ein, freute mich ... Herabsetzung der Geldbuße ausscheide. Der Betroffene weise 7 (!!!) Voreintragungen im Verkehr…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. April 2012 — ... eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autofahrer schon ... erhebliche Konsequenzen hat, beispielsweise in Form des Erreichens der Punktegrenze im Verkehr…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. April 2012 — ... eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autofahrer schon ... erhebliche Konsequenzen hat, beispielsweise in Form des Erreichens der Punktegrenze im Verkehr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2012 — Der Bundesverkehrsminister hat heute die “Eckpunkte” der geplanten Reform des Punktesystems vorgestellt. Ob es nun eine “Revolution” ist, wie heute Morgen in der örtlichen Presse hier tituliert war, mag dahingestellt bleiben. Aber es sind doch erhebliche Änderungen, die da auf uns zukommen. I…
beck-blog | 14. Februar 2012 — Zunächst einmal: Genaues weiß man noch nicht. Aber entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun bis Ende Februar die Eckpunkte präsentieren. Das Punktesystem soll einfacher und transparenter werden, weil beim derzeitigen System niemand …
LawBike.de | 12. Februar 2012 — Notorische Verkehrssünder sollen künftig die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Dies jedenfalls sehen laut Spiegel die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer vor (zur Punktereform hi…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Februar 2012 — Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werden. Offenbar gibt es nur die Wahl zwischen keinem, einem oder zwei Punkten. Dafür soll die Grenze für den Entzug des F…
Rechtslupe | 21. Juli 2011 — ... magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag ... dass sich für den Antragsteller im Verkehrszentralregister 18 Punkte ergeben hätten und ... des Antragstellers (mit 18 Punkten) im Verkehrszentralregister der Rechtsprechung des Bundesverwaltung…
Rechtslupe | 26. Mai 2011 — ... online über die Website des Kraftfahrt-Bundesamtes den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen – aber nur, wenn Sie einen der neuen Personalausweise ihr Eigen nennen. Bisher ... im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Damit wird die rechtliche Vorausse…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 25. Mai 2011 — Die Regelungen über die Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) sind zumindest hinsichtlich der Tilgungshemmung durch Vornahme weiterer Eintragungen auf dem Prüfstand. Schon der Verkehrsgerichtstag hatte vor einigen Jahren eine Reform angemahnt, die sich jetzt anbahnt. Diese…
LawBike.de | 3. Mai 2011 — ... schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises mit der Post nach Flensburg geschickt werden. Seit dem 02.05.2011 kann der Antrag auf Punkteauskunft aus dem Verkehrszentralregister auch online auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes gestellt werden. Diesen Se…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. April 2011 — soll das Punktesystem und die “Verkehrssünderdatei” in Flensburg werden, so liefen die Meldungen gestern über den Ticker und so meldet es heute die Tagespresse. Die Pläne des Bundesverkehrsminister lesen sich wie “schneller, höher, weiter”. Auch soll jede OWi für sich verjähren, die Pläne sin…
Anwalt Niemeyer | 7. März 2011 — ... /h Bußgeld 100 € 180 € 240 € 320 € 400 € Verkehrszentralregister 2 Punkte 3 Punkte 4 Punkte ... …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. März 2011 — Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige, so führt dies nicht, wie bei einer Fahrerlaubnisentziehung, zur Löschung der im Verkehrszentralregister enthaltenen Punkte (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Der Kläger war wegen mehrfacher Verkehrsverstö…
Rechtslupe | 4. März 2011 — Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. ... September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Kläger im Oktober 2007 16 Punkte im Verkehrszentralreg…
beck-blog | 18. Oktober 2009 — Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reform…
beck-blog | 30. Januar 2009 — Der Verkehrsgerichtstag 2009 ist heute zu Ende gegangen. Die Ergebnisse finden sich zusammengefasst bei beck-aktuell . Hier daher nur kurz und sc…
Rechtslupe | 4. Juni 2009 — Das Fehlen eines Hinweises gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (verkehrspsychologische Beratung) begründet nach einem Urteil des Verwaltun…
Anwalt bloggt | 29. Januar 2010 — Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist, die je nach Delekt zwi oder fünf Jahre beträgt und ggf. durch Neueintragungen von neuem zu laufen begi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Januar 2010 — Bereits in der 16. Legislaturperiode hatte die ehemalige Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag (BT-Drs. 16/1…