beck-blog | 5. August 2011 — Das OLG Stuttgart hat sich einmal mehr mit so genannten "Polizeirichtlinien" befasst und zwar in einem Fall, der gar kein Fahrverbot betraf. Eigentlich spielt nämlich nur dort…
Schadenfixblog | 25. April 2012 — Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unte…
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Schadenfixblog | 25. April 2012 — ... 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. ... unbeschränkten Bereich. Als der Betroffene das Verkehrszeichen wahrnahm, bremste er sein Fahrzeug ab ... war lediglich 200 Meter von dem Verkehrszeichen entfernt. Laut Auskunft des …
LawBike.de | 5. Februar 2012 — Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § ... Rechtsprechung des BVwerG ausgeführt: Die Straßenverkehrsbehörde dürfe eine Radwegebenutzungspflicht durch Au…
Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — ... Grunde sei es angemessen, die Radfahrer auf einen Radweg festzulegen. Lösung über § 45 Abs. 9 StVO Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfü…
beck-blog | 9. Dezember 2011 — ... Erreichen der Messstelle kein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert. Das AG hat verurteilt, der ... Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des ... der Ausfahrt des Parkplatzes er…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 28. Oktober 2011 — ... von 150 m vor einem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen erfolgen dürfen. Nach Ansicht der Richter des ... bei einer Ortseingangstafel, nicht aber bei solchen Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufheben. Vorliegend wurde der ... Richtung auf die Ortsausg…
beck-blog | 5. August 2011 — ... somit den Abstand der Messstelle zu einem Verkehrszeichen, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigt ... Regelung nicht die Geschwindigkeitsmessung bei einem solchen Verkehrszeichen erfasst, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebt (etwa ... Messung kurz vor dem di…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2011 — ... m zu den jeweiligen beschränkenden Verkehrszeichen stattfinden. Davon kann bei gefährlichen ... Abstand der Messstelle zu einem Verkehrszeichen, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung ... StVO. Da vor einem solchen Verkehrszeichen die Geschwindigkeit nicht beschränkt ist ...…
Schadenfixblog | 3. August 2011 — ... den Abstand der Messstelle zu einem Verkehrszeichen, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigt ... von dieser Vorschrift nicht die Geschwindigkeitsmessung bei Verkehrszeichen erfasst, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebt . ... nicht mit ausreichendem Abstand hint…
Anwalt bloggt | 20. Juli 2011 — ... Abstand von 150 m zu den jeweiligen beschränkenden Verkehrszeichen stattfinden. Davon kann bei gefährlichen Stellen ( ... beschreibt somit den Abstand der Messstelle zu einem Verkehrszeichen, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigt wie ... Regelung nicht die Geschwin…
kLAWtext | 20. Juli 2011 — ... genau angeschaut und in deren Abschnitt 4.2 folgenden Satz gefunden: "Geschwindigkeitsmessungen sollen grundsätzlich in einem Abstand von 150 m zu den jeweiligen beschränkenden Verkehrszeichen stattfinden. Davon kann bei gefährlichen Stellen (Unfallstellen, Gefahrstellen), sowie im unmitte…
Andere Ansicht | 3. Juli 2011 — ... . Zahlreiche Pkw fuhren vor und hinter dem Kläger in einer Schlange hinter einem Traktor mit Gülleanhänger. Bei Beginn der zweispurigen Ausbaustrecke der B 463 „Winterlinger Steige“ befindet sich das Verkehrszeichen 277 „Überholverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über …
Schadenfixblog | 13. Juni 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen durch den Strassenbaulastträger angeordnet worden ist. Eine solche Anordnung darf nämlich nur ergehen, wenn ein…
Rechtslupe | 26. April 2011 — ... der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Dies bedeutet nach ... und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden …
kLAWtext | 16. März 2011 — ... Verkehrsverbot für Radfahrer angeordnet. Auch die Verkehrszeichen 241 und 254 wurden wenig ... nicht schon mit dem Aufstellen dieses Verkehrszeichens, sondern erst [...] zu laufen begonnen, ... jedermann bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt würde. Diese ... …
Bundesverwaltungsgericht | 7. Januar 2011 —Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das allgemeine Risiko übersteigende Gefah…
Schadenfixblog | 21. Februar 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 1 S 484/09) darüber entschieden, welche Anforderungen a…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Dezember 2009 — VG Göttingen (1 A 210/09): Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nic…
Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 19. August 2006 —Die Straßenverkehrsordnung beschert uns zwei neue Verkehrsschilder: Zeichen 327 - Tunnel Das Zeichen steht an jeder Tunneleinfahrt. Beim Durchfahren …
beck-blog | 26. September 2009 — Dr. Frank Bokelmann, der bereits mehrfach Tipps für Blogbeiträge gegeben hat, hat mich auf eine aktuelle Entscheidung des BVerfG zu Verkehrszeich…
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Die Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290.1 StVO mit drei einfachen Zusatzzeichen genügt nach einer Entscheidung des Verwaltungsg…
LawBike.de | 2. Januar 2010 — Dieses Verkehrszeichen verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern! Eigentlich könnte man denken, hier dürfe man mit einem Fahrzeug, …
beck-blog | 4. Mai 2009 — Immer noch wird von vielen Polizeibehörden mit dem Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P gemessen. Wichtig ist dabei immer die Einhaltung der Bedienung…
beck-blog | 30. September 2009 — Im Jahr 1992 wurden mit der 11. VO zur Änderung der StVO (BGBl. I 1992, S 678) die Verkehrszeichen verändert und modernisiert (z.B. der Glockenro…
RECHTaktuell | 11. Januar 2010 — Ein Verkehrszeichen ist ein Verwaltungsakt. Daher kann man dagegen Widerspruch einlegen. Es war jahrzehntelange Rechtsprechung, dass die Widerspr…