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beck-blog | 2. August 2010 — Schon vor einigen Monaten hatte Herr Tilman Hausherr (Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Hausherr!) hier angeregt, einmal einen Blogbeitrag zum Thema "Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen" zu verfassen. Tatsächlich gibt es hierzu doch mehr Rechtsprechung, als ich wusste: Besonders wichtig…
beck-blog | 7. Juli 2010 — In der NVwZ-Community gibt es derzeit die Möglichkeit zur Diskussion über eine Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln, die vom VGH Mannheim, Beschluss vom 20.04.2010 – 10 S 319/10 als nicht rechtmäßig angesehen wurde. Zusammenfassender Leitsatz der NVwZ: Ist eine Gutach…
beck-blog | 10. Juni 2010 — Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06.05.2010 - VG 1 K 927.09, nach der sog. "Fixie-Fahrräder" im Einzelfall von der Polizei sichergest…
beck-blog | 8. Juni 2010 — Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht: VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, 48380 = FD-StrVR 2010, 303831. Leitsatz: Dem Halter eines Fahrzeugs kann das Führen eines Fahrte…
beck-blog | 1. Juni 2010 — Ein Blogleser hat mir eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen VG, Beschl. v. 17.5.2010 - 3 B 63/10 zugemailt. Er wollte erreichen, dass er nicht im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das VG hat aber mangels ausr…
beck-blog | 18. Mai 2010 — Kurzer Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 16.04.2010 - 1 K 677/09.TR. Aus der entsprechenden Beck-Aktuell-Meldung: Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde aufgrund …
beck-blog | 13. Mai 2010 — Bereits häufig war die MPU Thema des Blogs. Das Verkehrsministerium scheint nun endlich das Thema angreifen zu wollen. Auf der Seite des BMVBS findet sich ein aktueller Beitrag (leider ohne Datum), in dem sich Bundesverkehrsminister Ramsauer für mehr Transparenz ausspricht. Zu hoffen ist ein …
beck-blog | 23. April 2010 — Große Aufregung in den Zeitungen des Münsterlandes: Die FDP fordert ein deutlich erleichtertes Abschleppen von Fahrrädern. Es soll vor allem eigene Halte- und Parkverbote für Fahrräder geben. Ich denke, Münster wäre dann sicher voll von derartigen Schildern, oder? Hier zu dem Thema ein Berich…
beck-blog | 15. März 2010 — Die sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten wurden. Selten aber findet sich eine Kritik wie die des geschätzen RA Hillmann aus Oldenburg, der am End…
beck-blog | 10. März 2010 — An dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen in der Hosentasche Amphetamin gefunden wurde und er sich weigerte, sich einem deswegen angeordne…
beck-blog | 25. Februar 2010 — Das BVerwG hat zu dem Dauerthema "Führerscheintourismus" entschieden. Aus der Pressemitteilung zu BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen …
beck-blog | 14. Februar 2010 — In der ZRP 2010, 11 findet sich ein Beitrag von mir zur Beschränkung des Fahrverbots und der Fahrerlaubnisentziehung. Nun hat mir Frau Heike Ritter, Leiterin der Führerscheinstelle des Landkreises Celle einen kurzen Bericht aus der Verwaltungspraxis hierzu zugemailt. Dieser Bericht befasst si…
beck-blog | 2. Februar 2010 — Demnächst hat man vielleicht sein Kennzeichen einfach in der Tasche und macht es an das Auto, mit dem man gerade zu fahren beabsichtigt. Zunächst einmal ein etwas gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Verkehrsminister Ramsauer möchte das aber prüfen, vgl. Pressemeldung vom 02. Februar 2010, Nr.: 035/2…
beck-blog | 29. Januar 2010 — Der 48. VGT ist vorbei. Wie jedes Jahr schaut man auf die Empfehlungen. Die für mich ganz subjektiv interessantesten Arbeitskreise haben folgende Empfehlungen formuliert: Arbeitskreis I - Halterhaftung in Europa: 1. Geschwindigkeitsverstöße, Gurtverstöße, Rotlichtverstöße sowie sonstige Ver…
beck-blog | 27. Januar 2010 — Das OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010 - 16 B 814/09 hat entschieden, dass die 3. Führerscheinrichtlinie von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden konsequent durchgesetzt werden kann. Der Antragssteller im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss so nun erst einmal a…
beck-blog | 18. Oktober 2009 — Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reform…
beck-blog | 24. September 2009 — Es schien mittlerweile eigentlich alles entschieden - nun hat der EuGH nochmals zum "EU-Führerschein" Stellung bezogen. Diesmal war die Frage: Wa…
beck-blog | 11. Februar 2009 — Lange dauernde Tiertrasporte erhitzen oft die Gemüter. I.d.R. denkt man hier an Tierhändler und -transporteure. Diese müssen daher einen besonder…
beck-blog | 29. Januar 2010 — Der 48. VGT ist vorbei. Wie jedes Jahr schaut man auf die Empfehlungen. Die für mich ganz subjektiv interessantesten Arbeitskreise haben folgende…
beck-blog | 14. Mai 2009 — Der Fahrerlaubnisverlust nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ist eine Konsequenz, die Nichtjuristen gerne ausblenden. Wer aber eine Tr…
beck-blog | 2. Juni 2009 — Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet …
beck-blog | 6. August 2009 — Bei dem letzten Blogbeitrag zum Segway habe ich gar nicht dargestellt, dass sich aus der VO vom 16.7.09 ausdrücklich ergibt, dass die Mobilitätsh…
beck-blog | 5. Januar 2010 — Führerschein gepflegt in Tschechien gekauft - Wohnsitzangabe im Führerschein dummerweise richtig: Deutschland. "Also: Das reicht!", so denkt sich…