Was ist Verkehrsunfall?

Zivilprozesskosten können Steuer mindern

Schadenfixblog | 19. August 2011 — Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Damit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Interessant ist dies insbesondere für diejenigen, welche keine Rechts…

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Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen

Schadenfixblog | 16. August 2011 — Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken zu berücksichtigen sind. Soweit – wie in dem zugrunde liegenden Fall – ein H…

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Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein

Schadenfixblog | 15. August 2011 — In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit einem Auto dem Betrieb eines entgegenkommenden Kraftfahrzeug zugerechnet werden kann (Urteil vom 15.04.2010, Az.: 7 U 17/09…

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Gutachten im Strafverfahren ersetzt nicht immer unfallanalytisches Sachverständigengutachten im Zivilprozess

Schadenfixblog | 14. August 2011 — ... München (OLG) hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Az.: 10 U 1753/10) in einem Berufungsverfahren über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.10.2004 geltend gemacht hat. Der Kläger wurde abends als Fußgänger beim Überqueren der F…

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Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer

Schadenfixblog | 13. August 2011 — Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der im Zuge eines Einfahrvorgangs von einem Tankstellengelände in die Vorfahrtstraße geschehen ist. Entscheidende Frage war, ob einem Kfz-Lenker gesteigerten Sorgfal…

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Trotz Nachtrunk Führerschein weg

Schadenfixblog | 12. August 2011 — ... als Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die Führerscheinentziehung gewehrt hat. Im Herbst 2009 verursachte der Antragsteller beim Umparken seines Pkw um die Mittagszeit herum einen Verkehrsunfall und verständigte erst Stunden später die Polizei. Die um 16:05 Uhr durc…

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Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar

Schadenfixblog | 11. August 2011 — Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Unfall ein Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” nicht immer zulässig ist. Das OLG hat ausgeführt, dass der Geschädigte bei der …

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Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück

Schadenfixblog | 10. August 2011 — Wenn ein ordnungsgemäß abgestellter Pkw auf einem Privatgrundstück schnee- und glättebedingt in ein anderes Fahrzeug rutscht hat der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass eine Haftung des Fahrzeughalters aus der verschuldensunabhängigen Betri…

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Keine Sonderrechte für Unfallforschungsfahrzeuge

Rechtslupe | 10. August 2011 — Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO. Sie können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung berufen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberlandesger…

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Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Rechtslupe | 10. August 2011 — Für künftige Schäden kann nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine einmalige Kapitalabfindung verlangt werden. Das Landgericht Hamburg hatte über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich im Dezember 2004 in Norditalien ereignet hat und bei dem die Klägerin als Insassin i…

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Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis

Schadenfixblog | 9. August 2011 — ... Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg et…

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Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht

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Nachtrunk nach Unfall – Versicherung muss nicht zahlen

Schadenfixblog | 9. August 2011 — Das Kammergericht Berlin (KG) hatte mit Beschluss vom 26.10.2010 (Az.: 6 U 209/09) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der alkoholisierte Kläger einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat und vor dem Eintreffen der Polizei einen so genannten Nachtrunk durchgeführt hat. In der Fol…

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Dem Versicherungsnehmer in den Rücken gefallen

Kanzlei und Recht | 8. August 2011 — Der Mandant hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Der Gegner bestritt seine Verantwortlichkeit. Beide Seiten meldeten ihre Ansprüche bei dem jeweiligen gegnerischen ... (!) anrechnen lassen muß. Mittlerweile ist das Urteil auch rechtskräftig. So kann es gehen: Ein Verkehrsunfall, zwei Gesch…

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Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

Schadenfixblog | 8. August 2011 — Wenn sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger ereignet, kann der Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsver…

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Kein Vorfahrtsrecht für Radfahrer bei Fahren auf dem Gehweg in verbotener Richtung

Schadenfixblog | 14. März 2010 — Das Amtsgericht Starnberg kommt in seinem Urteil vom 23.12.2009 – Geschäftsnummer 1 C 1472/09 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann um einen Gehwe…