Schadenfixblog | 5. Dezember 2011 — Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke …
Schadenfixblog | 28. Oktober 2011 — Diesen etwas skurilen Fall hat das Landgericht Konstanz entschieden. Folgender Hintergrund: Eine Frau aus Bad Dürrheim wurde im Dezember 2010 von einer Streife angetroffen. Si…
RSS
Schadenfixblog | 23. Mai 2012 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins in dem Heimatstaat des Betroffenen nicht verwehrt werden kann, weil diesem zuvor ein Führerschein aufgrund mange…
Schadenfixblog | 20. Mai 2012 — ... Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen ... durch einen Sachverständigen überprüfen. Das Messgerät ES 1.0 ähnelt in seiner Funktionsweise sehr seinem ... Abstandsmessung erfolgt. Auch bei dem Messgerät ES 1.0 ergibt si…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — ... in aller Regel nochmal enttäuscht werden: Passieren tut gar nichts. Der Grund: Die Behörden können, müssen aber solchen Anzeigen nicht nachgehen. Geregelt ist das in § 47 Abs. 1 OWiG: “Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.” …
Schadenfixblog | 30. April 2012 — Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 19 OWi 19/12). Dem Rechtsstreit liegt ein Buß…
Schadenfixblog | 27. April 2012 — In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolg…
Schadenfixblog | 25. April 2012 — Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeich…
Schadenfixblog | 16. April 2012 — Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.02.2012 (Az.: 12 ME 274/11) über die Voraussetzungen des Verbots des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge entschieden und einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließ…
Schadenfixblog | 9. April 2012 — ... Kraftfahrzeug eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres erteilt. Dagegen klagte die GmbH wegen Unverhältnismäßigkeit der Auflage. Das Gericht gab der Behörde Recht. Nach § 31 a Satz 1 StVZO könne das Führen eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugf…
Schadenfixblog | 2. April 2012 — Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 3 B 10/12) über die Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss entschieden. Im Fall wurde der 53-jährige Antragsteller von der Behörde mit einer Verfügung vom 16.12.2011…
Schadenfixblog | 22. März 2012 — ... Maßregel; im Übrigen ist sie unbegründet. Denn das Amtsgericht habe ein fahrlässiges Handeln des Angeklagten nach § 21 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Nr.1 StVG zutreffend angenommen. Im Hinblick auf die angeordnete Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) leidet das Urteil des Amtsgerichts jedoch unter …
Schadenfixblog | 7. März 2012 — ... zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr stehe.“ Es fehle an einem Zusammenhang mit der Straßenverkehrsteilnahme. Das OVG allerdings ist der Ansicht, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr erfasse, sondern au…
Schadenfixblog | 24. Februar 2012 — Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Beschluss vom 25.08.2011 (Az.: 1 SsBs 24/11) in einem Bußgeldverfahren entschieden, dass eine Anordnung eines Fahrverbots zu entfallen hat, soweit ein Zeitablauf von einem Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil gegeben ist. Das…
Schadenfixblog | 13. Februar 2012 — In Kirkel, A6, Höhe km 663,9, Richtung Homburg, werden regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1 durchgeführt. Der DAKO-Timer1 wurde für den Einsatz in Verkehrskontrollsysteme sowie in Rotlichtüberwachungsanlagen entwickelt, kann jedoch vielseitig in jeglichem Sicherheitsbereic…
Schadenfixblog | 10. Februar 2012 — ... (etwa die Geschwindigkeitsüberschreitung mit mehr als 21 km/h innerorts), künftig nur noch 1 Punkt registriert werden. Demgegenüber stehen besonders schwere Verkehrsverstöße wie Rotlichtverstöße, nötigendes Drängeln ... , indem jeder Punkt unabhängig von neu hinzutretenden Verstößen e…
Schadenfixblog | 2. Februar 2012 — Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 1 L 1125/11.NW) über die zulässige Fragestellung bei der Aufforderung zur Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nach dem Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss zu Gunsten des antragstellend…
Schadenfixblog | 25. Oktober 2010 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eine…
Schadenfixblog | 27. Januar 2011 — Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübe…
Schadenfixblog | 5. Juli 2010 — Der Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht nur darauf berufen, der Fahrer eines Firmenwagens sei auf einem „Blitz“-Foto unkenntlich, um eine…