Schadenfixblog | 8. Mai 2012 — Magdeburg/Berlin (DAV). Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schade…
Kanzlei und Recht | 21. Juni 2011 — Wer Räumlichkeiten für einen bestimmten Kreis der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, der hat darauf zu achten, daß der Öffentlichkeit dort keine Gefahren drohen. Wie weit re…
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Schadenfixblog | 8. Mai 2012 — ... Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall Schadenersatz zahlen. Darüber informiert die ... Schutz vor umherfliegenden Steinen gesorgt, so die Richter. Damit habe sie ihre Verkehrssi…
kLAWtext | 13. April 2012 —Muss der Inhaber eines Internetanschlusses seine Mitbenutzer (Familienangehörige, Ehegatten, WG-Mitbewohner) überwachen und aufklären, um Urheberrechtsverletzungen beispielsweise durch Filesharing zu verhindern? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durfte sich dazu jetzt äußern - und kam zu dem Sch…
Rechtslupe | 29. Februar 2012 — ... diesem Sturz zog er sich u.a. einen Bruch des ersten Halswirbels zu. Er klagte auf Schmerzensgeld. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Veranstalter des Volksfestes seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Eine jeden Unfall ausschließende Verkehrssicherheit lässt sich nicht errei…
Rechtslupe | 10. Februar 2012 — Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast umfasst bei der erforderlichen Sichtprüfung eines an die ... haben. Die Trägerin der Straßenbaulast hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie die umgestürzte Eiche nicht ... Risikoverteilung erst in Betracht, wenn der …
beck-blog | 9. Februar 2012 — ... Die Beklagte sei in Folge einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht zum Ersatz des Sachschadens verpflichtet. Die Beklagte ... dass der Sachschaden auf der schuldhaften Nichterfüllung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten beruhte. Auf der Grundlage des ... allgemeinen H…
RA Guido C. Bischof | 27. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Deutsche Bahn für Unfälle auf eisglatten Bahnsteigen haftet, auch wenn sie die Reinigung oder den Bahnhofsbetrieb an ein anderes Unternehmen übertragen hat. Die Klägerin hatte ein ICE-Ticket erworben. Auf dem Bahnsteig war sie jed…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... benutzten Bahnsteigs zu sorgen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen entschieden. In dem hier vorliegenden Fall geht es um einen ... ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der Übertragung de…
Rechtslupe | 20. Dezember 2011 — Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg di…
Kanzlei und Recht | 14. Dezember 2011 — Bisweilen mutet es sonderbar an, aus welchen tatsächlichen Umständen eine zivilrechtliche Haftung oder gar Strafbarkeit hergeleitet werden soll. Ein Fahrradfahrer (F) befährt einen Schotterweg, der sich durch deutliche Unebenheiten auszeichnet. Er gerät zu Fall und verletzt sich. In der Näh…
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — ... Fall das Amtsgericht München die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Hauseigentümer verworfen: Hier fuhr die ... Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so ... Auffassung des Amtsgerichts …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2011 — Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet. Dazu auch bei uns: Treppensturz:…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2011 — Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. …
Jus@Publicum | 18. November 2011 — Manchmal holt einen die Vergangenheit ein. Gestern auf dem Weg zwischen Pasinger Marienplatz und Pasinger Bahnhof und den dortigen noch relativ neuen Pasinger Arkaden. Über letztere, die Arkaden, werde ich demnächst ein paar kulinarische Wörterl im Foodblog fallen lassen. Nach saisonaler Aufrüs…
Rechtslupe | 17. November 2011 — ... hier ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin vor, selbst für den Fall, dass der Deckel doch durch einen Mitarbeiter der Beklagten unvollständig aufgesetzt worden sein sollte, denn die Verkehrssicherungspflicht geht nicht soweit, dass den Menschen jegliches Risiko abgenommen wird, eig…
WK LEGAL Online Blog | 20. Oktober 2011 — ... . Zu Unrecht: Die wirksame Übertragung der Verkehrssicherungspflicht setzt neben einer klaren und eindeutigen ... standhält. - Mündliche Abrede? Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht aufgrund einer mündlichen Abrede, die klar ... und eindeutig vereinbart werden. Der Üb…
LawBike.de | 4. Dezember 2009 — Der 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt führt im Leitsatz seiner Entscheidung vom 14.09.2009 (AZ 1 U 309/08) u.a. aus: Unabhängig von der Existenz …
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 28. Januar 2010 — 1. Wann muß geräumt und gestreut werden? Grundsätzlich muß rechtzeitig geräumt und gestreut werden. Über dieses „grundsätzlich“ herrscht oftmals …
beck-blog | 16. Januar 2010 — Blogleser Matthias Böse hat mir mal wieder einen Themenvorschlag gemailt (hierfür mal wieder herzlichen Dank!) und gleich ein Foto dazu. Offenbar…
Rechtslupe | 20. März 2009 — Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen …
LawBike.de | 26. Januar 2010 — In der Winterzeit kommt es bekanntlich häufig zu witterunsbedingten Unfällen auf Straßen und Wegen. Über die Verantwortlichkeiten des Schnee- und…
Rechtslupe | 22. März 2010 — Maß eine bestehende technische Anlage nachgerüstet werden, wenn die entsprechende DIN-Norm verschärft wird? Nein, sagt der Bundesgerichtshof und …
Rechtslupe | 10. November 2009 — Ein verständiger Besucher des Kaufhauses muss im Eingangsbereich des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglo…