Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” wurde, am Ende nur ein Bußgeld fäl…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Oktober 2011 — Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in zwei heute den Verfahrensb…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. März 2012 — Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimm…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. März 2012 — Beim OLG Düsseldorf (1 U 242/10) ging es um einen Fahrradfahrer und einen Inline-Skater, die miteinander kollidierten, wobei der Fahrradfahrer sich erhebliche Verletzungen zugezogen hat. Zugetragen hat sich folgendes: Es fuhren zwei Inline-Skater hintereinander her, wobei dann der Fahrradfahr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. März 2012 — Das OVG Hamburg (5 Bf 124/08) hat festgestellt, dass auch bei eindeutigem Parkverstoss eine Abschleppmaßnahme dann nicht verhältnismäßig ist, wenn objektiv und klar feststeht, dass der Verkehrsverstoss auch anders zu beseitigen ist – in diesem Fall ging es um eine Mutter, die ihr Kind ledigli…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Januar 2012 — Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt. Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der Betroffene passierte …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Dezember 2011 — Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Führers…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hat…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hat…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch häufig “Idiotentest”) kommt schneller zum Einsatz als viele meinen. Verbreitet ist der Irrglaube, man müsse sie (erst) machen, wenn man 18 Punkte in Flensburg erreicht hat bzw. zum Abbau von Punkten, wenn man die 18 Pu…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahre…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” wurde, am Ende nur ein Bußgeld fällig sein kann. Nun hat das OLG Hamm (III-3 RBs 248/11) scheinbar genau anders entschieden: Bei mehreren Geschwindi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Das Amtsgericht Bad Segeberg (17 C 100/11) hat anlässlich eines Unfalls auf einem Kaufhaus-Parkplatz festgestellt: Die StVO findet Anwendung, wenn die Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist. Ebenfalls finden Bestimmungen …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Nach einem Verkehrsunfall, während das Fahrzeug repariert wird, wird regelmäßig ein Mietwagen in Anspruch genommen. Bei der Höhe der zu erstattenden Mietwagen-Kosten gibt es seit langem einen “Kleinkrieg” zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel, die sich mitunter doch erhe…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Der Bundesgerichtshof (VI ZR 282/10) hat nochmals festgehalten, dass der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen darf, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten wird. Natürlich gilt …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11) festgestellt, dass bei einer undurchsichtigen und widersprüchlichen Unfallschilderung, von einer Unfallmanipulation ausgegangen werden darf. Das ist letztlich nichts neues, vor Gericht wird im Regelfall mit “Indizien” gearbeitet, aus…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Oktober 2011 — Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in zwei heute den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Urteilen entschieden. Geklagt hatten Anwohner deren Wohnhäuser derzeit außerhalb des Bereichs …
