Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu
keinen Schutzlücken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012
—Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende
anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach
richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
OLG Köln: Filesharing - Gutachten über die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung muss aussagen, dass Fehler ausgeschlossen
sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ...
richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten hat keinen Erfolg, weil nicht festgestellt werden
... auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten. Nach der Gesetzesbegründung soll durch dieses
Tatbestandsmerkmal ... die Zuordnung der R…
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OLG Karlsruhe: Rechtswidrig gespeicherte IP-Adresse darf nicht zur Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs per
einstweiliger Verfügung verwendet werden / Beweisverwertungsverbot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — ... die
Auffassung vertreten, der Begriff der „Verkehrsdaten” müsse nach Inkrafttreten des Gesetzes zur ... Niederschlag gefunden hat
(vgl. zum Begriff „Verkehrsdaten” nach neuem Recht LG Frankenthal a ... IP-Nummern zu konkreten Personen um Verkehrsdaten handelt
(siehe oben), ergibt sich…
Droht Vorratsdatenspeicherung durch das neue TKG? – Ein Kommentar.
Datenschutzbeauftragter | 28. Oktober 2011 — ... die Regelung zur
Speicherung der Verkehrsdaten stößt dabei auf Kritik. Doch ... darauf. Das kommt für diese sogenannten Verkehrsdaten einer
unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung gleich und ... Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten. Zwar
trifft es zu, d…
IP-Adresse als Bestandsdatum bei nur einem Upload zum Sharehoster?
netzrecht.org | 13. September 2011 — Die Differenzierung zwischen Bestands- und
Verkehrsdaten bei einem Auskunftsanspruch gegen einen Internet ... gesamten Vertragsverhältnis nicht ändern, und die
Verkehrsdaten jene Daten, welche bei jedem ... Laufe der Zeit zugewiesenen IP-Adressen Verkehrsdaten sind. (via) Folge wäre, das…
Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen gegen Recht und Gesetz
Datenschutzbeauftragter | 13. September 2011 — Dass sich die Polizei nicht
immer an Recht und Ordnung hält und damit auch nicht wirklich an Recht und Gesetz, hat sich in der Vergangenheit bereits an der
ein oder anderen Stelle gezeigt. Und auch dass an der anlassunabhängigen Überwachung tausender Demonstranten sowie zufällig
Anwesender …
OLG München: Filesharing - Ermittlung von IP-Adressen ist verfassungsgemäß
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2011 — OLG München,
Beschluss vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Ermittlung von IP-Adressen
durch eigens beauftragte Firmen zum Zwecke der späteren Auskunft über den Anschlussinhaber gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht
rechtswidrig ist. Die sog. …
Verbindungs-Übersicht verschafft – „polizeilicher Sachsen-Spiegel der Verbindungen“
Jus@Publicum | 28. Juli 2011 — ... Verbindungsdaten von Mobiltelefonen gesammelt, maW
einen Spiegel der (Daten)Texte von Handynutzern und deren Verkehrsdaten. Nach einem Brandanschlag auf eine Offiziersschule der
Bundeswehr forderte demnach die Dresdner Polizei Verbindungsdaten von den ... Tat“ (Ldr. II 35) ? Laut Staatsa…
Verbindungs-Übersicht verschafft – „polizeilicher Sachsen-Spiegel der Connections“
Jus@Publicum | 28. Juli 2011 — ... Verbindungsdaten von Mobiltelefonen gesammelt, maW
einen Spiegel der (Daten)Texte von Handynutzern und deren Verkehrsdaten. Nach einem Brandanschlag auf eine Offiziersschule der
Bundeswehr forderte demnach die Dresdner Polizei Verbindungsdaten von den ... Tat“ (Ldr. II 35) ? Laut Staatsa…
OLG Köln: Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, muss Auskunft über Anschlussinhaber erteilen, auch
wenn Verkehrsdaten über längere Zeit gespeichert wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2011 — ... .06.2011,
Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider
fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen
darf, wenn die erstmalige Ve…
OLG Köln: Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, muss Auskunft über Anschlussinhaber erteilen, auch
wenn Verkehrsdaten bereits über längere Zeit gespeichert wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2011 — ... .2011,
Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider
fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen
darf/muss, wenn die erstmalige …
Lesetipp: Anm. Karg zu BGH, Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10: Speicherung von IP-Adressen, MMR 2011, 345
Offene Netze und Recht | 11. Mai 2011 —Karg bespricht in der MMR 2011, S.
345 ff. das Urteil des III. Senat des BGH, in dem der Personenbezug von IP-Adressen und zusätzlich die Einordnung als
Verkehrsdaten anerkannt wird: Einen Absatz später verdeutlichte er, in welche Grundrechte durch die Speicherung der IP-Adresse
eingegriffen wird bz…
(Internetrecht) BGH vom 13.1.2011: anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der Ip-Adresse wahrt die
Verhältnismäßigkeit (III ZR 146/10)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 8. Februar 2011 — ... Fehlern an
Telekommunikationsanlagen unter anderem die Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und ... In dem Erfordernis, dass die
jeweiligen Verkehrsdaten für diese Zwecke “benötigt” werden, ... Fehlern an Telekommunikationsanlagen unter anderem die
Verkehrsdaten der Teilnehme…
BGH: Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Februar 2011
—BGH Urteil vom 13.01.2011 III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-Adressen TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100
Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und
Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 T…
LG Hamburg: Keine Verpflichtung des Providers, Verkehrsdaten für künftige Rechtsverletzungen zu bevorraten /
Filesharing
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2010 — ...
besteht, auch im Hinblick auf künftige Rechtsverletzungen weitere Verkehrsdaten zu bevorraten. Dies verstoße gegen das
Datenschutzrecht, da ... die Kammer von einem Anspruch auf (weitere) Speicherung der Verkehrsdaten aus § 101 Abs. 2 iVm. Abs. 9
... ” aus einer laufenden Verletzungsverbi…
