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Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren. Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Si…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 25. Januar 2010 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer …
Anwalt bloggt | 9. Januar 2010 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons währen der Fahrt fällt. Eine anderslautende En…
Anwalt bloggt | 7. Januar 2010 — Einen Reisbus der ganz besonderen Art konnte eine Polizeistreife am Dienstag auf der Autobahn A3 in Höhe Offenbach anhalten: Ein slowakischer Fiat Ducato war mit Personen im Laderaum unterwegs in Richtung Köln. Gegen 8.45 Uhr stoppten die Polizeibeamten den Wagen. Auf der vorderen Sitzbank hatt…
Anwalt bloggt | 5. Januar 2010 — Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren – das ruft die Polizei auf den Plan… So geschehen am Sonntagnachmittag, als ein 23-Jähriger einer Poliziestreife in Offenbach auffiel und sofort Vollgas gab, als er das Haltezeichen hinter sich bemerkte. Nach einigen hundert Metern besann sich der j…
Anwalt bloggt | 21. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme für die Verhängung eines Fahrverbotes befasst. In der Enscheidung wird unter anderem folgendes ausgeführt: Weder eine Minderung des sog. E…
Rechtslupe | 7. Dezember 2009 — Blutproben bei Autofahrern dürfen grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses entnommen werden, ansonsten sind sie im nachfolgenden Strafverfahren oder Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Mit dieser Begründung wurde jetzt ein Autofahrer trotz Fahrens unter Haschischeinfluss vom …
Anwalt bloggt | 29. November 2009 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 30. November bis zum 4. Dezember 2009 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 30. November 2009 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße …
Anwalt bloggt | 23. November 2009 — Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland begangen worden sind, auch in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet werden können… Die Antwort lautet wie so häufig: Es kommt drauf an. Nach § 5 OW…
Vergabeblog | 16. November 2009 — Während man in Berlin laut darüber nachdenkt, die Maut auch auf PKW auszudehnen, lässt sich, allen Vorurteilen zum Trotz, eine erfreuliche Bilanz zur LKW-Maut ziehen: Die Mauteinnahmen betrugen 2008 insgesamt 3,45 Milliarden Euro. Davon sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro für Investitionen in…
Rechtslupe | 7. Oktober 2009 — Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht Wuppertal in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Wuppertal und der Bezirksregierung Düsseldorf entschieden, dass die Stadt für die Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes kein Blaulicht benutzen darf. Auf die Berufung der Stadt Wuppertal hat d…
Rheinrecht | 30. September 2009 — Die Stadt Köln hat heute einige neue Blitzer auf der Inneren Kanalstraße fertiggestellt, die künftig sowohl stadteinwärts, als auch stadtauswärt die Kasse klingeln lassen werden. Da man auf dieser „Stadtautobahn“ im Normallfall eh nur im Stop-and-Go-Tempo vorwärts kommt, erfüllen diese…
Rechtslupe | 29. September 2009 — Die Versagung der Bestimmung als “Zollflugplatz” stellt für den Flughafenbetreiber einen Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit dar, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. In dieser Verfassungsbeschwerde hatte die Beschwerdeführerin im April 200…
Rechtslupe | 18. September 2009 — Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz AG? In einem solchen bei ihm anhängigen Rechtsstreit verurt…
gelernt.net » Recht | 25. Juli 2009 — Wer eine rote Ampel überfährt und dabei von einem Polizeibeamten beobachtet oder einer auf der Ampel befindlichen Anlage geknippst wird, der hat vor Gericht nur wenig Chancen auf ein Urteil zu seinen Gunsten. In beiden Fällen gelten lediglich sehr selten anzutreffende Ausnahmen als berechtigt…
Dr. Behrmann & Härtel | 6. Oktober 2008 — Im Forum über dieses Thema diskutieren - (1) Beiträge Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 15.09.2008 (5 O 2421/08) sich der Mehrheit d…
Rheinrecht | 30. September 2009 — Die Stadt Köln hat heute einige neue Blitzer auf der Inneren Kanalstraße fertiggestellt, die künftig sowohl stadteinwärts, als auch stadtausw…
Anwalt bloggt | 3. Mai 2010 — Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert,…
Wir können auch anders... | 5. Mai 2010 — Respekt. Zunächst wollte man den Anwalt nicht bezahlen, ohne zuvor eine Vollmacht gesehen zu haben. Die Sachbearbeiterin hat wohl noch einmal dar…
JuracityBlog | 14. Mai 2007 — Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 36/06) hat Unfallgeschädigte verpflichtet, statt eines Unfallersatztarifes einen günstigeren Normaltarif für ein…
JuracityBlog | 10. Mai 2007 — Versäumte Inspektionen müssen den Autofahrer bei einem technischen Mangel nicht die Schadenersatzansprüche gegenüber dem Händler kosten. Wie gw-t…
Anwalt bloggt | 2. April 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 5. April …
Anwalt bloggt | 7. Januar 2010 — Einen Reisbus der ganz besonderen Art konnte eine Polizeistreife am Dienstag auf der Autobahn A3 in Höhe Offenbach anhalten: Ein slowakischer Fiat …
Anwalt bloggt | 7. Juli 2010 — Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwi…
Anwalt bloggt | 14. April 2007 — Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen …