Verkehr

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2009 — ... die Software erstmalig in den Verkehr gebracht wurde. Bei diesem Rechtsakt ... mit Zustimmung der Klägerin in Verkehr gesetzt worden ist. 1. Allerdings ... und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten ... seiner Zustimmung durch Veräußerung in …

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Anwalt bloggt | 31. Dezember 2008 — ... 95 - 235 (Pkw) Lkw-Sonntagsfahrverbot nicht eingehalten 40 (Fahrer) 200 (Halter) 75 (Fahrer) 380 (Halter) Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Copyright © 2009 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

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Rechtslupe | 2. Dezember 2008 — Ein Platzbetreiber ist nach einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der marki…

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beck-blog | 19. November 2008 — ... vom 13.11.2008 einen erheblichen Anstieg des LKW-Verkehrs auf Europas Straßen gemeldet: “Im ersten Halbjahr 2008 ... -Bundesamt in seiner aktuell veröffentlichten Halbjahresbilanz über den Verkehr deutscher Lastkraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen ... ,6 Milliarden Tonnenk…

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Anwalt bloggt | 15. Oktober 2008 — ... gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl.BVerfGE 75, 108 ; 78, 249 ; BVerfGK 2, 149 ). Ausweislich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf soll mit § 8 Abs. 3 FPersG eine ungerechtfertigte Straflosigkeit verm…

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Dr. Behrmann & Härtel | 6. Oktober 2008 — Im Forum über dieses Thema diskutieren - (1) Beiträge Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 15.09.2008 (5 O 2421/08) sich der Mehrheit der Landgerichte angeschlossen und entschieden, dass der Bereich der privaten Tätigkeit verlassen worden sei, wenn ein ganzes Musikalbum, eine Woche …

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Anwalt bloggt | 21. Juli 2008 — Wie das Polizeipräsidium Südosthessen hier mitteilt, befuhr ein 68 jähriger Mann am 19.07.2008, gg. 10:36 Uhr die A66 zwischen Bad Orb in Richtung Gelnhausen als Geisterfahrer in der falschen Fahrtrichtung. Die Polizei konnte den Traktor an der Anschlusstelle Gelhausen Ost anhalten. Es soll…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2008 — ... oder neuwertige Ware ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, also kein privates Handeln mehr vorliegt. ... . Der Beklagte hat auch im geschäftlicher Verkehr gehandelt. Dieser Begriff ist weit auszulegen. ... einer Internet-Auktionsplattform im Rahmen eines geschäftlichen Verkehrs erfolgen,…

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Anwalt bloggt | 30. September 2007 — Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO der Nachholung der nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwing…

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JuracityBlog | 20. August 2007 — Das AG München (Az.: 275 C 15658/97 hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Autofahrer sich auf die automatische Einparkhilfe verlassen darf. Diese Auffassung vertrat ein Autofahrer, der beim Rücksetzen seinen Mietwagen beschädigt hatte (more…) …

JuracityBlog | 1. August 2007 — In einer Unfallsache hatte das Amtsgericht Köln das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet. Die Klägerin war bereits verstorben und deshalb auch entschuldigt dem Prozess ferngeblieben. Aber es erschien der Beklagte und Widerkläger in meiner Begleitung. Das Gericht sprach kurz die Chr…

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JuracityBlog | 31. Juli 2007 — Vorfahrt auf dem Parkplatz ? Entsprechende Schilder sucht man auf Parkplätzen und in Parkhäusern meist vergebens. Allenfalls findet sich regelmäßig der Hinweis, es gelte die StVO. Also rechts vor links, denkt man sich als Autofahrer. Nicht ganz richtig, wie das Amtsgericht München ( AZ 343 C 28…

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JuracityBlog | 20. Juni 2007 — Wer am Hang parkt und nur die Handbremse zieht, riskiert den Schutz der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem Berufungsurteil des OLG Karlsruhe (19 U 127/07) hervor, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. (more…) …

JuracityBlog | 15. Juni 2007 — Auch Kleinkinder, die im Gebrauch eines Fahrrades bereits Erfahrungen haben, müssen beaufsichtigt werden. Dazu muss sich die Aufsichtsperson in unmittelbarer Nähe aufhalten, um das Kind zu beaufsichtigen und notfalls eingreifen zu können. (more…) …

JuracityBlog | 4. Juni 2007 — Bei Ärger mit einem Neuwagen müssen die Käufer auf den Unterschied zwischen Verkäufergewährleistung und Händlergarantie achten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (19 U 156/05) hervor. Im dort entschiedenen Fall hatte ein Kunde einen Neuwagen zum Preis von run…

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