BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen /
Zur “nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... an jeweils
unterschiedliche Käufer. Die zu verkaufenden Gegenstände hatten “die Kläger” bei ... Wiederverkaufsabsicht erworben und hätten
durch die Verkäufe lediglich ihr Vermögen umgeschichtet. Insoweit ... die Verkaufsaktivitäten von vornherein bis zum Verkauf des
letzten Sammlungss…
BGH: Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht
RA Dr. Böttner | 10. Mai 2012 — ... gemieteten Lagerraum, daneben
auch in seiner Wohnung und in seinem Pkw zahlreiche zum Verkauf bestimmte Dopingmittel und Medikamente. Das Landgericht hat den
Versandhandel als Inverkehrbringen von Arzneimitteln ... eine einheitliche Tat vorliegen. Als Voraussetzung nennt der BGH, dass
di…
LG Hamburg: Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — ... - und
Sportveranstaltungen ankaufen oder zum Verkauf anbieten. Ausweislich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... treffenden
Verkehrssicherungspflichten, indem sie den Verkauf von Tickets durch gewerbliche Tickethändler ... , die gegen ein den jeweiligen
Verkäufern auferlegtes gewerblic…
Warnung vor Betrug beim Verkauf von Lebensversicherungen
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14.
März 2012 — ... , Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel vereinigt, warnt vor einer neuen Betrugs-Masche.
Danach sollen die Betrüger gebrauchte Lebensversicherung von Inhabern erwerben, welche finanziell auf den Verkauf angewiesen
sind. Die Rücklaufwerte sind dabei in der Regel gering,…
Die Hinweispflicht nach der AltölV im Onlinehandel
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 28. Februar 2012 — Neben
den gesetzlichen Informationspflichten, die im BGB oder in dem EGBGB geregelt sind, kommen, je nachdem, welche Waren oder
Dienstleistungen angeboten werden, weitere Informationspflichten hinzu. Gerade dadurch, dass die gesetzlichen Vorschriften vor
der Zeit des Internet entstanden sind,…
Videos, Screenshots und Fan-Art – Probleme mit dem Urheberrecht bei Computerspielen
Recht am Bild | 20. Februar 2012 — „Jeder macht es“ – also muss es erlaubt sein. Ganz
so einfach ist es bei Spieleinhalten nicht. In den meisten Fällen liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn man Screenshot ins
Internet stellen, ein „Let’s-Play“ Video drehen oder den Account eines MMORPGs bei eBay verkaufen möchte usw. Di…
Kann ein Verkaufsangebot ohne Weiteres zurückgenommen werden?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 9. Februar 2012 — ... der
Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf geeignet sei. Diese zuvor genannten Gründe lägen
vorliegend nicht vor ... der Beklagte nur entschlossen hätte den Artikel doch nicht zu verkaufen. Zudem sei aus der Auslegung der
entsprechenden Regelungen ni…
Verkauf von Filesharing-Forderungen offenbar erfolgreich – Debcon GmbH macht Ansprüche nun geltend
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — Bereits
Anfang Dezember hatten wir hier darüber berichtet, dass die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C Rechtsanwälte) Forderungen aus
Filesharing-Abmahnungen im Wert von 90 Millionen Euro zum Verkauf gestellt hatte. Es sollte sich, nach Berichten bzw. Schätzungen
verschiedener Kollegen und Medi…
OLG Hamm: Zur Frage, wann ein eBay-Verkauf “privat”, und wann er “gewerblich” erfolgt / Irreführung durch Verschleierung
der unternehmerischen Tätigkeit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... zu
Unrecht angenommen, dass sie beim Verkauf defekter Digitalkameras auf der Intemetplattform eBay ... allein als “Ersatzteillager”
geeignete Digitalkameras zum Verkauf anbietet. Diese können aus Sicht der ... ein konstitutives Element des Unternehmerbegriffs.
Bei Verkäufen aus Privatverm…
Erste Anklage im Fall um 89 Beschuldigte
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5.
Januar 2012 — Großrazzia / Tachomanipulation / Kilometerstand / Betrug / Schaden / Sachverständiger / Gutachten Die
Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen von 89 Beschuldigten erhoben, die bei einer europaweiten Großrazzia im März
gefasst wurden. Insgesamt hat die Polizei 89 Beschuldigte und …
BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden
rechtsanwalt.com | 28. Dezember 2011 — Im Fokus dieses
Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr gibt es in
Deutschland mehrere Mineralölunternehmen, deren Gebiet rund um das Erdöl abgesteckt ist. Jedoch ist derzeit in der Diskussion, ob
denn ein Oligopol bestehe…
BGH: “Stumme Verkäufer” für Zeitungen sind nicht wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Oktober 2011 — ... Zeiten
über ungesicherte Verkaufshilfen (”stumme Verkäufer”), also Blechbehälter, aus denen Zeitungen ... über ungesicherte
Verkaufshilfen, sogenannte “stumme Verkäufer”, abzusetzen. In einer ersten Testphase ... über mechanische Verkaufshilfen
(sogenannte “stumme Verkäufer”) anzubieten …
BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW
BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... verwendet wird. Schlagworte: Bezeichnung, BGH,
Bild, Bildmarke, Bundesgerichtshof, Domain, Dritte, EuGH, Gewährleistung, Gewerblicher Rechtsschutz, Google, Herkunft, Hinweis,
Kennzeichnungskraft, Landgericht, Marke, Marken, MarkenG, Markengesetz, Markenrecht, Namen, Produkt, Profit, Unternehm…
BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung
BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... . BGH Pressemitteilung 157/2011 Schlagworte: BGH,
Brauch, Bundesgerichtshof, Computer, Computerrecht, Erschöpfung, Gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Marken, MarkenG, Markenrecht,
Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Presse, Produkt, Rechtsprechung, Rechtsverletzung, Software, Unterlassung, U…
Onlinespiele und kostenpflichtige (sittenwidrige) Zugaben
BERLIN BLAWG | 22. September 2011 — ... gelangt zu dem Ergebnis, dass bei
Onlinespielen, die ohne Altersverifikation Zusatzleistungen an Minderjährige verkaufen (hier über € 2.000,00) gegen die guten
Sitten verstoßen mit der Folge, ... , Altersverifikation, Bürgerrechte, gratis, Kosten, Landgericht, Links & Tipps,
Medienrecht, si…
