RECHTaktuell | 9. Juni 2011 — Kürzlich haben wir über Mietkautionsprobleme bei der Veräußerung von Grundstücken berichtet. Das OLG Frankfurt hat ebenfalls eine wichtige Entscheidung zur Mietkaution getroff…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Ver…
RSS
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — KG Berlin, Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 U 42/10 § 434 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bewerbung eines Gebrauchtwagens durch einen Autohändler als “reparierter Unfallwagen” immer dann eine fachgerechte Reparatur impliziert, wenn die weitere Beschreibung als “sehr gepflegt” oder…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2011 — BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az. VIII ZR 302/02 § 275 Abs. 1 a.F. BGB, § 269 BGB Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung konstatiert, dass ein Verkäufer im Versandhandel grundsätzlich keine Bringschuld übernimmt. D.h. bei Verlust der versendeten Ware auf dem Versandweg werde der Verkäufer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.” in einem Kaufvertragsform…
Wirtschaftsanwaelte.at | 5. Juli 2011 — Viele Finanzinvestoren haben derzeit einen erhöhten Druck ihre Gelder zu investieren. Dies und allgemein positive Wirtschaftsfaktoren führen dazu, dass die Anzahl der M&A Transaktionen wieder spürbar zunimmt. In diesem zunehmend kompetitiven Umfeld bemühen sich Verkäufer einen attraktiven V…
Recht gesprochen | 28. Juni 2011 — Was muss man tun, wenn man einen Artikel auf eBay zum Verkauf anbietet, einem dieser Artikel aber vor Abschluss der Auktion geklaut wird? Man beendet die Auktion und damit hat sich die Sache erledigt. Das hat jetzt auch der BGH bestätigt (BGH, Entscheidung v. 08.06.2011, VIII ZR 305/10). De…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2011 — EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09Art. 3 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) Der EuGH hat in zwei verbundenen Verfahren entschieden, dass der Verkäufer im Falle eines Mangels einer Kaufsache bei Austausch auch die Kosten für d…
RECHTaktuell | 9. Juni 2011 — Kürzlich haben wir über Mietkautionsprobleme bei der Veräußerung von Grundstücken berichtet. Das OLG Frankfurt hat ebenfalls eine wichtige Entscheidung zur Mietkaution getroffen. In der Entscheidung vom 15.04.2011 stellt das Gericht fest, dass ein Vermieter eine Kaution auch dann noch zur D…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10 § 269 Abs. 1 BGB Der BGH hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 60/2011 entschieden, dass die Frage, an an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss mangels spezieller Re…
Rechtsteufel | 7. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt eine neue Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Damit würde es auch auf eBay möglich sein, eine Widerrufsfrist von nur 14 Tagen anzubieten. Einzige Bedingung: Der Verbraucher müsste “unverzüglich” nach Vertragsschluss in Textform über sei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2010 — BGH, Urteil vom 10.03.2010, Az. VIII ZR 310/08 §§ 275 Abs. 2, Abs. 3; BGB; 437 Nr. 2, Nr. 3; 439 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer einer Ware bei deren Mangelhaftigkeit grundsätzlich ein Recht auf Untersuchung und Nachbesserung hat. Der Kläger hatte bei der beklagten Autohändl…
WK LEGAL Online Blog | 11. März 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen 10. März 2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „Der Kläger…
Gedankensalat | 10. Februar 2010 — Während bei anderen Verträgen oft keine eigene Erfahrung vorhanden ist, hat nahezu jeder schon einmal einen Kaufvertrag abgeschlossen. Er dürfte der am meisten vertretene Vertragstyp sein und sollte auch im Tiefschlaf bekannt sein. Denn: Das Kaufrecht ist anhänglich, einmal gelernt verlässt e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2009, Az. 4 U 145/09 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 d BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Onlinehändler, der seine Angebote über eine von einem Dritten betriebene Verkaufsplattform vertreibt, technische Fehler des Plattformbetreibers nicht zugerechnet werden kön…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2010 — OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009, Az. 11 U 32/09 §§ 437 Nr. 2, 440 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass der Ort für eine Nachbesserung nicht zwangsläufig der Ort ist, an dem sich die Kaufsache aktuell befindet. Das Landgericht hatte zuvor noch statuiert, dass Erfüllungsort der Nacherfüll…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das recht auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge. Es ist nicht n…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…
Rechtsteufel | 7. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt eine neue Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Damit würde es auch auf eBay möglich sein,…