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Rechtslupe | 19. April 2012 — ... Urteils im Sinne von §§ 275 StPO, 46 Abs. 1 OWiG wegen Fehlens der hiernach vorgeschriebenen weiteren ... Benennung der angewandten Bußgeldvorschrift/en (vgl. §§ 260 Abs. 5 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) führt nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Entscheidung, da sich der entsprechende .…
Rechtslupe | 23. März 2012 — Eine verjährungsunterbrechende Handlung eines Steueranspruchs liegt auch dann vor, wenn lediglich eine mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen getroffen worden ist. Diese Ansicht zur abgabenrechtlichen Frage der Verjährung von Steueransprüchen vertrat jetzt das Finanzgerichts Rheinland-Pfa…
Rechtslupe | 5. März 2012 — ... Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer ... Mängelfreiheit eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB zur Hemmung der Verjährung ... Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs hing gemäß § 640 Abs. 1…
Rechtslupe | 15. Februar 2012 — ... ihr im Mahnantrag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geforderte Erklärung, ... vor Ablauf der Verjährungsfrist (§ 195, § 199 Abs. 1 BGB) gemäß § 204 Abs. ... (§ 433 Abs. 2, § 214 Abs. 1 BGB) zu berufen. Allerdings kommt ... Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht au…
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — ... Nr. 4 BGB aF (Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Danach unterbricht die ... verkündet wird, abhängt. Nach § 215 Abs. 2 Satz 1 BGB aF gilt die Unterbrechung als nicht erfolgt, ... begrenzt. Nach der Vorschrift des § 72 Abs. 1 ZPO ist eine Streitverkündung dann zulässig, wenn…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... gemacht i.S. von § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. ist der Anspruch auch ... sich dabei an der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO orientiert, weil diese Frist einen Hinweis ... vom 27.07.2001 mit Wirkung zum 1.01.2002 die Regelung des § 127 ... es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in…
Rechtslupe | 2. August 2011 — Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, “sofort” Klage erheben zu müssen. Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem r…
Rechtslupe | 23. Mai 2011 — ... Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 497 Abs. ... findet zwar auf vor dem 1. Januar 2003 entstandene Dauerschuldverhältnisse bis ... aus der Zeit vor dem 1. Januar 2003 gemäß Art. 229 ... “übrigen geschuldeten Betrag” nach Absatz 1 (Darlehens…
Rechtslupe | 25. März 2011 — ... unbekannt ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG bzw. § 10 Abs. 1 GKG a. F. verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier ... ist. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GKG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 GKG a. F. wird die Verjährung unterbrochen und beginnt ... Gesetzbuchs; das heißt gemäß § 212 Abs. 1 Nr.…
Rechtslupe | 8. März 2011 — ... danach maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Klageerhebung im Dezember 2006 (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1 ZPO) abgelaufen: Die Regelung des § 51b BRAO ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter anzuwenden, fall…
Rechtslupe | 7. Januar 2011 — ... systematischen Gründen die in § 209 Abs. 1 BGB a.F. vorgesehene Unterbrechung der ... geltend gemachten Anspruch abzutreten (§ 265 Abs. 1 ZPO). Prozessual hat die Abtretung ... bindet nach Maßgabe des § 325 Abs. 1 ZPO auch den Rechtsnachfolger. Dem ... Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr.…
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — ... einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend ... zu werden. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an ... nicht vereinbar. Diese von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an ... .12.2006″ den in § 690 Abs. 1 N…
Rechtslupe | 26. November 2010 — ... befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden. Die Verjährung eines Anspruchs wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB, § 167 ZPO durch die Einleitung des selbständigen Beweisverfah…
Rechtslupe | 8. November 2010 — ... , die offensichtlich Grundlage der Berechnungen des Mahnbescheides waren. Die im Mahnbescheid in Bezug genommene Abrechnung vom 12.3.2008 weist einen Saldo von € 15.214,65 auf und betrifft einen Zeitraum vom 1.3.2003 bis zum 29.2.2008, der Mahnbescheid bezieht sich auf die Jahre 2004, 2005 …
Rechtslupe | 25. August 2010 — ... gemachten Forderung. Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn dieser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichen…
Rechtslupe | 26. November 2010 — Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist – sofern nicht eine weit…
Rechtslupe | 25. März 2011 — Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine “Unbekannt”-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerich…