Anja Neubauer | 28. September 2011 — Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe dies…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 8. Juli 2011 — In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Mitte vom 23. Juni 2011 (AG Mitte, Az. 4 C 15/11) gelangt die abteilung 4 des Amtsgericht Mitte im Hinblick auf die Frage der V…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG verurteilt den Betroffenen am 25.02.201 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und verhängt auch ein Fahrverbot. Dagegen legt der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Ausweislich eines richterlichen Vermerks vom 19. 10..2011 wurde das in Rede stehende, a…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. März 2012 — Eigentlich wollte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Herbst die Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorlegen. Nun ändert sich die Lage: Mehrere Unterstützer der NSU können damit rechnen, der straf…
rechtsanwalt.com | 21. Dezember 2011 — In einer Pressemitteilung weist das Bundesministerium der Justiz auf die Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel hin. Änderung des Verjährungsrechts durch Schuldrechtsreform 2002 Durch die Schuldrechtsreform 2002 wurde die Verjährungsfrist geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigen…
Der Energieblog | 23. November 2011 — (c) Herbert Walter Krick / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 9. November 2011 — Anwaltskollege Philip Bärtschi weist auf die laufende Revision des schweizerischen Verjährungsrechts und deren Auswirkungen auf das Luftrecht hin. Heute ist im Luftfahrtgesetz (LFG) die relative und absolute Verjährungsfrist bei Drittschäden in der Luftfahrt wie folgt geregelt (mit Hervorhebung…
Anja Neubauer | 28. September 2011 — Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe diese in meine Schublade getan,… und die habe ich nach einem halben Jahr nun aufgeräumt und alles weggeworfen. Nun meldet …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 8. Juli 2011 — In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Mitte vom 23. Juni 2011 (AG Mitte, Az. 4 C 15/11) gelangt die abteilung 4 des Amtsgericht Mitte im Hinblick auf die Frage der Verjährung zu dem Ergebnis, dass Verjährungsbeginn der Rückforderungsansprüche aus den unwirksamen Preisanpassungen ers…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 5. Mai 2011 — Der BGH hat entschieden, dass auch Ersatzansprüche des Mieters für Renovierungskosten, die ihm in Unkenntnis der Unwirksamkeit der maßgebenden mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel entstanden sind, der kurzen Verjährungsfrist des § 548 II BGB unterliegen und demnach innerhalb von 6 Mon…
beck-blog | 15. Februar 2011 — Seit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans von Kreditinstituten von bisher 5 auf nun 10 Jahre verdoppelt. N…
beck-blog | 17. November 2010 — Zu einer Compliance-Organisation gehört auch ein effizientes Forderungsmanagement. Dies soll dazu beitragen, mögliche Forderungsausfälle frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren. Die Verjährung einer Forderung ist dabei ein Grund, warum eine an sich bestehende Forderung gegenüber dem Schuldne…
Handakte WebLAWg | 11. März 2010 — In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, um Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu machen, sei “deutlich zu kurz”, sagte der Parlame…
Handakte WebLAWg | 9. März 2010 — Elite-Internat Odenwaldschule, Regensburger Domspatzen, Stift St. Peter in Salzburg, Educon in Düsseldorf und jetzt vielleicht auch die Limburger Dom-Singknaben? Die Liste von neuen Missbrauchsfällen im Umfeld von katholischen und schulischen Einrichtungen wird von Tag zu Tag länger. (…) Wä…
beck-blog | 8. März 2010 — Bei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB). Angesichts des Verdachts von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen Einrichtungen …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 29. September 2009 — Trotz eines am 15. Juli 2009 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der Gasag für unwirksam erklärte, hat die Gasag in mehreren Presseerklärungen den Rückzahlungsforderungen von rund 350.000 betroffenen Privatkun…
beck-blog | 20. September 2009 — Das AG Nürtingen (Urteil vom 23.4.2009, 16 OWi 73 Js 13396/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger zunächst seine Vollmacht anwaltlich versichert hatte, später aber rügte, er habe keine schriftliche Vollmacht vorgelegt, so dass ihm nicht hätte zugestellt werden können. Das…
