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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerinnen ... Kenntnis abzustellen. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die ... . nachvollziehen und in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB integrieren, aber ... heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn ... An…
Rechtslupe | 10. April 2012 — ... die entsprechende Bürgschaftsforderung aus § 765 Abs. 1 BGB betrug zunächst dreißig Jahre ... des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gilt jedoch seit dem 1. Januar 2002 die dreijährige Regelverjährung ... nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002…
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B. Der Bundesgerichtshof hat ... Frage, ob die dem § 638 Abs. 1 BGB entsprechende Regelung des § 13 ... in gleicher Weise wie § 638 Abs. 1 BGB zum Ausdruck bringt, dass ... darauf, dass § 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B den Erfüllungsanspruch regele ... gesetzlichen Re…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für ... der Anspruch entsteht (§ 201 Satz 1, § 198 Satz 1 BGB a.F.). ... die Dauer der Verjährung § 852 Abs. 1 BGB a.F. anzuwenden sei, ... die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. nur für das ... BGB…
Rechtslupe | 11. Januar 2012 — ... Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar – und nicht bereits mit ... unter diesen Umständen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am ... mit Ablauf dieses Tages, mithin am 1.01.2005 eingetreten. Da der ... ihn gerichtete Ersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am ... Fahrlässigke…
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — ... nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den ... Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ... für die Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. auf Behörden und ... dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des §…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... H., nicht gem. § 425 Abs. 1 HGB haftet, sondern als Verfrachterin ... . Der Wortlaut von § 439 Abs. 1 und Abs. 2 HGB spricht ... …“, in § 439 Abs. 2 S. 1 HGB: „Die Verjährung beginnt ….“ und ... den Worten: „ Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ….“. Damit sind in ... Ablauf der in §…
Rechtslupe | 9. Dezember 2011 — Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, ... den Beginn der kurzen Verjährung. Der Vermieter hat die Wohnung nicht schon dadurch im Sinne des § 548 Abs. 1 BGB zurück er…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Mai 2011 — Mit der Fernwirkung einer Straftat befasst sich das OLG Hamm, Urt. 02.02.2011 – 12 U 119/10, und zwar mit den Spätfolgen eines Banküberfalls. In der Entscheidung ging es um die Frage der Verjährung. Das OLG sagt: Bei Schadensersatzansprüchen wegen Spätfolgen einer unerlaubten Handlung ist na…
Rechtslupe | 8. März 2011 — ... Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 und Satz 2, § 6 Abs. 1 EGBGB im Streitfall aber noch anwendbare Bestimmung des § 68 StBerG maßgeblich war. Danach verjährt der ... zugrunde liegenden Steuernorm hätte aber im Regressprozess über eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100…
Rechtslupe | 21. Oktober 2010 — ... Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB läuft die Verjährung erst von der Entstehung des Anspruchs ab. Entstanden ist der ... unbegründet” abzuweisen. So lange kann der Anspruch auch nicht im Sinne des § 199 A…
Rechtslupe | 18. August 2010 — ... dem geschlossenen Immobilienfonds, entstanden (§ 198 Satz 1 BGB a.F.) und unterlagen ... Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht ... der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das ... Unkenntnis im S…
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — ... Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen ... aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat jetzt ... grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in Überleitungsfällen ... Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB für den Fristbeginn am ..…
