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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 27. Oktober 2010 — Immer wieder sorgt die Frage der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides. Genauer gesagt geht es um die Frage, wann ein Bußgeldbescheid die Verjährung unterbricht. Denn tritt eine Unterbrechung der Verjährung nicht ein, ist meist das Bußgeldverfahren nicht mehr zu retten. Im Zeitpunkt …
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 26. Oktober 2010 — ... sein Produkt mangelfrei bleibt. Das Produkt muss nur im Zeitpunkt des Kaufs mangelfrei gewesen sein. Problematisch wird es dadurch, dass sich die Ursache eines Mangels kaum beweisen lässt. Beispiel: Ca. 1,5 Jahre nach dem Kauf lässt sich ein Notebook nur noch mit viel Kraft schließen. B…
reuter-arbeitsrecht.de | 22. Oktober 2010 — …oder entfachen eine Revolte im Wasserglas. Düsseldorf ist eigentlich keine rebellische Stadt (Heinrich Heine, in Deutschland aus ganz eigenartigen Gründen eher ungeliebt, ist zwar ein Sohn der Stadt, ob aber die von Deutschland ausgehenden Zurückweisungen und Ausgrenzungen seiner Person ihn…
Rechtslupe | 21. Oktober 2010 — ... Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB läuft die Verjährung erst von der Entstehung des Anspruchs ab. Entstanden ist der ... unbegründet” abzuweisen. So lange kann der Anspruch auch nicht im Sinne des § 199 A…
Anwalt bloggt | 29. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzumessung auch die Begehung einer verjährten Straftat strafschärfend berücksichtigt wrden darf. In den Urteilsgründen hat der BGH hierzu folgendes ausgeführt: Die Kam…
beck-blog | 21. September 2010 — Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit abrechnungssäumig ist, hat der Mieter bekanntlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Periode, für die Der Vermieter die fällige Abrechnung nicht erstellt hat (BGH v. 9.3.2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499). Aber …
RECHTaktuell | 3. September 2010 — Nach § 548 BGB verjähren bestimmte Ansprüche gegen den Mieter binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf gilt dies auch, wenn der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache nicht sämliche Schlüssel zurückgegeben hat. Die Verjährungsfrist sollten …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. August 2010 — ... . der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer den nachvollziehbaren Anschein geschaffen hat, dass er sich nicht auf die Verjährung berufen wird und dadurch den Arbeitnehmer von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhält (BAG, Urteil vom 18.03.1997, AP BGB § 217 Nr.1). Rechtsanwalt Martin- Arbeitsr…
Rechtslupe | 26. August 2010 — ... “ veranlasst im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB angesehen werden kann. ... Hemmung einer laufenden Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB herbeizuführen beabsichtigt, das ... weitreichenden Folgen seiner beabsichtigten Klageerhöhung um nahezu 1,7 Millionen €. Der Beschwerdeführer…
Rechtslupe | 25. August 2010 — ... gemachten Forderung. Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn dieser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichen…
RECHTaktuell | 20. August 2010 — Sind Schönheitsreparaturen mit einer unwirksamen Klausel auf den Mieter übertragen worden und führt er diese trotzdessen aus, so steht dem Mieter regelmäßig ein Kostenerstattungsanspruch zu – auch wenn er die Arbeiten selbst ausgeführt hat. In der Regel tritt diese Problematik beim Auszug des…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 19. August 2010 — Ich hatte kürzlich darüber berichtet, daß das Amtsgericht Schwäbisch Hall über vier Monate nicht auf Anträge reagiert hatte, das Verfahren einzustellen oder zumindest den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, obwohl absolute Verfolgungsverjährung eingetreten wa…
Rechtslupe | 19. August 2010 — Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird. Die verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzun…
Rechtslupe | 18. August 2010 — ... dem geschlossenen Immobilienfonds, entstanden (§ 198 Satz 1 BGB a.F.) und unterlagen ... Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht ... der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das ... Unkenntnis im S…
Rechtler | 15. August 2010 — ... (Betriebsverfassungsrecht, Betriebsrat) Medienrecht (Persönlichkeitsrecht, Datenschutz) Off-Topic (Musik) #1 | Fälligkeit und Mahnung können zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges ... a.F. gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. bzw. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB dah…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt d…
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Der Bundestag hat eine des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und ha…
Rechtslupe | 26. November 2010 — Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist – sofern nicht eine weit…
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Ge…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. April 2010 — Welche Verjährungsfristen gelten im Arbeitsrecht? - Berlin Arbeitsrecht Rechtsanwalt - Die arbeitsvertraglichen Regelungen über die Verjährun…
Rechtslupe | 15. Dezember 2009 — Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter anderem durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Diese Verjährungshemmung trit…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 16. Oktober 2008 — Forderungsbeitreibung durch unsere Kanzlei vom ersten Mahnschreiben über das gerichtliche Verfahren bis zur Beitreibung im Wege der Zwangsvollstr…
beck-blog | 28. Dezember 2009 — Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl 2009 I 3142) in Kraft. Für den Bereich des Familien…
Handelsvertreter Blog | 26. Juni 2010 — Am 19.11.2009 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 169/08, dass für den Beginn einer Verjährung entscheidend sei, ob und…