Verjährung

NEBGEN | 6. Mai 2010 —Ob Donnerschlag oder nicht, Karl-Heinz Schreiber ist zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Aussage, wie sie z. B. der WELT KOMPAKT zu finden war, Schreiber müsse "acht Jahre ins Gefängnis" hingegen ist falsch, aber das nur am Rande. Viel interessanter ist, weshalb verurteil…

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Rechtslupe | 3. Mai 2010 — Vor Zustellung der Klage kann eine Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO nicht eintreten. Dies gilt sowohl für einen Aktiv- als auch für einen Passivprozess des Insolvenzschuldners. Eine Insolvenzeröffnung und die hierdurch begründete Verhinderung der Insolvenzs…

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Rechtslupe | 3. Mai 2010 — ... Vermögensschaden, so dass § 253 Abs. 1 BGB einer Ersatzpflicht für den ... , dass eine hinter § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zurückbleibende Verjährungsfrist ... entsprechender Anwendung des § 634a Abs. 1 BGB eine Verjährung von Mängelansprüchen ... Abnahme nicht verjähren (§ 194 Abs. 1 BGB).…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. April 2010 — ... Kenntnis vom Abschluss des verbotenen Geschäfts hat (§ 61 Abs. 2 1. Halbsatz HGB). II. 6 Monate Gemäß § 548 BGB verjähren ... 2 Jahre. Nach der Einführung des neuen Verjährungsrechtes ab dem 1.1.2002 beträgt nun die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Diese ... ihm bekannt ist – ge…

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Rechtslupe | 20. April 2010 — ... die Aufrechnung, d.h. durch die Aufrechnungserklärung (§ 388 Satz 1 BGB) “bewirkt” und nicht (bereits) durch die Aufrechnungslage. ... und wann er durch Erklärung der Aufrechnung (§ 388 Satz 1 BGB) die Erlöschenswirkung (mit der materiell-rechtlichen Folge ... bezüglich der im Streitfa…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. April 2010 — ... Az. I ZR 82/07 §§ 4 Nr. 8 Halbs. 1; § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG Der BGH hat ... behauptete Tatsache i.S. des § 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG kann nur entweder wahr oder unwahr sein. ... nach §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 UWG muss demnach grundsätzlich damit rechnen, dass sich ... auch unter Berücksichtigu…

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RECHTaktuell | 7. April 2010 — In AGB’s wird häufig die Verjährung mit einer Klausel verkürzt. Bei einer solchen Formulierung muss man – wie der nachstehende Fall des BGH zeigt – sehr vorsichtig sein. Ein direktes Klauselverbot ist bereits § 309 Nr. 8 b ff BGB zu entnehmen. Im Fall des BGH hatte ein Reiseunternehmen in sei…

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Rechtslupe | 26. März 2010 — ... Rechtsstreit geprüft wird. In § 204 Abs. 1 BGB sind diejenigen Möglichkeiten der ... 1 BGB) bzw. des Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), eines sonstigen ... zuständigen Stelle eingereichten Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder des ... auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …

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Stuttgart Inkasso | 25. März 2010 — Nachdem ich bereits vor kurzem einen Vollstreckungsbescheid nebst Vollstreckungsunterlagen aus dem Jahr 2003 auf dem Tisch hatte, erhielt ich nun einen Vollstreckungsbescheid aus den späten 1990er Jahren. Der Vollstreckungsbescheid wurde in beiden Fällen durch den gleichen Rechtsanwalt erwirk…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. März 2010 — ... Verwaltungsgericht die Notwendigkeit mit folgender Argumentation. (1) Die Bemühungen der Klägerin um ... zu erklären gewesen. Die Klägerin beantragt, 1. den Beklagten unter AUfhebung seines ... mündlichen Verhandlung geladen worden ist. II. 1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage…

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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 23. März 2010 — Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung beibehalten und Mietern, deren Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der im Vertrag genannten Grundfläche abweicht, erneut ein Recht auf Mietminderung zugesprochen. Hieran ändert sich nach dem Urteil vom 10.3.2010 (Az: VIII Zr 144/09) auch dann nicht…

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Rechtsanwalt Marek Schauer | 16. März 2010 — Der Bundesgerichtshof urteilte mieterfreundlich: Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. Diese Entscheidung (pdf!) verdient uneingeschränkt Beifall. …

Rechtslupe | 11. März 2010 — ... Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung ... auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift des § 204 ... – ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. – eine Klage ... BGB – anders als § 209 Abs. 1 BGB a.F. – nicht mehr ... w…

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beck-blog | 8. März 2010 — Bei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB). Angesichts des Verdachts von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen Einrichtungen …

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Rechtslupe | 2. März 2010 — ... zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine ... des Gerichts, § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB. Unter einer ... Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Handlung ... Die Aufforderung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO, den Anspruch zu ... Regel…

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