Führerscheinentzug droht bereits bei acht Punkten
rechtsanwalt.com | vor 12 Stunden — Gute oder schlechte
Nachrichten für Verkehrssünder? In Zukunft soll der Führerscheinentzug durch Änderungen im Zentralregister in Flensburg bereits
bei acht, und nicht mehr bei achtzehn Punkten, drohen. Positiver Aspekt dieser Neuregelung ist die geplante schnellere Verjährung
der Punkteeintr…
(+4)
Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk
Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B. Der Bundesgerichtshof hat
... Frage, ob die dem § 638 Abs. 1 BGB entsprechende Regelung des § 13 ... in gleicher Weise wie § 638 Abs. 1 BGB zum Ausdruck
bringt, dass ... darauf, dass § 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B den Erfüllungsanspruch regele ... gesetzlichen Re…
Verjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB
a.F. gilt nur für ... der Anspruch entsteht (§ 201 Satz 1, § 198 Satz 1 BGB a.F.). ... die Dauer der Verjährung § 852 Abs. 1 BGB
a.F. anzuwenden sei, ... die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. nur für das ... BGB…
OLG: Betrug verjährt
RA Dr. Böttner | 29. Januar 2012 — Schwerer Diebstahl / Betrug /
Urkundenfälschung / Schulden / Freiheitsstrafe / Bewährungsstrafe / gemeinnützige Arbeit Eine mittlerweile 59-jährige Frau soll
sich laut Anklage des schweren Diebstahls und des Betrugs in acht Fällen, davon sieben in Tateinheit mit Urkundenfälschung,
strafbar …
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
Mit Fug und Recht | 26. Januar 2012 — Gastbeitrag unseres Koopeationspartners,
Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau: Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als
Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid…
Verjährung und Nacherfüllung im Kaufrecht
Juraexamen.info | 24. Januar 2012 — ... des Nacherfüllungsanspruchs nach § 439 Abs.
1 BGB dar. Der folgende Beispielsfall ... auf Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB zu, da die nachgelieferte ... verjährt ist.
Gemäß § 214 Abs. 1 BGB kann ein verjährter Anspruch ... auf Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB demnach ab dem Z…
Das neue europäische Kaufrecht – Sekt oder Selters für den Mittelstand?
CMS Hasche Sigle | 24. Januar 2012 — Die deutschen Juristen werden Augen machen –
müssen sie sich doch wohl mittelfristig von „ihrem“ Kaufrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verabschieden: Am 11.10.2011
hat die Europäische Kommission nach mehr als zehnjährigen Vorarbeiten den Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Ka…
Verjährungsunterbrechung durch Streitverkündung im Bauprozess
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — ... Nr. 4 BGB aF (Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 2
EGBGB). Danach unterbricht die ... verkündet wird, abhängt. Nach § 215 Abs. 2 Satz 1 BGB aF gilt die Unterbrechung als nicht
erfolgt, ... begrenzt. Nach der Vorschrift des § 72 Abs. 1 ZPO ist eine Streitverkündung dann zulässig, wenn…
BFH: versehentlich zu viel erstattete Lohnsteuer braucht nicht zurück gezahlt werden
Mit Fug und Recht | 18. Januar 2012 — Allerdings nur, wenn seit dem Erlass des
Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Das hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 25. Oktober 2011 –
VII R 55/10 – entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen F…
Drei aktuelle Urteil zeigen: Auch heute noch Widerruf von 10 Jahre lang zurückliegenden Fondsbeitritten möglich
Bank- und Kapitalmarktrecht | 18. Januar 2012 —Nicht alle Fondsbeteiligungen
laufen so, wie sich das die Investoren bei Abschluss der Verträge wünschen. Häufig zeigt sich das ganze Ausmaß einer
verlustreichen Beteiligung aber erst einige Jahre nach dem Fondsbeitritt. Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen
fehlerhafter Anlageberatung können …
Demnächstige Klagezustellung und die abgelehnte Prozesskostenhilfe
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... gemacht i.S. von § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. ist der
Anspruch auch ... sich dabei an der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO orientiert, weil diese Frist einen Hinweis ... vom 27.07.2001 mit
Wirkung zum 1.01.2002 die Regelung des § 127 ... es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in…
Schadensersatz wegen versäumter Verjährungsfrist – und dessen Verjährung
Rechtslupe | 11. Januar 2012 — ... Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar – und
nicht bereits mit ... unter diesen Umständen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am ... mit Ablauf dieses Tages, mithin am
1.01.2005 eingetreten. Da der ... ihn gerichtete Ersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am ... Fahrlässigke…
Ausnahmsweise heute: Letzte Chance zur Verjährungshemmung
CMS Hasche Sigle | 2. Januar 2012 — Am Jahresende tritt jedes Mal Hektik auf, da
die Verjährungsfrist für zahlreiche Forderungen noch gehemmt werden muss. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige
Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hinreichende …
Behördliche Schadensersatzansprüche und der Beginn der Verjährungsfrist
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — ... nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr.
2 BGB ist für den ... Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ... für die
Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. auf Behörden und ... dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des §…
Der Auskunftsanspruch des Auftragnehmers und seine Verjährung
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1
BGB für diese Ansprüche entsprechend § ... vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Dreijahresfrist des § 199 Abs. 1 BGB hält er es
jedoch ebenfalls ... die nach der UltimoRegel des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnende Dreijahresfrist zurückl…
